Krise in der Ukraine: Westen erhöht den Druck

Die EU droht Moskau mit schärferen Sanktionen und verstärkt ihre Hilfe für die Ukraine. Auch die G7-Staaten stellen sich mit klaren Worten gegen Russland.

Am Sonntag sollen die Menschen auf der Krim über die Zukunft der Halbinsel abstimmen. Bild: ap

WARSCHAU/BRÜSSEL dpa/rtr | Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum der Krim über einen Anschluss an Russland verschärfen westliche Länder ihre Haltung gegenüber der Regierung in Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama verurteilten erneut das Vorgehen des Kreml auf der ukrainischen Halbinsel. Die G7-Staaten warnten eindringlich vor einer Annexion. Die Europäische Union treibt derweil die Anbindung der Ukraine voran.

Die Bürger der ukrainischen Krim sollen am Sonntag über den Anschluss an Russland abstimmen. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich. Nach dem blutigen Machtwechsel in Kiew kontrollieren seit Ende Februar Russisch sprechende Bewaffnete die Schwarzmeerhalbinsel. Moskau betreibt eine schnelle Eingliederung des über Jahrhunderte russischen Gebiets in die Russische Föderation.

Bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hatte Merkel Kremlchef Wladimir Putin hart wie nie mit dauerhaften Konsequenzen gedroht. In einer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen bekräftigte sie die Drohung der EU mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland bei einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts.

„Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt“, sagte Merkel. „Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden.“ Wenn Russland seinen Kurs fortsetze, wäre dies nicht nur „eine Katastrophe für die Ukraine“. Dies würde von den Nachbarstaaten Russlands als Bedrohung empfunden, veränderte das Verhältnis Moskaus zur EU als Ganzes und schadete nicht zuletzt „ganz massiv auch Russland. Und zwar ökonomisch wie politisch.“

Merkel betonte, die EU suche weiter einen diplomatischen Weg aus der Krise. Wenn es „in den allernächsten Tagen“ nicht zu Verhandlungen mit Russland komme, die zu Resultaten führten, würden die EU- Außenminister am nächsten Montag weitere Sanktionen beschließen. Dazu gehörten Einreise- und Kontensperrungen. Für die Ukraine solle rasch wirtschaftliche Unterstützung in Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds in die Wege geleitet werden. „Dieses Angebot zur Modernisierung ist ein Ansatz der Nachbarschaftspolitik, nicht der Geopolitik“, sagte Merkel. Es sei nicht gegen Russland gerichtet.

US-Präsident Barack Obama bekräftigte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk im Weißen Haus, dass Russland „Kosten auferlegt“ würden, sollte es in der Ukraine weiterhin internationales Recht brechen. Details nannte er nicht. Aus den USA wird laut Medienberichten am Donnerstag eine Delegation mit acht Senatoren, angeführt von dem einstigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, in die Ukraine reisen.

Jazenjuk bereit zu Gesprächen

„Wir werden an der Seite der Ukraine stehen“, sagte Obama am Mittwoch nach einem Treffen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Washington. Die Pläne der prorussischen Regionalregierung auf der Krim für ein Referendum über eine Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation lehnte Obama nachdrücklich ab.

Jazenjuk sagte, er sei bereit zu Krisengesprächen mit Russland. Er fügte aber hinzu, dass sich sein Land „niemals ergeben“ werde. Die Ukraine sei Teil der westlichen Welt und werde dies auch bleiben. Dann richtete er sich an Russlands Präsident Wladimir Putin direkt und bediente sich dabei bei Ronald Reagans historischer Rede von 1987 vor der Berliner Mauer am Brandenburger Tor, mit der sich der damalige US-Präsident an den sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow wandte: „Herr Putin, reißen Sie diese Mauer nieder, diese Mauer aus mehr Einschüchterungen und militärischer Aggression“, sagte Jazenjuk.

Zugleich verschärften die G7-Staaten ihre Haltung gegenüber Moskau. Sie warnten Russland in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich vor einer Annexion der Krim und drohten "weitere Maßnahmen" an, falls Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achte.

Die selbst ernannte Krim-Regierung zeigte sich von den Warnungen aus dem Westen unbeeindruckt. Sie schränkte am Mittwoch den Luftraum über der Halbinsel bis nach dem Referendum ein. Damit solle die Ankunft von „Provokateuren“ aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew.

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