Konzeptpapier zu innerer Sicherheit: SPD-Chef für einen starken Staat
Sigmar Gabriel spricht sich unter anderem für mehr Videoüberwachung aus. Gleichzeitig ist er bemüht, sich von der CDU abzugrenzen.
„Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ heißt das Konzeptpapier, das Gabriel am Dienstag in seiner Heimatstadt Goslar präsentiert. Die SPD habe allen Grund, „mit großem Selbstbewusstsein“ nach Antworten auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland zu suchen, heißt es darin. Denn ihr Kernanliegen einer sozial sicheren und gerechteren Gesellschaft sei „ohne die Sicherheit der Menschen vor Kriminalität und Gewalt nicht zu erreichen“. Nur „sehr reiche Menschen“ könnten sich einen schwachen Staat leisten.
Gabriel sieht „gesetzlichen Handlungsbedarf“ – und räumt alte SPD-Positionen ab, hatte sich doch die Programmkommission der Partei noch im November für einen Einsatz von Videotechnik „im Rahmen bestehender Rechtsgrundlagen“ ausgesprochen.
Gabriel reicht das nicht mehr. Er fordert nun eine verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Denn es sei „für niemanden nachvollziehbar“, dass Videoüberwachung im privatwirtschaftlichen Bereich „jederzeit möglich ist, Polizeibehörden aber erhebliche Schwierigkeiten haben, entsprechende Maßnahmen im öffentlichen Raum umzusetzen“. Ebenso will Gabriel die Möglichkeiten, Abschiebehaft für „ausreisepflichtige Gefährder“ bis zu deren endgültiger Ausreise zu verhängen, rechtlich erweitern.
Auch Vorbeugung ist ein Thema
Als zentralen Unterschied zur Union benennt der SPD-Chef, dass diese „sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen konzentrieren“ würde. Demgegenüber setzten die Sozialdemokraten auch auf Vorbeugung. So seien sie auch für eine „Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden im Rahmen der Präventivarbeit“.
Ausdrücklich wendet sich Gabriel gegen „Scheinlösungen“, etwa die Unionsforderung nach Transitzonen. Damit ließen sich keine TerroristInnen aufhalten, da sich alle bisherigen Attentäter erst nach ihrer Einreise nach Europa radikalisiert hätten und rund 50 Prozent der „Gefährder“ sowieso die deutsche Staatsangehörigkeit hätten.
Auch von den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Zuständigkeiten in der inneren Sicherheit auf den Bund zu konzentrieren, hält Gabriel wenig. „Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen“, sagte er am Dienstag in Goslar.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen