Konsequenzen nach Lobbyistenflug: Oettinger wird gestutzt
Linke wollen seine Entlassung. Doch Oettinger soll EU-Budgetkommissar werden – womöglich aber ohne Mitsprache für Personalpolitik.
Der Noch-Digitalkommissar Oettinger solle zwar wie geplant zum Budgetkommissar befördert werden, meldet der Spiegel. Wegen des massiven Ärgers könnte ihm jedoch die Zuständigkeit für Personalpolitik entzogen werden. Abgeordnete aller Fraktionen mit Ausnahme der Konservativen wollen den Kommissar zu einer Anhörung laden. Linke und einige Grüne fordern gar seine Entlassung.
Vor zwei Wochen hatte Oettinger mit der „Schlitzaugen“-Affäre für Empörung gesorgt. Nun kommt eine Flugaffäre hinzu, zu der immer neue Details bekannt werden. So soll Oettinger nicht nur im Mai, sondern auch am vergangenen Wochenende nach Ungarn geflogen sein. Beide Reisen wurden jedoch nicht wie üblich offengelegt.
Oettingers Aufstellung von Treffen mit Lobbyisten endet am 15. September. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Transparenzregeln. Zumindest die Reise im Privatjet des deutschen Geschäftsmanns und russischen Honorarkonsuls Klaus Mangold hätte offengelegt werden müssen.
Die EU-Kommission behauptet, die Reise sei kein Treffen gewesen und es komme vor, dass Kommissare eingeladen werden. Allerdings wurde dies bisher nie bekannt. Umstritten ist auch, warum Oettinger überhaupt fliegen musste.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, äußerte scharfe Kritik: „Dass die EU-Kommission das Verfahren aufgegeben hat, ist eine schlechte Nachricht für die ungarischen Steuerzahler und für alle, die auf eine europäische Energiewende hoffen“, sagte sie.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren