Krieg in der Ukraine: Friedensplan festgefahren
Separatisten und ukrainische Armee streiten über den Waffenabzug. Es gibt kaum Bewegungen. Gazprom warnt erneut vor Einstellung der Gaslieferungen.
DONEZK/KIEW/MOSKAU dpa/afp | Trotz einer neuen diplomatischen Initiative im Ukraine-Konflikt in Paris dauert der Streit um den Abzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet Donbass weiter an. Die prorussischen Separatisten begannen nach eigener Darstellung am Dienstag mit dem Abzug ihrer Militärtechnik von der Front in den Regionen Donezk und Lugansk. Die Führung in Kiew bezeichnete dies als „leere Worte“ der Aufständischen und lehnte den Rückzug ihrer eigenen Geschütze zunächst ab. Zuerst muss wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden“, sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach.
Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte dem ukrainischen Radiosender Westi, bislang habe die OSZE keinen Waffenabzug beobachtet. Die Armeeführung in Kiew warf den Aufständischen vor, stattdessen ihre Truppen neu aufzustellen. Die Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine ist auch Thema eines Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine an diesem Dienstag in Paris. Kremlchef Wladimir Putin sagte vor den Gesprächen am Montagabend, er sehe Chancen für eine schrittweise Normalisierung der Lage. Russland sei nicht an einem Krieg interessiert, betonte er.
Die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma kritisierte, die Friedensvereinbarungen für die Ukraine seien noch immer nicht umgesetzt. Auf EU-Ebene werde bereits über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten, sagte sie. Lettland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Im Konfliktgebiet warfen sich Regierungstruppen und die Aufständischen erneut Verstöße gegen die am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Feuerpause vor. Die Separatisten kritisierten, dass die Ukraine den Aktionsplan boykottiere. Sie verlangten ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk, an der auch Russland und die OSZE beteiligt sind.
Nach einem Bombenanschlag vom Sonntag in Charkow, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, erhöhte sich die Zahl der Toten auf vier. Ein 18-jähriger Student sei am Dienstagmorgen seinen Verletzungen erlegen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Kiew. Die Ukraine spricht von einem Terroranschlag.
Erneut Streit über Gaslieferungen
Währenddessen bahnt sich ein neuer Gasstreit an: Der russische Gazprom-Konzern hat erneut mit einer Beeinträchtigung der Gaslieferungen nach Europa gedroht. Gazprom-Chef Alexej Miller erklärte in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung, die Lieferungen an die Ukraine würden in den kommenden beiden Tagen eingestellt, sollte Kiew seine Rechnungen nicht bezahlen. „Das sorgt für erhebliche Risiken für den Gastransit in Richtung Europa“, hieß es weiter.
Rund 15 Prozent des in Europa verbrauchten Gases werden über die Ukraine geleitet. Russland und die Ukraine befinden sich im Dauerstreit um die Begleichung ukrainischer Schulden aus dem Gashandel. Im Oktober hatten sich beide Seiten vorläufig darauf geeinigt, dass Kiew jedwede Gaslieferung aus Russland im Voraus bezahlen solle. Diese Abmachung läuft Ende März aus.
Am vergangenen Donnerstag hatte Gazprom damit begonnen, die Rebellengebiete im Osten der Ukraine mit Gas zu beliefern, weil die Regierung in Kiew diese von der Versorgung abgeschnitten habe. Zugleich fordert Moskau, dass Kiew diese Lieferungen bezahlen müsse.
Naftogaz verweigert die Zahlungen
Ministerpräsident Dmitri Medwedew erklärte, angesichts der gelieferten Menge „reicht das ukrainische Geld nur für einige Tage“. Aus "humanitären Gründen" werde Russland aber weiter Gas in die selbstproklamierten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk liefern.
Der Chef des ukrainischen Gaskonzern Naftogaz hatte erklärt, seine Firma werde das Gas von Gazprom nicht bezahlen. „Wir haben keine Möglichkeit, die Menge oder die Verwendung zu überprüfen“, sagte Andrej Kobolew.
Naftogaz habe seit Beginn der Waffenruhe die Lieferungen in die Ostukraine, die wegen der Kämpfe unterbrochen worden seien, selbst wieder aufgenommen. Dass Gazprom nun seinerseits Gas in die Rebellengebiete liefere, sei „nicht hinnehmbar und ein Verstoß gegen die Verträge“.
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