Krebsarznei-Skandal in Brandenburg: Ministerin Diana Golze tritt zurück

Ein offizieller Bericht hält die Sparpolitik der Brandenburger Gesundheitsministerin für mitverantwortlich am Pharmaskandal.

Die Task Force hat die Verantwortung für den Skandal an Golze zurückgegeben Foto: dpa

BERLIN taz | Die brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze (Linkspartei) ist am Dienstag zurückgetreten. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente, die das Unternehmen Lunapharm aus Mahlow südlich von Berlin vertrieben hatte. Obwohl Golzes Behörden seit 2016 davon wussten, hatte das Ministerium den Vertrieb erst nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ im Juli 2018 gestoppt.

Unmittelbarer Anlass für Golzes Rücktritt ist der Bericht der von ihr selbst eingesetzten Task Force zur Aufklärung des Skandals. Er zieht vor allem ein kritisches Fazit der Sparpolitik in ihren Behörden, die den Skandal begünstigt hätte: „Seit September 2015 war eine zielführende Aufsichtsführung aufgrund des Mangels an fachlich qualifiziertem Personal im zuständigen Referat nicht gegeben. Entsprechende Forderungen der Fachabteilung konnten seitens der Dienstaufsicht aus haushälterischen Gründen nicht befriedigend erfüllt werden“, heißt es darin.

Ausgangspunkt seien die strengen Einsparvorgaben für das Politikfeld Gesundheit seitens der Landesregierung gewesen. Zudem habe ein systematischer Personalentwicklungsplan gefehlt, in dem auch Ausfallzeiten etwa wegen Krankheit berücksichtigt worden wären. Beschäftigte des Landes erhielten geringere Bezüge als solche der Kommunen oder des Bundes in Brandenburg. Damit werde „die Gewinnung von qualifiziertem Personal erschwert“.

Damit gab die Task Force die Verantwortung für den Skandal an Golze zurück, die sich in einer ersten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Ende Juli zunächst der Linie des Chefs ihres Landesgesundheitsamtes, Detlev Mohr, angeschlossen hatte. Er hatte die mit dem Fall betrauten Mitarbeiter der Korruption verdächtigt und eine entsprechende Strafanzeige erstattet.

Mohr behauptete damals, von den Mitarbeitern über den Fall nicht ausreichend unterrichtet worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die Mitarbeiter aber umgehend mangels Tatverdacht ein und erklärte, die Mitarbeiter hätten Mohr per Mail informiert. Damit war eine von Golzes Verteidigungslinien geplatzt.

Die Task Force dokumentiert in ihrem Bericht nun detailliert den Mailverkehr der Mitarbeiter des Landesgesundheitsamtes mit Lunapharm sowie den griechischen Behörden, die das Amt über die gestohlenen Medikamente unterrichtet hatten. Im Mai 2017 fragten sie den Hausjuristen bezüglich eines Rückrufs der Medikamente an.

Woidke: „Notwendiger Schritt“

Der hielt dies für nicht verhältnismäßig. „Obwohl der Aufsichtsbehörde eine Reihe von Informationen zum Sachverhalt der Arzneimittelfälschung vorlagen, hätten zu diesem Zeitpunkt behördliche Maßnahmen ergriffen werden müssen“, stellt die Task Force fest. Sie regt auch an, den Bereich Gesundheit aus dem Mammutministerium herauszulösen, dem Golze bisher vorstand – auch Arbeit und Soziales gehören zu dem Aufgabenfeld.

Für die Linke ist der Rücktrittder möglichen Spitzenkandidatin ein herber Schlag

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Rücktritt Golzes. „Ich halte den Schritt nicht nur für richtig, ich halte diesen Schritt auch für notwendig“, sagte er. Die Nachfolge soll spätestens bis zum 19. September geregelt werden. Für die Linkspartei bedeutet der Rücktritt Golzes ein herber Schlag: Sie ist eine der beiden Landesvorsitzenden und galt als mögliche Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2019.

Die Krebsmedikamente wurden bundesweit in Apotheken vertrieben. Allein in Berlin und Brandenburg sollen 220 Patienten betroffen sein. Ob sie unwirksame Präparate nahmen, lässt sich nicht mehr nachvollziehen.

Comments

[stadtlandmensch]

Naja, in Sachen Integration der Flüchtlinge war Sozialministerin Golze (Linke) leider auch nicht wahrnehmbar. Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD-rechtsdaußen) hat die Lagerkasernierung in Brandenburg aufgenommener Geflüchteter für die ersten 24 Monate durchgesetzt, ohne regulären Schulbesuch der Kinder usw. Mit der Kasernierung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes (künftig wird sich das dann AnkER-Zentrum nennen) geht auch die Zuständigkeit für die Versorgung und Betreuung der Menschen vom Sozialministerium auf das Innenministerium über. Dementsprechend katastrophal sind die sozialen Standards in den zentralen Sammellagern Brandenburgs.