Krise in Burundi: Gerüchte vom Bürgerkrieg

Berichte über Kämpfe mit unidentifizierten Rebellen schüren Angst vor Krieg. UN warnt vor „Explosion der Gewalt“. Neue Wahlverschiebung in Arbeit.

Brennende Barrikaden in der Hauptstadt von Burundi (Archivbild von Anfang Juni 2015). Foto: dpa

BERLIN taz | Die politische Krise in Burundi erreicht eine neue Qualität. Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste und Unruhen im Zusammenhang mit der geplanten Kandidatur von Präsident Pierre Nkurunziza zu einer dritten gewählten Amtszeit sind offenbar Kämpfe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Regierungsgegnern ausgebrochen. Lokale Medien meldeten unter Berufung auf Militärkreise am Freitagmittag, es seien heftige Gefechte im Distrikt Kayanza im Norden des Landes im Gange.

Die Angreifer im Bezirk Kabarore seien unter schweren Verlusten „zurückgeschlagen“ worden, sagte ein ungenannter Militärsprecher. Ihre Identität war unklar. In ersten Berichten war von bis zu 3.000 bewaffneten Männern die Rede gewesen, die vom benachbarten Ruanda aus die Grenze überschritten hätten. Andere Quellen sagten, die Bewaffneten seien aus dem Kongo gekommen. Für keine Version gab es eine unabhängig Bestätigung.

Burundis Regierung behauptet seit langem, geflohene Gegner von Präsident Nkurunziza würden sich in Ruanda sammeln, um von dort aus mit Unterstützung des dortigen Präsidenten einen Umsturz in Burundi zu planen. Burundis Polizei sowie Jugendmilizen der Regierungspartei gehen seit April mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten in der Hauptstadt Bujumbura vor, die eine Kandidatur Nkurunzizas bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ablehnen. Auch in den ländlichen Gebieten gibt es massive Einschüchterungen.

Über 150.000 Menschen haben das Land verlassen. Menschenrechtler sprechen von zahlreichen Verschwundenen und Hinrichtungen, vor allem seit dem Scheitern eines Putschversuches der Armee am 13. Mai, nachdem zahlreiche hohe Militärs Burundi verließen.

Am Rande des Abgrunds

In den letzten Tagen hatten mehrere burundische Exilmilitärs mit Krieg gegen Nkurunziza gedroht und erklärt, ihre Kämpfer im Land stünden bereit. Am Donnerstag warnte der Leiter der UN-Menschenrechtskommission vor dem UN-Sicherheitsrat, Burundi drohe eine „Explosion der Gewalt“, da neben der Jugendmiliz der Regierungspartei nun auch andere bewaffnete Gruppen in Erscheinung träten. Ein dem Sicherheitsrat vorgelegter Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon zur Lage im Land warnte, Burundi stehe „am Rande des Abgrunds“.

Die Spannung verschärft sich, je näher die geplante Präsidentschaftswahl rückt. Zwar steht Nkurunzizas Sieg in Ermangelung anderer Kandidaten fest, aber der Wahltag zwingt alle Bürger dazu, sich persönlich zum Präsidenten zu bekennen oder eben auch nicht.

Der Wahltag wurde bereits mehrfach auf internationalen Druck hin verschoben und ist derzeit für den 15. Juli geplant. Am Freitag allerdings erklärte die Regierung, sie habe die Wahlkommission angewiesen, einen neuen Termin zu suchen; vor einer Woche hatte die Regionalorganisation EAC (Ostafrikanische Gemeinschaft) eine Verschiebung auf den 30. Juli gefordert. Die Regierung sagt, die Wahl müsse bis zum 26. Juli stattfinden; im Gespräch ist nun der 22. Juli.