Krieg in der Ukraine: Weiteres Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Außenminister beschließen ein Importverbot für russisches Aluminium. Auch gegen die sogenannte russische Schattenflotte wollen sie vorgehen.
„Wir müssen die Ukraine mehr denn je unterstützen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Das 16. europäische Sanktionspaket umfasst ein Importverbot für russisches Aluminium sowie neue Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das westliche Ölembargo umgeht. Außerdem wird der Export von Spielekonsolen verboten, die auch militärisch genutzt werden können.
Kallas kündigte zudem neue Initiativen zur Bewaffnung der Ukraine an. Die Rede ist von mindestens 1,5 Millionen Schuss Munition sowie weiteren Luftabwehrsystemen, Raketen und Drohnen. Zum Finanzbedarf kursieren in Brüssel verschiedene Zahlen, die von sechs bis zu 30 Milliarden Euro reichen. Sie rechne mit einem Beschluss bis Anfang März, so Kallas.
Zuvor hatte EU-Ratspräsident António Costa einen Sondergipfel am 6. März einberufen. Dabei soll es ebenfalls um die Ukraine und um die europäische Verteidigung gehen. Ein erster Krisengipfel im Februar war ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Die EU glaubt nicht an schnellen Waffenstillstand
Inzwischen hat sich die Lage aber grundlegend geändert. Die USA haben ihre Ukrainepolitik um 180 Grad gewendet und sind mit Russland in Verhandlungen über eine mögliche Friedenslösung eingetreten. Die EU wurde daran nicht beteiligt; die Europäer haben auch noch keine eigenen Vorschläge vorgelegt. „Ohne uns kann kein Deal funktionieren“, bügelte Kallas das strittige Thema ab.
Die EU glaubt nicht an einen schnellen Waffenstillstand. „Frieden durch Stärke“ heißt die Devise in Brüssel. „Die Ukraine kann mit unserer europäischen Unterstützung für den Rest des Jahres alleine kämpfen“, sagte Polens Außenminister Radosław Sikorski dem US-Sender CNN. Kremlchef Wladimir Putin müsse das berücksichtigen.
Am späten Nachmittag wollten sich die Außenminister mit ihrem israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar treffen. Bei einer Sitzung des EU-Israel-Assoziationsrats in Brüssel sollten die bilateralen Beziehungen normalisiert und ausgebaut werden.
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