Krise in der Ukraine: Klimkin fordert „Marshall-Plan“
Der ukrainische Außenminister hat den Westen gebeten, sein Land stärker zu unterstützen. Die Separatisten berichten vom Abschuss mehrerer Militärmaschinen.
BERLIN/MOSKAU/DONEZK dpa/afp | Vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am Samstag in Kiew hat der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin mehr Beistand des Westens im Konflikt mit Russland gefordert. „Ich glaube, es wäre durchaus logisch, der Ukraine technische und militärische Hilfe zur Bekämpfung von Terrorismus zu leisten, ähnlich wie es gerade im Falle Iraks stattfindet“, sagte Klimkin dem Kölner Express.
„Dieser Kampf liegt schon im ureigenen Interesse der Europäischen Union.“ Darüber hinaus benötige die Ukraine Hilfe in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen, etwa bei ihren europäischen Reformen. „Wir brauchen einen 'Marshall-Plan' für die Ukraine“, sagte Klimkin. „Und wenn beim 'Marshall-Plan' nach dem 2. Weltkrieg die USA die Hauptrolle gespielt haben, könnte jetzt Deutschland bei dieser historischen Mission die Führung übernehmen.“
Merkel will am Samstag in Kiew bei Krisengesprächen mit Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk über Unterstützung sprechen. Die Ukraine hatte zuletzt um Waffenhilfe gebeten; dies lehnt der Westen aber ab. Ein Außenministertreffen unter Beteiligung Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands in Berlin am vergangenen Sonntag brachte bisher keine Ergebnisse.
Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind mittlerweile mindestens 415.800 Menschen im Osten der Ukraine vor den Kämpfen geflohen. Rund 190.000 Menschen gelten demnach innerhalb der Ukraine als Vertriebene, mehr als 197.000 flüchteten nach Russland. Weitere rund 14.000 Menschen gingen den Angaben zufolge nach Polen und beinahe ebenso viele nach Weißrussland.
Ungeachtet der Ukraine-Krise hat Russland weitere Triebwerke für Satelliten-Trägerraketen in die USA geliefert. Eine Sprecherin der United Launch Alliance (ULA) erklärte am Donnerstag, die zwei RD-180 seien am Mittwoch am Werk im Bundesstaat Alabama angekommen. Damit verfügt das Gemeinschaftsunternehmen von Boeing und Lockheed Martin über 15 der russischen Triebwerke. Diese sollen für zwei Jahre reichen. Die Lieferung von drei weiteren sei für den Herbst geplant, sagte die Sprecherin.
Die RD-180 wird in „Atlas V“-Raketen eingesetzt, mit denen die amerikanische Raumfahrtbehörde Nasa und das US-Militär Satelliten ins All befördern. Die USA sind in diesem Bereich gegenwärtig von Russland abhängig. Experten zufolge könnte die Entwicklung eigener Raketenmotoren Jahre dauern und mehrere Milliarden Dollar verschlingen. Die US-Luftwaffe, die Regierung in Washington und auch die ULA prüfen jedoch angesichts der jüngsten Spannungen ein entsprechendes Programm. (rtr)
Die Ukraine und der Westen werfen Moskau die Unterstützung prorussischer Separatisten im Osten des Landes vor. Kiew bezeichnet die Rebellen, die sich heftige Kämpfe mit der Armee liefern, als Terroristen. Prorussische Separatisten haben in der umkämpften Ostukraine nach eigener Darstellung erneut drei Militärmaschinen abgeschossen. Der ukrainische Sicherheitsrat in Kiew bestätigte am Mittwochabend zunächst nur den Abschuss eines Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25. Das Schicksal des Piloten sei unklar.
Boeing-Absturz
Die Aufständischen in der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk sprachen zudem von Abschuss zweier Militärhubschrauber vom Typ Mi-24. Die prorussischen Kräfte schießen seit Wochen auf die Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe. Die prowestliche Regierung in Kiew wirft den Separatisten vor, auch eine malaysische Passagiermaschine mit fast 300 Menschen an Bord Mitte Juni im Konfliktgebiet abgeschossen zu haben. Eine Expertenkommission untersucht den Absturz der Boeing.
In der Kampfzone warten Zehntausende Menschen noch immer auf humanitäre Hilfe. Mehrere Lastwagen eines russischen Konvois trafen am Abend am Grenzpunkt Donezk auf dem Gelände des ukrainischen Zolls ein. Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew sagte, dass für die Einfuhr der Hilfsgüter noch immer Papiere fehlten. Er schloss einen Grenzübertritt der Lastwagen für diesen Donnerstag nicht aus.
Die 280 Lastwagen mit mehr als 2000 Tonnen Fracht warten seit Tagen auf die Einreise. Kremlchef Wladimir Putin und Poroschenko kommen am Dienstag (26. August) in Minsk bei einem Gipfel der von Moskau dominierten Zollunion zusammen. Große Hoffnungen auf ein Ende der Krise haben russische Experten nicht. „Dass alle Fragen, vom Gas bis zur Krim, geklärt werden, ist nicht realistisch“, sagte der Moskauer Politologe Fjodr Lukjanow der Zeitung Kommersant. Er halte eine rasche Einigung auf eine Waffenruhe für unwahrscheinlich.
Das Treffen Putins und Poroschenkos gilt dennoch als Schlüssel für einen Ausweg aus der Krise. Bei dem Gipfel der Zollunion in der weißrussischen Hauptstadt werden auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel De Gucht erwartet. Die EU will in Minsk Bewegung in den brisanten Gasstreit zwischen Moskau und Kiew bringen. Russland hatte Mitte Juni die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, weil diese ihre Rechnungen nicht beglich. Kiew droht seinerseits mit einem Transitstopp für russisches Öl und Gas nach Europa.
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