Krieg im Nahen Osten: Iran sollte das Existensrecht Israels anerkennen
Ob es zu einem Waffenstillstand im Nahen Osten kommt, hängt von vielen Faktoren ab. Schon jetzt steht fest: Das Mullah-Regime wird aus dem Krieg gestärkt hervorgehen.
U nmittelbar vor den Gesprächen zwischen den USA und Iran in Islamabad, die am Samstag offiziell beginnen sollen, streiten die beiden darüber, worauf sie sich bei ihrem von Pakistan jüngst vermittelten Waffenstillstand geeinigt hatten. Gilt der auch für den Libanon? Darauf bestehen Iran und Pakistan, was Israels Premier Benjamin Netanjahu aber mit Unterstützung des US-Präsidenten ablehnt und dort massive Angriffe auf von Iran finanzierte Hisbollah-Stellungen veranlasste.
Umgekehrt warf US-Präsident Donald Trump Iran vor, weiter die für die globale Ölversorgung wichtige Straße von Hormus zu blockieren. Das begründet Teheran mit Israels fortgesetzten Angriffen auf den Libanon. Irans Präsident Massud Peseschkian nannte die in Islamabad geplanten Verhandlungen deshalb schon „sinnlos“.
War es zeitweilig unklar, ob die Gespräche stattfinden, sieht es jetzt danach aus. Mutmaßlich auf Druck Washingtons bot Netanjahu dem Libanon Gespräche für nächste Woche an. Wenngleich er weiter darauf besteht, die Hisbollah anzugreifen. Trump beschwichtigte, Netanjahu habe zugesagt, die Angriffe zu reduzieren. Das könnte reichen, dass Irans Verhandlungsdelegation nach Pakistan reist. Das maximal zu erwartende Ergebnis ist ein stabilerer und langfristigerer Waffenstillstand, sofern man sich darauf einigen kann, was er genau beinhaltet: vor allem die Öffnung der Straße von Hormus im Tausch gegen ein Ende von Israels Angriffen auf den Libanon. Schon das klingt nach Mission Impossible.
Eine Schwäche des Waffenstillstands wie der Verhandlungen ist zweifellos, dass Israel nicht daran beteiligt ist – wie auch nicht der Libanon oder andere betroffene Länder mit Ausnahme Saudi-Arabiens. Netanjahu hatte laut Recherchen der New York Times Trump zum Iran-Angriff angestiftet und war wohl von der Kehrtwende des US-Präsidenten überrascht, die hauptsächlich aus innenpolitischen Gründen stattfand. Der Krieg ist in den USA unbeliebt, widerspricht Trumps Wahlversprechen und könnte seinen Republikanern im November bei den Midterms eine Wahlniederlage bescheren.
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Trump hat sich verkalkuliert
Trump hat sich mit dem Angriff auf Iran, das sich nicht wie Venezuela nach dem Enthauptungsschlag seinem Diktat fügte, verkalkuliert. Nur mit Luftangriffen ist das Regime nicht zu besiegen. Doch beim Einsatz von Bodentruppen drohen Verluste, die der US-Bevölkerung kaum zu vermitteln sind. Trump hat Teherans Widerstandsfähigkeit und asymmetrische Kriegsführung unterschätzt. Für die vom Regime mutmaßlich angestrebten, aber noch nicht verfügbaren Atomwaffen hat es einen effektiven Ersatz gefunden. Die Sperrung der Straße von Hormus ist jetzt Irans „Atombombe“, mit der die Weltwirtschaft als Geisel genommen und die USA vorgeführt werden können.
Trumps schrille Drohungen der Auslöschung von Irans Zivilisation sind verpufft. Die Waffenruhe ermöglicht ihm jetzt, verbal abzurüsten. Doch je näher die US-Wahlen kommen, desto schwieriger wird es für ihn, den Krieg bei einem Scheitern des Waffenstillstands wieder zu eskalieren. Die Zeit arbeitet für Irans Diktatur. Für sie ist jeder Tag ein Gewinn. Netanjahu dagegen braucht die Fortsetzung des Krieges für den eigenen Machterhalt, solange seine Kriegsziele nicht erreicht sind. Beim Südlibanon favorisiert er ein mit Gaza vergleichbares Vorgehen, das schon dort Israel keine nachhaltige Sicherheit gebracht hat.
Die Waffenruhe ist kein Frieden, sondern nur eine Pause, in der verhandelt werden kann. Nachhaltigen Frieden kann es erst geben, wenn Iran das Existenzrecht Israels anerkennt und Israel seinerseits nicht den Nahen Osten unter Umgehung des Völkerrechts zu seinen Gunsten verändern will. Doch dafür bräuchte es die Bereitschaft Israels und Irans, berechtigte Interessen der Gegenseite anzuerkennen. Das ist bei Israels rechtsradikaler Regierung, die immerhin noch abgewählt werden kann, so wenig vorstellbar wie bei Irans Mullah-Diktatur.
Die wurde durch den jetzigen Krieg politisch gestärkt, in dem sie jetzt mit der Straße von Hormus die Kontrolle über 20 Prozent der Weltölexporte bekam. Der Krieg hat wieder bestätigt, dass ein Regimechange nicht von außen herbei gebombt werden kann. Die Chance des Waffenstillstands liegt allein darin, den Irrweg des Krieges zu beenden. Dauerhafter Frieden ist nicht in Sicht, Gewalteskalationen sind hingegen jederzeit möglich.
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