Konservative Kehrtwende in Neuseeland: Māori verlieren die meisten garantierten Gemeinderatssitze
Bei einer Volksabstimmung wendet sich die Mehrheit der betroffenen Gemeinden gegen feste Quoten für Vertreter der Indigenen.
In nur 17 der 42 beteiligten Städte und Gemeinden haben die Neuseeländer für die Beibehaltung der bisher für Māori garantierten Sitze in den jeweiligen Bürgerräten gestimmt. Dagegen votierten 25 Kommunen am Samstag für die Abschaffung der umstrittenen Māori-Sitze. Die Abstimmung fand parallel zu den Lokalwahlen statt und ging auf eine 2024 von der konservativen Regierungskoalition unter Christopher Luxon durchgeführte Gesetzesänderung zurück.
Der Minister für Lokalregierungen, Simon Watts, bezeichnete die Abstimmung gegenüber dem britischen Guardian als „lebenswichtigen Schritt zur Wiederherstellung kommunaler demokratischer Kontrolle“. Es drücke die Wünsche der Bevölkerung aus, wie sie in den lokalen Räten vertreten werden möchten.
Oppositionsparteien bezeichneten die Gesetzesänderung durch die seit Ende November 2023 amtierende Regierung aus den Parteien National, ACT und New Zealand First als „rassistisch“ und „anti Māori“. Der Sprecher der oppositionellen Labour-Partei für Lokalpolitik, Keiran McAnulty, sprach von einer „Farce“ angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung und dass Gemeinderäte für andere Gruppen reservierte Sitze auch ohne Referenden beschließen können.
In Städten hatte es jetzt einen großen Rückhalt für die reservierten Sitze der Māori gegeben, in ländlichen Gegenden war jedoch das genaue Gegenteil der Fall, berichtete das Portal Newsroom.
Konservative Regierung gegen Privilegien für Māori
Den indigenen Māori, die knapp 20 Prozent der Bevölkerung von 5,3 Millionen ausmachen, war überhaupt erst ab 2001 die Möglichkeit eingeräumt, Sitze in Stadt- und Gemeinderäten zu reservieren. Voraussetzung war dazu die Zustimmung der lokalen Bevölkerung in einer Volksabstimmung, sofern fünf Prozent der Bevölkerung ein solches Referendum wünschten.
Um die Repräsentanz der Māori in den Räten zu stärken, war diese Bedingung von der letzten Labour-Regierung abgeschafft worden. Bis dahin hatten überhaupt nur drei Räte solche Māori-Wahlkreise eingeführt.
Die jetzige Regierung strich inzwischen auch andere Privilegien der weiter oft benachteiligten indigenen Māori. Beispielsweise verdienen sie im Schnitt 18 Prozent weniger als weiße Neuseeländer, ihre Arbeitslosenquote ist aber doppelt so hoch.
Man wolle die „rassenbasierte“ Politik beenden, lautet das Credo der Regierung, und vielmehr das Leben aller Neuseeländer verbessern. Die Māori-Rätin Maria Huata zeigte sich gegenüber dem New Zealand Herald enttäuscht: „Schaut man sich die Geschichte unseres Rates von Hamilton an, so gab es in den letzten 185 Jahren darin bisher nur sechs Vertreter der Māori.“
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