Krise in Libyen: Luftangriffe aus dem Ausland

Kampfjets aus Ägypten und den Emiraten haben die islamischen Milizen attackiert. Die Einsätze erfolgten ohne Absprache mit Libyen und den USA.

Solch ein Flugzeug der Arabischen Emirate soll bei den Angriffen beteiligt gewesen sein. Bild: dpa

WASHINGTON/TRIPOLIS ap/dpa | Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate haben heimlich Luftangriffe gegen islamistische Milizen in Libyen geflogen. Das bestätigte die Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington, Jen Psaki, am Dienstag. Sie verurteilte die Intervention als eine Eskalation der Unruhen in dem nordafrikanischen Land. US-Beamte erklärten, die USA seien im Vorfeld der Attacken nicht darüber informiert worden.

Einer der Beamten sagte, Ägypten, die Emirate und Saudi-Arabien hätten seit Monaten die Bemühungen eines abtrünnigen Generals gegen militante Gruppen in Libyen unterstützt. Die Saudiaraber hätten aber offenbar keine Rolle bei jüngsten Luftangriffen gespielt. Ein anderer Beamter sagte, Washington habe von Plänen Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate für eine mögliche Operation gewusst und sie gewarnt, das Vorhaben in die Tat umzusetzen.

Der künftige UN-Gesandte für Libyen, Bernardino Leon, sprach sich gegen eine Intervention des Auslands in Libyen aus. Nur ein politischer Prozess mit allen im Parlament repräsentierten Libyern, der Regierung und anderen staatlichen Institutionen könne das derzeitige politische Durcheinander in dem Land beenden, sagte Leon am Dienstag in Kairo.

Ministerpräsident Abdullah al-Thinni sprach dem seit rund drei Wochen abgelösten Nationalkongress jede Legitimation ab. Dieser hatte am Montag in Tripolis seine Arbeit einfach wieder aufgenommen und die Regierung für abgesetzt erklärt, obwohl Anfang August das neu gewählte Abgeordnetenhaus die Macht übernommen hatte. Die Sitzung des alten Parlaments sei ungültig, sagte Al-Thinni laut der Nachrichtenseite Libya Herald.

Der Regierungschef erklärte, das einzig rechtmäßige Parlament sei das im Juni neu gewählte Abgeordnetenhaus. Dessen Präsident Akila Saleh Issa sagte laut Libya Herald, die Entlassung der Regierung durch das alte Parlament sei ein Verfassungsbruch. Ministerpräsident Al-Thinni bleibe im Amt, erklärte er.

Haus des Ministerpräsidenten angezündet

Der Machtkampf kommt wenige Tage nachdem islamistische Milizen in blutigen Kämpfen den internationalen Flughafen von Tripolis eingenommen hatten und Wohnviertel in der Hauptstadt attackiert hatten. Nach einer offiziellen Regierungserklärung vom Dienstag wurde dabei auch das Haus von Al-Thinni angezündet.

Kämpfer der islamistischen Koalition Fadschr Libia (Libysche Morgendämmerung) hätten dessen Wohnsitz und Häuser weiterer „Minister, Beamter und Aktivisten der Zivilgesellschaft“ gezielt angegriffen. Die Bewohner seien geflohen. Al-Thinni selbst befand sich in Tobruk.

In Tripolis waren am Montag 70 der vormals 200 Abgeordneten des alten Parlaments zusammengekommen. Sie beschlossen die Gründung einer „Regierung zur Rettung der Nation“ und erklärten die Regierung um Al-Thinni für abgesetzt.

Das alte Parlament galt als von Islamisten dominiert, wohingegen die Islamisten im neuen Abgeordnetenhaus in der Minderheit sind. Wegen der schwierigen Sicherheitslage in Tripolis tagt das neue Parlament in der ostlibyschen Stadt Tobruk.