Konsequenz aus der Panama-Affäre: Cameron veröffentlicht Steuerdaten
Der britische Premier legt seine Steuererklärungen der letzten sechs Jahre offen. So will Cameron die Kritik im Zuge der Panama Papers-Enthüllungen entschärfen.
Auch sein Name taucht in den Panama Papers auf: Premierminister David Cameron Foto: dpa
LONDON afp | Nach den Enthüllungen der Panama Papers startet der unter Druck geratene britische Premierminister David Cameron eine Transparenzoffensive. Der Regierungschef veröffentlichte am Sonntag eine Zusammenfassung seiner Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre. Er kündigte zudem die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die die Daten zu Briefkastenfirmen in Steueroasen analysieren soll. Beim Parteitag der Tories gestand Cameron am Samstag einen unglücklichen Umgang mit der Affäre ein.
„Das war keine gute Woche“, lautete Camerons Bilanz der vergangenen Tage. „Ich weiß, dass ich damit besser hätte umgehen müssen“, gestand er bei dem Parteikongress in London ein. Weder sein Büro noch seine Berater könnten für die misslungene Reaktion auf die Enthüllungen der Panama Papers verantwortlich gemacht werden, sagte Cameron, sondern nur er selbst. Er habe seine Lektion gelernt.
Cameron hatte am Donnerstag eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters eingeräumt. Der Investmentfonds auf den Bahamas war in den Panama Papers-Enthüllungen aufgetaucht. Cameron besaß zusammen mit seiner Frau vor seiner Zeit als Regierungschef Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (etwa 37.000 Euro) am Blairmore Investment Trust. Er verkaufte alle Anteile aber vier Monate vor seinem Amtsantritt im Jahr 2010.
Nachdem der britische Premier zunächst noch hatte mitteilen lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine „private Angelegenheit“ handle, musste er am Donnerstag aus der Deckung kommen. Er beteuerte aber, stets seine Steuern gezahlt zu haben, er habe „wirklich nichts zu verbergen“. Britische Medien hatten berichtet, der Investmentfonds von Camerons 2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden.
Berichte des Recherchenetzwerks prüfen
Am Sonntag erhielt die Öffentlichkeit Einblick in Camerons Steuererklärungen. Demnach zahlte er rund 76.000 Pfund Steuern auf Einkünfte in Höhe von 200.000 Pfund im Steuerjahr 2014/15. Den Angaben zufolge bekam Cameron in den vergangenen Jahren zudem 200.000 Pfund von seiner Mutter geschenkt – zusätzlich zu einer Erbschaft über 300.000 Pfund von seinem Vater. Die Angaben dürften zu Fragen führen, ob das Geschenk seiner Mutter aus den Offshore-Geschäften des Vaters stammte.
Der britische Premier kündigte zudem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, die den Berichten des weltweiten Recherchenetzwerks zu der panamaischen Finanzkanzlei Mossack Fonseca auf den Grund gehen soll. So sollen Kunden identifiziert werden, die sich der Geldwäsche und Steuerflucht schuldig gemacht haben könnten. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal - es sei denn, sie werden für diese Straftaten benutzt.
Nach Angaben des britischen Finanzministeriums soll die Arbeitsgruppe mit einem Budget von zehn Millionen Pfund ausgestattet und von der britischen Finanzbehörde HMRC sowie der Behörde zur Verbrechensbekämpfung (NCA) angeführt werden. Großbritannien stehe damit an der Spitze des „internationalen Einsatzes zur Bekämpfung aggressiver Steuerflucht“, erklärte Cameron.
Vor Camerons Büro protestierten am Samstag unterdessen hunderte Menschen gegen den Regierungschef und forderten dessen Rücktritt. Viele von ihnen hatten Panama-Hüte auf, andere trugen Hawaii-Hemden. „Cameron muss gehen“, riefen einige Protestierende. Die Menge zog anschließend zu dem Hotel weiter, in dem der Parteitag der Konservativen stattfand.
Panamas Präsident Juan Carlos Varela kritisierte unterdessen die Entscheidung Frankreichs, sein Land wieder als Steueroase einzustufen. Dies sei ein „falscher und unnötiger Schritt“, sagte er am Freitag. Sein Finanzminister Dulcidio de la Guardia will demnach am Dienstag nach Paris reisen, um zu betonen, dass Panama zu größerer Transparenz bereit sei.
