Krieg im Südsudan: Ugandas Armee greift ein
Während Uganda in den Bürgerkrieg eingreift, fliehen Südsudanesen nach Uganda. Am Grenzposten Nimule sammeln sich die Flüchtlinge.
NIMULE taz | Nur in Schrittgeschwindigkeit kommen die Schwertransporter auf Ugandas holprigen Straßen voran. Sie sind beladen mit schweren Kampfpanzern. Sie fahren bei Nacht, in Richtung Südsudan. Den fünf Transportern folgen rund ein Dutzend Lastwagen mit militärischer Ausrüstung. Dahinter quält sich ein UN-Lastwagen durch die Schlaglöcher, beladen mit Hilfsgütern für Flüchtlinge.
In Ugandas nördlichem Nachbarland Südsudan herrscht Krieg – und Uganda mischt gewaltig mit. Schon zu Beginn des Bürgerkrieges zwischen den Regierungstruppen unter Südsudans Präsident Salva Kiir und den rebellierenden Militärs unter Exvizepräsident Riek Machar Mitte Dezember hatte Uganda Truppen geschickt. Damals hieß es von Seiten der ugandischen Armee, man würde lediglich die ugandischen Gastarbeiter aus Südsudans Hauptstadt Juba evakuieren. Doch dann erklärte Rebellenführer Machar, ugandische Kampfhubschrauber und Jets hätten seine Stellungen beschossen.
Ugandas Regierung beharrte darauf, dass die Operationen der Luftwaffe Teil der Evakuierungsmaßnahmen seien. Dann hieß es, ugandische Soldaten würden den Flughafen in Juba sowie die 200 Kilometer lange Straßenstrecke von der ugandischen Grenze nach Juba sichern, „um Busse und Flugzeuge mit ugandischen Staatsbürgern zu eskortieren“, so damals Fred Opolot, Sprecher des Außenministeriums in Kampala.
Seit vergangener Woche sind jedoch fast alle Ugander aus Südsudan geflohen – und immer noch heben großräumige Militärflugzeuge vom Militärflughafen im ugandischen Entebbe ab. Warum? Das fragten sich auch Abgeordnete im Parlament Ugandas. Sie bestellten Verteidigungsminister Chrispus Kiyonga ein. Der schickte nur seinen Stellvertreter, der keine Angaben machen konnte. Daraufhin kam es im Parlament zu Handgreiflichkeiten. Präsident Yoweri Museveni handle gegen die Verfassung, so die Opposition.
4.500 Soldaten im Nachbarland
Die ugandische Tageszeitung Red Pepper berichtet unter Berufung auf Geheimdienstquellen, bis zu ugandische 4.500 Soldaten würden strategische Einrichtungen in Juba sowie die Ölfelder im Norden Südsudans sichern. Dazu würden auch Panzer und Artillerie benötigt. Ugandas Präsident Museveni hat die Spezialeinheiten losgeschickt. Deren Kommandant ist sein ältester Sohn Muhoozi Kainerugaba.
Museveni hat nun in einem Brief das Parlament gebeten, die Truppenentsendung „nachträglich zu legitimieren“. Uganda könne nicht „tatenlos zusehen“, wie die Lage in Südsudan eskaliere. Armeesprecher Paddy Ankunda erklärte am Montag, Südsudans Regierung habe offiziell Uganda um Unterstützung gebeten. Dazu werde in diesen Tagen ein Abkommen unterzeichnet, und dann „werden wir uns wohl an der Friedenserzwingung beteiligen“, so Ankunda.
Doch ganz uneigennützig riskiert auch Museveni keinen Krieg, im Gegenteil. Es gilt, ugandische Interessen zu verteidigen. Uganda hatte Südsudans Unabhängigkeitskrieg jahrzehntelang finanziell und militärisch unterstützt. Seit Südsudan 2011 unabhängig ist, wurde Uganda auch wirtschaftlich zur Schutzmacht: Südsudan ist Ugandas lukrativster Exportmarkt.
Jede Tomate, jede Bohne, jedes Ei, das im trockenen Südsudan konsumiert wird, stammt aus dem fruchtbaren Uganda; in umgekehrter Richtung kommen Tanklaster mit südsudanesischem Öl. Bis zu 20.000 ugandische Gastarbeiter verdienen in Juba Geld, das sie nach Hause schicken. Ugandische Geschäftsleute investieren in südsudanesischen Immobilien. 800 Millionen Dollar pro Jahr erwirtschaftet der ugandische Staatshaushalt mit Steuereinnahmen aus dem Handel mit dem Nachbarland. All das steht jetzt auf dem Spiel.
Fahrräder statt Lastwagen
Bis Kriegsausbruch herrschte am Grenzposten Nimule am Elugu-Fluss Hochbetrieb; auf beiden Flussufern wurde die Fernstraße frisch asphaltiert. Jetzt ist der Posten fast verwaist. „Früher schickten wir 20 Lkws pro Tag, heute nicht einmal einen einzigen“, klagt der Vertreter einer internationalen Transportgesellschaft in Nimule.
Stattdessen kommen täglich tausende Flüchtlinge aus Südsudan. Mit Fahrrädern, Motorrädern oder zu Fuß erreichen sie ausgezehrt, erschöpft und verzweifelt die Brücke über den Elugu. Ugandas Flüchtlingsbehörde hat ein Auffanglager neben dem Schlagbaum errichtet. Noch bevor die Flüchtigen registriert werden, müssen sie vor ugandischen Polizisten ihre Habseligkeiten auspacken.
„Warum haben Sie eine Uniform im Gepäck?“, fragt ein Polizist eine Frau. Sie schaut verlegen auf den staubigen Boden. „Ist Ihr Mann noch drüben und kämpft mit den Rebellen?“, fragt der Polizist: „Lassen Sie ihn wissen, er ist hier nicht willkommen.“ Fast täglich finden die Polizisten auch Waffen und Munition im Flüchtlingsgepäck, sagen sie.
Ugandas Behörden sind von dem Ansturm schier überwältigt. Nur 23.000 Südsudanesen haben sie bislang registriert. Dies scheint nicht einmal ein Bruchteil der wahren Zahl. „Die meisten fahren direkt landeinwärts, sie registrieren sich nicht“, sagt Ibrahim Ratib von der Flüchtlingsbehörde. Die meisten hätten Verwandte in Uganda, bei denen sie unterkommen.
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