Korruption der Trump-Regierung: Entschädigung für die militanten Kapitolstürmer von 2021
In einem beispiellosen Deal mit seinem eigenen Justizministerium will Trump einen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der Biden-Justiz auflegen.
Nicht nur, dass Donald Trump unmittelbar nach seiner zweiten Vereidigung als US-Präsident alle wegen des Kapitolsturms am 6. Januar 2021 verurteilten Straftäter*innen auf einen Schlag begnadigte: Hat die jüngste Volte präsidentieller Korruption vor Gericht Bestand, können die über 1.600 verurteilten militanten Trump-Fans und viele von Trumps kriminell gewordenen Anhängern auch noch mit einer finanziellen Entschädigung für das „erlittene Unrecht“ rechnen.
Und das geht so: Trump selbst hatte im Januar die Steuerbehörde seiner eigenen Regierung verklagt. Zehn Milliarden US-Dollar Schadensersatz verlangte er, weil ein Leak der Behörde es möglich gemacht hatte, dass seine Steuerdaten in die Öffentlichkeit gerieten. Dass praktisch jeder andere US-Präsident seine Steuerdaten ohnehin selbst veröffentlicht, sei dahingestellt – Trump beharrte darauf, ihm sei immenser Schaden entstanden.
Noch bevor es aber zu einem Verfahren kommt, hat Trump jetzt mit dem – von ihm selbst eingesetzten – interimsmäßig amtierenden Justizminister Todd Blanche einen Deal abgeschlossen. Blanche war zuvor einer von Trumps persönlichen Anwälten, der ihn in etlichen Verfahren verteidigt hat. Der Deal sieht so aus: Trump zieht die Forderung zurück, dafür legt das Justizministerium einen sogenannten Anti-weaponisation fund auf – einen Fonds gegen den politischen Missbrauch der Justiz in Höhe von symbolischen 1,776 Milliarden US-Dollar. Die darf Trump nach eigenem Gutdünken an Menschen verteilen, die er zu Opfern der politisch-juristischen Verfolgung durch die Biden-Regierung erklärt.
Das heißt: Hunderte, wenn nicht Tausende von beinharten Trump-Anhängern werden mit Steuergeldern dafür belohnt, Gesetze übertreten zu haben und dafür rechtmäßig verurteilt worden zu sein. Darunter könnten auch Leute wie Alex Jones fallen, der frühere Besitzer der Plattform infowars.com, der für seine Falschbehauptung, das Schulmassaker von Sandy Hook sei eine reine Erfindung gewesen, Entschädigungen in Millionenhöhe an die Angehörigen der getöteten Kinder zahlen musste.
Senatorin Warren: „Korruption auf Steroiden“
Für Donald K. Sherman, den Vorsitzenden der Watchdog-Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington ist das der „korrupteste Vorgang in der Geschichte der USA“. So sagte er es der New York Times.
Von Entschädigungszahlungen ausgeschlossen sind immerhin Donald Trump selbst und sein engster Familienkreis – sie sollen lediglich eine offizielle Entschuldigung des Justizministeriums für das ihnen angetane Unrecht erhalten.
Zur Erinnerung: Trump war nach dem Ende seiner Amtszeit in vier verschiedenen Verfahren angeklagt worden. Anders als von ihm stets behauptet, waren nicht die Verfahren politisch motiviert. Einen politischen Grund hatte es allerdings, dass er nicht einmal in dem einen Verfahren – wegen Verschleierung von Schweigegeldzahlungen – bestraft wurde, das trotz aller Verzögerungstaktiken seiner Anwälte bis zu einem Schuldspruch geführt werden konnte. Die Verkündung des Strafmaßes wurde immer wieder verschoben – bis Trump schließlich die Wiederwahl gewonnen hatte und das Verfahren eingestellt wurde. Seit er wieder im Amt ist, überzieht Trump an den Ermittlungen gegen ihn Beteiligte mit haltlosen Strafverfahren oder hat sie schlicht gekündigt.
Großzügig verzichtet Trump in seinem Deal mit dem Justizministerium auch darauf, weiterhin Entschädigungen für Ermittlungen wegen einer mutmaßlichen russischen Einmischung in seinen Wahlkampf 2016 zu verlangen oder wegen der FBI-Razzia auf sein Anwesen in Mar-a-Lago, wo er nach Ende seiner Amtszeit illegal geheime Unterlagen aus dem Weißen Haus gelagert hatte.
Von demokratischen Kongressabgeordneten und Senator*innen kam sofort nach Bekanntgabe des Deals helle Empörung: Nicht nur könne ausschließlich der Kongress Haushaltstitel vergeben und die Einrichtung eines Entschädigungsfonds sei niemals beschlossen worden. Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts schrieb auf X, was hier geschehe, sei „Korruption auf Steroiden“.
Allgemein wurde erwartet, dass ein juristisches Vorgehen gegen Trumps Vorgehen eher eine Frage von Stunden als von Tagen sein dürfte.
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