Krankenhausgipfel: Klinikchefs warnen vor Insolvenz

Droht den Krankenhäusern der Kollaps? Nicht die Vergütungen seien schuld, sondern unmoderne Strukturen, sagen die Krankenkassen.

Leere Krankenzimmer, leere Kassen: Kliniken fürchten um ihre Existenz.   Bild: dpa

BERLIN taz | Geschäftsführer, ärztliche Direktoren und Pflegevorstände der 2.045 Krankenhäuser in Deutschland fürchten um die Existenz ihrer Kliniken: „2013 wird voraussichtlich jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen schreiben“, warnte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer, auf einem Klinikgipfel am Dienstag in Berlin. Flächendeckend könnten die Kliniken steigende Kosten und Tariflöhne nicht mehr bezahlen; es drohe Insolvenz.

Die Schuld gab Dänzer den „gesetzlich gedeckelten Versorgungspreisen“, also Fallpauschalen, die die Politik vor rund zehn Jahren eingeführt habe. Danach wird ärztliche Leistung nicht mehr nach der Behandlungsdauer und dem Aufwand vergütet, sondern pauschal nach Diagnose. Dies sei oft nicht kostendeckend, klagte Dänzer.

Seit 2006 seien die Tariflöhne um knapp 16 Prozent gestiegen, die Vergütungen für die Klinikleistungen aber nur um 8,7 Prozent. Hinzu kämen gesetzliche Preiskürzungen von rund einer Milliarde Euro in den letzten beiden Jahren. Weitere geplante Kürzungen von 750 Millionen Euro für 2013 und 2014 seien „inakzeptabel“, so Dänzer. In einer Petition an die Bundesregierung verlangen die Krankenhäuser nun finanzielle Soforthilfe.

Finanzielle Soforthilfe

Unterstützung erhalten sie von dem saarländischen Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU), der bis Jahresanfang Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz war. „Ich halte zusätzliche Mittel für die Krankenhäuser in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro für die beiden nächsten Jahre für nötig“, sagte Storm der taz. Gebraucht werde das Geld etwa für verbesserte Krankenhaushygiene und für das Pflegepersonal. Dies fordere übrigens auch die CSU, betonte Storm, „mit deren Vorschlag ich sympathisiere“. Bezahlen sollten freilich nicht die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder, sagte Storm, sondern die gesetzlichen Krankenkassen (GKV).

Diese reagierten empört. Die Kliniken brauchten nicht insgesamt mehr Geld, sondern eine Modernisierung ihrer Strukturen: „Nicht jede Wald-und-Wiesen-Klinik muss jede Spezialoperation machen können“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. Die Zahlungen der Kassen an die Kliniken stiegen, so Lanz, 2013 um rund 2,4 Milliarden Euro „auf einen Rekordwert von 64,7 Milliarden Euro“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, forderte, zugunsten von mehr Effizienz und Leistungsqualität die bislang strikten Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu „öffnen“. Auch müsse künftig stärker die Qualität medizinischer Leistung belohnt werden. Das finden auch die Kassen gut: „Es wäre richtig, darüber nachzudenken, Krankenhäuser oder Abteilungen mit einer schlechten Versorgungsqualität ganz aus der Patientenversorgung zu nehmen“, so Lanz zur taz.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Spahn, mahnte indes zu einer moderateren Lohnpolitik an den Kliniken als Ausweg aus der Kostenspirale: „4 bis 6 Prozent Tarifsteigerungen wird das System dauerhaft nicht verkraften“, sagte Spahn.