Kontrollen von Anti-Nazi-Demonstranten: Radler im Polizeikessel
Vor der Neonazi-Demo in Spandau schikanierte die Polizei offenbar grundlos Gegendemonstranten – um sie später zum Protest zu eskortieren.
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(taz) | Schon weitab des Neonazi-Aufmarsches in Spandau hat die Polizei am Samstagmorgen in Charlottenburg eine Gruppe von fast 40 Radfahrern für zwei Stunden eingekesselt. Die Radler waren im Korso auf der Otto-Suhr-Allee Richtung Spandau unterwegs, um dort gegen die Neonazis zu demonstrieren. Wie ein taz-Redakteur berichtet, war die Gruppe zunächst an einem Wahlwerbestand der AfD vorbeigekommen. Dort hatte es gerade eine lautstarke Auseinandersetzung mit einem Radfahrer gegeben, der dann von einem der AfDler geschlagen wurde.
Die Lage eskalierte. Einige Teilnehmer des Korsos fuhren von der Straße auf den Bürgersteig, der Wahlstand wurde umgerissen und mindestens ein AfDler prügelte mit den Stangen des Standes auf die Leute auf dem Bürgersteig ein.
Die danach weitergefahrenen Radler wurden nach wenigen hundert Metern von der Polizei gestoppt, zunächst mit dem Vorwurf, es habe aus der Gruppe Straftaten wie Körperverletzung und Landfriedensbruch gegeben. Ein AfDler, der als Zeuge durch die eingekesselten Radler geführt wurde, erkannte aber nur einen Mann, der zudem deeskalierend eingegriffen habe.
Immer neue Vorwürfe
Daraufhin warf die Polizei der Gruppe vor, sie sei eine unangemeldete Versammlung, da vorn und hinten Personen mit gelben Westen und einer Antifafahne fuhren. Einwände, dass Radler, die im Verband fahren, laut Straßenverkehrsordnung deutlich gekennzeichnet sein müssen, ließ die Polizei nicht gelten. Erst nachdem alle Radler durchsucht und ihre Personalien aufgenommen waren, durften sie weiterfahren. Mit eingerollter Fahne wurden sie von der Polizei nun nicht nur doch als „geschlossener Verband“ akzeptiert, sondern sogar bis nach Spandau eskortiert – bis zu einer der Gegenkundgebungen.
Rund 900 Neonazis wollten in Spandau an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß erinnern, der vor 30 Jahren im Kriegsverbrechergefängnis Suizid begangen hatte. Bereits nach wenigen hundert Metern stockte die Neonazi-Demonstration aufgrund von Blockaden entlang der geplanten Strecke. Ohne ihr Ziel erreicht zu haben, mussten die Rechten nach gut fünf Stunden den Heimweg antreten. (taz)
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