Oettingers Anhörung im Europaparlament

Das Übertrittszeugnis

Vor Amtsantritt in neuer Position muss Günther Oettinger in die mündliche Prüfung. Sein Betragen bleibt nicht ohne Tadel.

Günther Oettinger hebt die Hand bei einer Anhörung vor der EU-Parlament

Günther Oettinger meldet sich brav bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament Foto: dpa

Das Betragen ist nicht seine Stärke. Immer wieder wird er auffällig. Seine Versetzung schien gefährdet. Günther Oettinger wird in Zukunft nicht mehr der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft sein. Auf seinem neuen Posten ist er für Budgetfragen und Human Ressources zuständig. Bei den Vorsitzenden des Haushalts-, sowie des Rechtsausschusses des europäischen Parlaments hatte er am Mittwoch seine mündliche Prüfung. Schon einen Tag später hält er sein Zeugnis in den Händen. Den neuen Posten bekleidet er auf Berufung durch Jean-Claude Juncker aber schon seit dem 1. Januar 2017.

„Der Kommissar (Oettinger) hat die nötige professionelle Erfahrung um die Verantwortung zu tragen,“ schreibt Pavel Svoboda, Vorsitzender des Rechtsausschusses. Allerdings attestiert ihm Svoboda das Fehlen einer strategischen Vision, was die Themen Gender-Mainstreaming und das Verhindern von Diskriminierung im EU-Personal angeht. Diese Lücken muss Oettinger schließen und er fängt auch gleich damit an. Auf Twitter verkündet er die Ernennung von Claire Bury zur stellvertretenden Generaldirektorin für Netzwerk und Technologie. Im November 2016 hatte er noch spekuliert, es könne eine „Pflicht-Homo-Ehe“ in Deutschland geben.

Die Vorsitzende des Kontrollausschusses Ingeborg Gräßle stellt fest: Oettinger sei gut vorbereitet gewesen und werde Maßnahmen seiner Vorgängerin Kristalina Georgieva fortsetzen. Außerdem wolle er die „Galaxie von Budgets“ wieder unter das Dach eines einzigen EU-Haushalts holen. Dennoch kommt er auch hier nicht ohne Tadel davon. Gräßle äußert ihre Bedenken, was Oettingers Objektivität im Umgang mit Lobbygruppen angeht.

Damit ist unter anderem der Skandal um Oettingers Reise nach Budapest gemeint. Mit dem Kreml-nahen Geschäftsmann Klaus Mangold war er im Mai 2016 in dessen Privatjet zu einem Treffen mit Premierminister Victor Orbán gereist. Die Reise sei aber von der ungarischen Regierung vorgeschlagen und bezahlt worden. Mit dem Geschäftsmann habe es kein Treffen gegeben, das einer Meldung vor der Europäischen Kommission bedurft hätte. Geschenke dürfen EU-Beamte nur in einer Höhe von 150 Euro annehmen. Auf Nachfragen nach seinem Verhältnis zu Lobbyisten betont er seine „völlige Unabhängigkeit“. Er habe „weder Aktien bei Energiegesellschaften noch bei Digitalunternehmen noch bei Autoherstellern“.

Die Prüfer fragten ihn bei der Anhörung vor allem zum Verhaltenskodex von EU-Komissaren aus. Hier attestiert ihm Pavel Svoboda ebenfalls Defizite. In derselben Rede, bei der die Spekulationen zur „Pflicht-Homo-Ehe“ in Deutschland aufkamen, hatte sich Günther Oettinger abfällig und rassistisch über chinesische Geschäftsleute geäußert. Er bezeichnete sie in seinem Vortrag als „Schlitzohren“ und „Schlitzaugen“.

Für diesen Ausfall hatte er sich bereits am Tag vor seiner Anhörung vor dem EU-Parlament zum wiederholten Mal öffentlich entschuldigt. Auf Twitter schrieb er: „Zu meiner Hamburger Rede. Es war nicht meine Absicht mit meinen Bemerkungen irgendjemanden zu verletzen & und ich entschuldige mich dafür.“

Schon im November, kurz nach besagter Rede, trendete auf Twitter #zeugnisfüroettinger. Die Twitter-Nutzer machten sich damals über die verschiedensten Fehltritte des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg lustig. Nun hat er sein Übertrittszeugnis und ist dabei erstaunlich gut weggekommen.

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