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Krieg zwischen Israel und HamasWestjordanland könnte Front werden

Mit einem groß angelegten Militäreinsatz geht Israel im Westjordanland gegen Militante vor. Der Iran und Siedler treiben die Eskalation voran.

Hinterlassenschaft des Militäreinsatzes: ein von einer israelischen Bombe zerstörtes Auto am Mittwoch in der Nähe von Dschenin Foto: Nasser Ishtayeh/imago

Jerusalem taz | In der Nacht auf Mittwoch sind israelische Soldaten in mehrere Orte im Norden des besetzten Westjordanlands eingedrungen, dabei wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens neun Menschen getötet. Die Armee ging nach eigenen Angaben vor allem in Tulkarem, aber auch in Dschenin und in dem Flüchtlingslager Far’a nahe Tubas vor. Ein Armeesprecher sagte, die Operation stehe im Zusammenhang mit der gestiegenen Anzahl an Anschlägen auf Israelis aus dieser Region, darunter der gescheiterte Bombenanschlag in Tel Aviv Mitte August. Im Einsatz seien Infanteristen, Flugzeuge und Drohnen.

Laut dem Gouverneur von Dschenin riegelte die Armee die Stadt im Norden des Westjordanlands ab. Das Gesundheitsministerium meldete, dass Soldaten ein Krankenhaus und andere medizinische Einrichtungen umstellt hätten. Das Militär würde Krankenwagen auf darin versteckte Kämpfer untersuchen, teilte die Klinik mit. Die Armee meldete, die Soldaten würden das Krankenhaus nicht betreten, auch der Zugang sei weiter möglich. Videoaufnahmen zeigten außerdem gepanzerte Bulldozer in Tulkarem, die Straßen und Infrastruktur zerstören, laut der Armee eine Maßnahme gegen Sprengfallen.

Der Einsatz befeuert Befürchtungen, das Westjordanland könnte sich zunehmend zu einer weiteren Front – neben dem Krieg im Gazastreifen und den Auseinandersetzungen mit der Hisbollah an der Grenze zum Libanon – entwickeln. Die Hamas rief die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde auf, sich „der heiligen Schlacht für unser Volk anzuschließen“. Der bewaffnete Arm der Fatah, der Fraktion von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, erklärte, an den Kämpfen beteiligt zu sein.

Die Operation könnte mehrere Tage andauern, berichtete die Zeitung Haaretz unter Berufung auf die Armee. Im Fokus stehe ein Netzwerk, das im August einen Bombenanschlag in Tel Aviv ausführen wollte. Die Rucksackbombe detonierte jedoch, bevor der Attentäter sein Ziel erreicht hatte, tötete ihn selbst und verletzte einen Passanten. Es war der erste Selbstmordanschlag in Tel Aviv seit acht Jahren. Sowohl die Hamas als auch der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) bekannten sich zu dem Anschlag. Der Attentäter Jaafar Mona kam laut Haaretz aus Nablus.

Mindestens elf Tote durch Siedlergewalt

Die Hamas versucht seit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober, den Krieg auf das Westjordanland auszuweiten. Zumindest bisher ist sie damit weitgehend gescheitert. Doch die Lage ist so angespannt wie selten zuvor. Die hohe Zahl der zivilen Opfer durch israelische Angriffe auf Gaza haben viele Palästinenser radikalisiert. Die kontinuierlichen Razzien der israelischen Armee, bei denen seit Oktober mehr als 650 Palästinenser getötet wurden, verschärfen die Spannungen weiter.

Über Jordanien gelangen demnach mit Unterstützung aus Teheran vermehrt Waffen ins Westjordanland

Hinzu kommt eine beispiellose Welle an Gewalt seitens extremistischer Siedler, die seit Kriegsbeginn mindestens elf Menschen getötet haben, mitunter in Anwesenheit israelischer Sicherheitsbehörden.

Der Chef von Israels Inlandsgeheimdienst Shin Bet, Ronen Bar, sah sich vor diesem Hintergrund vor zwei Wochen zu einem Brandbrief an Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein Kabinett veranlasst. Darin warnt er, der „Terrorismus“ radikaler Teile der jüdischen Siedlerbewegung sei außer Kontrolle und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit.

Auch der Iran versucht laut Medienberichten, die Lage in dem besetzten Gebiet zur Eskalation zu treiben. Über Jordanien gelangen demnach mit Unterstützung aus Teheran vermehrt Waffen ins Westjordanland. Laut Israels Armee verübten militante Palästinenser aus Tulkarem und Dschenin seit dem Beginn des Krieges in Gaza etwa 150 Anschläge – mit Schusswaffen und mit Sprengsätzen. Der israelische Außenminister Israel Katz schrieb auf Twitter von einem „islamistisch-iranischen Terrornetzwerk“.

Außenminister Katz: „Terrorfront gegen Israel“

Ähnlich wie im Gazastreifen und dem Libanon wolle Teheran im Westjordanland eine „östliche Terrorfront gegen Israel“ aufbauen. Die israelische Armee müsse daher „mit der terroristischen Infrastruktur genau so umgehen, wie in Gaza“. Dazu zähle auch die temporäre Evakuierung von Zivilisten. Die Armee teilte allerdings mit, dass es keine Evakuierungspläne für das Westjordanland gebe.

Israels rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit, Ita­amar Ben Gvir, hatte jüngst die Stimmung mit umstrittenen Aussagen zum Tempelberg in Jerusalem weiter angeheizt. Es sei Juden erlaubt, dort zu beten, sagte er dem Armee-Radiosender. Eigentlich herrscht dort ein sensibler Status quo: Juden dürfen das auch für Muslime heilige Gelände besuchen, nicht aber dort beten. Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte Ben Gvirs Aussage und nannte sie „unverantwortlich“.

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7 Kommentare

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  • Israel ist in der Hand von Extremisten und Siedler- Terroristen. Das sollte die westliche Welt endlich zur Kenntnis nehmen und die israelische Regierung massiv unter Druck setzen durch Stopp sämtlicher Waffenlieferungen und Gelder, Rückruf der Botschafter. Wenn Israel seit 50 Jahren das Völkerrecht in Westjordan bricht, muss der Westen endlich handeln und seine Komplizenschaft mit dem extremistischen Regime Netanjahu beenden.



    www.nytimes.com/20...ence-impunity.html

    • @Rinaldo:

      Die richtige Antwort auf den permanenten Rechtsbruch wären umfassende Sanktionen, ein vollständiger Boykott, die internationale Isolation und der Ausschluss von Wettbewerben, Verbänden etc. - so, wie man mit gewalttätigen Landräuberstaaten eben umgeht, siehe Russland. Daß Isarel vom Westen gestützt wird fügt dem Völkerrecht kaum zu reparierenden Schaden zu.

  • "Terror" Israel besetzt und annexiert die Westbank illegal! Selbstverteidigung ist ihr Recht!



    Weiterhin schieben sie es nicht auf die Siedler, die Siedler haben keine tonnenschweren Bulldozer die Straßen Platwalzen und die IDF wird nicht gezwungen die Siedler zu beschützen.



    mehr als sechshunderzwanzig Tote in elf monaten.

    • @Jessica Blucher:

      Illegal annektiert? In der Westbank wurde bis meines Wissens gar nicht annektiert (Falls ich mich irren sollte, bitte mit Belegen darlegen).

      Annektiert wurde nur Ostjerusalem. Das gehörte vorher zu Jordanien, und wurde 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt, nachdem auch Jordanien Isr. wieder angegriffen hatte. 1994 schlossen Jordanien und Isr. einen Friedensvertrag, welche den Kriegszustand der seit 1948 bestand beendete. Und laut diesem (Art. 3, Annex I) ist die internationale Grenze zwischen den beiden Ländern: der Fluss Yarmouk bis zu seiner Einmündung in den Jordan – dann der Jordan - das Tote Meer – der Emek Ha’arva / Wadi Araba - der Golf von Akaba.

      peacemaker.un.org/...tyIsraelJordan.pdf



      (Seite 405 im UN-Archiv)



      Also hat in einem völkerrechtlich gültigen Vertrag Jordanien auf die Gebiete westlich des Jordans und des Toten Meeres verzichtet. Nirgends ist die Rede davon, welcher Teil davon den Pal. gehören soll. Isr. hat – aus mannigfaltigen Gründen – lediglich darauf verzichtet sich alles einzuverleiben.

      Auf welcher völkerrechtlicher Basis beruht dann Ihre Feststellung? Oder haben Sie nur im Internet was aufgeschnappt?

    • @Jessica Blucher:

      Westbank wurde nicht annektiert und da es keine palestinensische Staatsgründung wegen der wiederholten Ablehnung durch deren Führungen gab, ist die siedelei durch israelis rechtlich umstritten.



      Kriege und Terror machen die Sache noch komplizierter, denn ein Staat unter Kontrolle iranischer revolutionsgarden 20 km vor Tel Aviv dürfte aller Voraussicht nach nicht lange Frieden halten.

      • @Trebla:

        Die Westbank wurde besetzt. Teile von ihr wurden bereits annektiert und die Annexion weiterer ist in Planung.

        Die Siedlungen sind nach Genfer Konvention illegal und das ist international keineswegs umstritten.



        Dass eine von Netanjahu eingesetzte Kommision die Lage anders sieht sollte davon nicht ablenken.