Korruption in der Ukraine

Michail Saakaschwili schmeißt hin

Der Gouverneur von Odessa tritt zurück. Er will dennoch weiter gegen die Bereicherung von Klans kämpfen. In Kiew sind Demos angekündigt.

Jetzt Ex-Gouverneut von Odessa: Michail Saakaschwili

Tritt als Gouverneur zurück: Michail Saakaschwili Foto: dpa

KIEW taz | Michail Saakaschwili, Georgiens Expräsident und seit Mai 2015 Gouverneur des Gebiets Odessa, ist zurückgetreten. Das Bekanntwerden der Eigentumsverhältnisse ukrainischer Politiker habe bei ihm das Fass zum Überlaufen gebracht, sagte er. Saakaschwili, während dessen Amtszeit als Präsident Georgiens 250.000 Menschen wegen Korruption verurteilt worden waren, kündigte an, die Ukraine von dem „korrupten Pack zu befreien“, das die Ideen der „ukrainischen Revolution verraten hat und nur eines will: raffen, den eigenen Klan bereichern und die Ukraine ausrauben“.

Saakaschwilis Rücktritt dürfte auch der Einsicht geschuldet sein, dass die Unterstützung für ihn im Machtapparat schwindet. Denn sofort nach Saakaschwilis Amtsantritt entbrannte ein Machtkampf zwischen ihm und dem Bürgermeister von Odessa, Gennadij Truchanow, der Behörden, Wirtschaft und Sicherheitskräfte weitestgehend kontrollierte. Saakaschwili unterlag.

Wenige Stunden vor Saakaschwilis Rücktritt war auch sein Gefolgsmann, der Polizeipräsident von Odessa, Giorgi Lortkipanidse, ebenfalls ein Georgier, zurückgetreten. Gegen eine weitere Verbündete, die Chefin der Bundespolizei, die aus Georgien stammende Chatija Dekanoidse, wurde ein Verfahren eingeleitet. Die Anklage will ihr die ukrainische Staatsangehörigkeit entziehen, weil sie nicht Ukrainisch spreche.

Michail Borowik, der frühere Stellvertreter von Saakaschwili in Odessa, begrüßte gegenüber dem Internetportal strana.ua den Rücktritt. Saakaschwili, so Borowik, haben schon lange die Unterstützung seines früheren Studienfreunds und jetzigen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, verloren. Nun könne sich Mischa zum Führer einer reformorientierten Opposition aufschwingen.

Zornige Bevölkerung

Der Zeitpunkt scheint gut gewählt zu sein. Nach Bekanntwerden der Vermögensverhältnisse ukrainischer Politiker in der vergangenen Woche ist der Zorn in der Bevölkerung über die Korruption auf einem neuen Höhepunkt angelangt. Vielen ist es unverständlich, wie sich eine Notenbankchefin zwei Porsches sowie ein Innenminister einen Weinkeller leisten kann, dessen teuerste Flasche über 20.000 Euro kostet.

Die Stimmung im Land ist gereizt. Am Sonntag hatte die Polizei eine Demonstration der Partei der Kleinunternehmer auf dem Maidan in Kiew aufgelöst. Für Dienstag werden weitere Aktionen im Stadtzentrum der Hauptstadt erwartet.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben