Krise in Griechenland und Syriza: Widerstand aus den eigenen Reihen

Das Sparprogramm, dem die griechische Regierung letztlich wird zustimmen müssen, hat viele Gegner. Und so hofft die Opposition auf Neuwahlen.

EIn rauchender mann sitzt vor verlassenen Ladengeschäften in Athen

Hier lässt sich nichts mehr sparen. Foto: ap

ATHEN taz | Am deutlichsten äußerte sich der Vizepräsident des Parlaments Alexis Mitropoulos, nachdem die jüngsten Tsipras-Vorschläge für eine „endgültige Lösung der Schuldenfrage“ bekannt wurden: Diese Sparmaßnahmen kämen nicht durch dieses Parlament, mahnte der promovierte Jurist, der aus der sozialistischen Pasok kommt.

Seine Ablehnung brachte auch der Abgeordnete Jannis Michelogiannakis zum Ausdruck: Die vorgeschlagenen Sparauflagen seien fast noch schlimmer als das verhasste „Memorandum der Austerität“ und würden zur Verelendung Griechenlands führen, erklärte der Politiker aus Kreta. Ein Sprecher des Syriza-Linksflügels attackierte die Geldgeber scharf und erklärte, je mehr Zugeständnisse Tsipras mache, desto mehr Zugeständnisse würden sie fordern.

Wie viele Syriza-Abgeordnete werden letzten Endes gegen einen Kompromiss mit den Gläubigern Griechenlands stimmen und dadurch den Regierungssturz und Neuwahlen riskieren? Die konservativ-liberale Zeitung Kathimerini meint zu wissen, dass bisher sieben Vertreter der Linkspartei den Kompromiss ablehnen.

Damit könnte Tsipras, der 149 von insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament stellt, noch auskommen – aber nur, wenn sein Mehrheitsbeschaffer, die rechtspopulistische Partei „Unabhängige Griechen“ (Anel) mit ihren 13 Abgeordneten, für die Sparauflagen stimmt. Das ist keineswegs sicher, zumal Anel-Chef Panos Kammenos eine Erhöhung der Umsatzsteuer auf den griechischen Inseln, wie sie die Geldgeber fordern, zum „Kriegsgrund“ erklärt hat.

Auf Neuwahlen spekulieren

Für den Fall, dass die Athener Koalition ihr Abkommen im Parlament nicht durchbringt, stellt sich die Frage, ob ihr die Oppositionsparteien zur notwendigen Mehrheit verhelfen. Bisher hat sich nur die europafreundliche, sozialdemokratische Partei To Potami dazu bekannt. „Selbst eine schlechte Einigung besser als gar keine Einigung“, mahnt Parteichef Stavros Theodorakis, der ein gutes Verhältnis zu Premier Tsipras pflegt. Allerdings hat auch Theodorakis nicht mehr als 17 Abgeordnete im Parlament.

Von besonderer Brisanz ist die Frage, ob die bis Januar regierenden Konservativen als größte Oppositionskraft bereit wären, einen Kompromiss mitzutragen. Dafür spräche immerhin, dass ihr Chef Antonis Samaras sich gern als Fürsprecher einer konsensorientierten Reformpolitik präsentiert. Doch nun stehen wohl andere Überlegungen im Vordergrund. Das Kalkül von Samaras lautet: Falls die Menschen in Griechenland merken, dass Tsipras von zentralen Wahlversprechen abrückt und nicht mehr, sondern eher weniger herausholt bei den Verhandlungen mit den Geldgebern, dann würden sie wohl wieder für die Konservativen stimmen wollen – und der ehemalige Regierungschef wäre natürlich bereit, „Verantwortung zu übernehmen“ nach einer Neuwahl, die angeblich niemand will und anscheinend doch viele herbeisehnen.