Krieg in Nahost: Waffen trotz Hungersnot

US-Außenminister Blinken sagt, es sei Zeit, den Gazakrieg zu beenden – Konsequenzen zieht er aber nicht. Die Angriffe in Gaza, Libanon und auch Nordisrael halten an.

Menschen flüchten aus Nordgaza im November 2014   Foto: Dawoud Abu Alkas/reuters

Berlin taz | Die USA werden weiter Waffen an Israel liefern – obwohl die US-Regierung zuvor angekündigt hatte, einen Stopp zu verhängen, wenn Israel nicht mehr Hilfslieferungen nach Gaza ermöglicht. Am Mittwoch lief die einmonatige Frist ab, welche die Regierung des Demokraten Joe Biden Israel in einem Brief gesetzt hatte.

Es drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung, hieß es damals. Unabhängige Ex­per­t*in­nen und Hilfsorganisationen warnen derzeit wieder und wieder vor Vertreibungen und Aushungern in Nordgaza.

Doch: Die Militärhilfe werde vorerst nicht eingeschränkt, so der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, am Mittwoch in Washington. Pres­se­ver­tre­te­r*in­nen fragten ihn, ob der israelischen Regierung damit nicht ein Freibrief erteilt werde. Das verneinte der Sprecher. „Wir haben nicht festgestellt, dass sie gegen das US-Recht verstoßen“, erklärte Patel. US-Außenminister Antony Blinken bat Israel am Mittwoch aber um „Pausen“ bei den Kämpfen in Gaza, um die Lieferung von Hilfsgütern zu ermöglichen.

Anfang Oktober hatte das israelische Militär angefangen, Zi­vi­lis­t*in­nen aus Nordgaza zur Flucht in den Süden des Küstenstreifens zu zwingen. Drei Krankenhäuser im Norden wurden laut Berichten von Hilfsorganisationen umstellt und eingenommen. Hochrangige Verteidigungsquellen bestätigten der Zeitung Haaretz, „israelische Streitkräfte seien derzeit verpflichtet, Dörfer und Städte von ihren Bewohnern zu räumen“. Nordgaza sei nun eine „militärische Enklave“.

Bau von Militärinfrastruktur in Nordgaza

Das israelische Militär werde sich nicht vor 2026 aus Gaza zurückziehen, sagte ein Militäroffizier der Haaretz am Mittwoch. Die Zeitung berichtet, der Bau von Infrastruktur für das Militär in Gaza sei in vollem Gang: Straßen, Wasser- und Stromnetze, Mobilfunkantennen und Gebäude.

In den letzten 24 Stunden seien mindestens 47 Menschen getötet worden, meldete das Gesundheitsministerium in Gaza am Mittwoch. Es zählt 43.712 Todesopfer und über 100.000 Verletzte seit dem 7. Oktober 2023.

Außerdem führt das israelische Militär seinen Einmarsch und Luftangriffe in den Libanon fort. Dort starben sechs Menschen bei einem israelischen Angriff auf Aramoun, lokale Medien berichten zudem von schweren Bombardierungen auf Südbeirut in der Nacht und zahlreichen Angriffen in Südlibanon. Seit dem 8. Oktober 2023 wurden im Libanon 3.137 Menschen getötet und über 14.000 verletzt, so das libanesische Gesundheitsministerium.

Am Mittwoch gab es weiter zahlreiche Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel. Nach israelischen Angaben wurden in Nordisrael seit vergangenem Oktober über 40 Zi­vi­lis­t:in­nen getötet, 60.000 bleiben aus dem Gebiet evakuiert.

Comments

[Momo Bar]

Wenn man die letzten Monate ehrlich verfolgt hat, dann war nichts anderes von den USA zu erwarten. Das man hier in Europa/ Deutschland sich auf der Frist der Amerikaner ausgeruht hat und selber nichts unternommen hat ist einfach nur verwerflich. Die EU ist der wichtigste Handelspartner von Israel und hat ein Assoziationsabkommen mit einer Menschenrechtsklausel mit ihnen- es kann keiner behaupten wir hätten keinen Einfluß. Die Bundesregierung ruht sich darauf aus, das Gerichte entscheiden müssen ob Israel gegen internationale Gesetze verstößt, vergessen darüber hinaus aber scheinbar das die Völkermordkonventionen auch der Prävention eines Völkermordes dienen und dafür wurden Maßnahmen erlassen, die nicht eingehalten werden.



Des Weiteren befinden sich auch Anwälte für Völkerrecht etc. in der UN die regelmäßig Untersuchungen machen und Berichte erfassen u.a.: documents.un.org/d...9/pdf/n2426279.pdf In der Kommission die diesen Bericht verfasst hat sitzt Navi Pillay ehem. Richterin am ICC u. President of the International Criminal Tribunal for Rwanda. Man sollte doch meinen die Frau hat genug Expertise, aber verschließen wir lieber weiter die Augen.

[Janix]

Biden/Harris/Blinken hätten mit der positiven US-amerikanischen Vision von Demokratie und Völkerrecht gegen Netanyahu in den Wahlkampf ziehen und ihn gewinnen müssen.



So aber darf der Eskalierer mit den ungesunden Augen den Nahen Osten weiter und weiter bewusst mit Krieg überziehen.

Wenigstens zum Schluss sollte Biden zu einem klaren Trennstrich in der Lage sein, auch wenn Trumps Combo das wieder rückgängig machen wird.

[maebi]

@Janix:

Biden ist ein glühender Verfechter der aktuellen Nahostpolitik, was auch sein Gespräch mit Herzog vor ein paar Tagen deutlich gemacht hat. Es hat niemanden verwundert, dass Biden jede "rote Linie" letztlich ignoriert hat. Alles scheint nur ein Lippenbekenntnis zu sein, um die eigene Basis zu beruhigen und mehr Zeit für Israels Vorgehen zu schaffen. Joe Biden hätte den Krieg zu jedem Zeitpunkt stoppen können, doch leider interessieren die Zivilisten und Geiseln weder Biden noch Netanyahu.

Zum Artikel: Natürlich verstoßen die USA gegen ihre eigenen Gesetze, aber sie wissen auch, dass es keine Konsequenzen geben wird. Das Pressebriefing von Herrn Patel war eine reine Farce, und jeder konnte sehen, dass er den Journalisten außer gestammelten Floskeln nichts zu entgegnen hatte.

[Janix]

@maebi:

Wer Israel liebt und es noch lange leben sehen wollte, müsste den aggressiven Zionismus in der abwertenden und expansiven Form Netanyahus massiv eindämmen.

Biden müsste das wissen, doch da hat er wohl wahltechnisch aufs falsche Pferd setzen wollen. Das schwächte die Rolle der USA.

[Rudolf Fissner]

So werden "westliche Werte", Humanismus und Liberalismus nicht weltweit überzeugen können, wenn man Menschen nicht vor dem absichtlichen Hungertot zu schützen vermag.

[EffeJoSiebenZwo]

Pres­se­ver­tre­te­r*in­nen fragten ihn, ob der israelischen Regierung damit nicht ein Freibrief erteilt werde. Das verneinte der Sprecher. „Wir haben nicht festgestellt, dass sie gegen das US-Recht verstoßen“, erklärte Patel. —> werden denn nur die Rechte US-Amerikanischer Bürger geschützt?

‚ Anfang Oktober hatte das israelische Militär angefangen, Zi­vi­lis­t*in­nen aus Nordgaza zur Flucht in den Süden des Küstenstreifens zu zwingen‘ —> das hat ja wohl deutlich früher als Oktober 2024 begonnen, oder?