Kongress von US-Konservativen: Permanente rechte Revolution

Mehr Nation, weniger Staat, Einheit von republikanischer Partei und konservativer Bewegung: Wie Trumps Berater seine Ziele darlegen.

Trump-Berater Stephen Bannon will den Staat dekonstruieren   Foto: dpa

BERLIN taz | Es war der erste öffentliche Auftritt Steve Bannons seit Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident. Bei der CPAC-Konferenz (Conservative Political Action Conference), dem großen jährlichen Treffen der konservativen Bewegung, trat Trumps umstrittener Chefstratege am Donnerstag gemeinsam mit Stabschef Reince Priebus auf, und schon das Setting war Programm: ein konservativer Outsider zusammen mit einem Establishment-Republikaner, der als Stabschef zwar eigentlich höherrangig ist, in der Wahrnehmung der Medien jedoch kaum vorkommt.

So formulierte bei dem Auftritt Bannon die strategischen Ziele der Trump-Regierung: nationale Sicherheit und Souveränität, ökonomischer Nationalismus und vor allem: Rückbau (deconstruction) der Staatsverwaltung. Die Kabinettsberufungen, so Bannon, spiegelten vor allem dieses Ziel wider.

Im Übrigen versuchten Bannon und Priebus auf der Bühne vor allem zu vermitteln, dass sie keineswegs die ganze Zeit am Streiten seien. Die unzähligen Medienberichte über Konflikte innerhalb des Weißen Hauses seien alle vollkommen falsch – aber das sei ja kein Wunder. Schließlich befinde man sich in einem Kampf mit den „weltweiten Konzernmedien“, die Trumps wirtschaftlichen Nationalismus ablehnten. „Wenn ihr glaubt“, sagte Bannon an die rund 9.000 Zuhörer_innen gerichtet, „dass die euch euer Land kampflos zurückgeben, irrt ihr euch leider.“

Überhaupt: Kampf. Für Bannon ist Donald Trump auch deshalb der Größte, weil er strikt bei seinen Wahlversprechen bleibt und dafür keinen Konflikt scheut. Trump habe sich jenen nicht gebeugt, die ihm zur Mäßigung rieten, sondern verfolge geradezu manisch seine Agenda.

Partei und Bewegung

Reince Priebus versuchte, seine Zusammenarbeit mit Bannon anekdotisch, aber auch politisch einzuordnen. Präsident Trump habe die konservative Bewegung mit der republikanischen Partei vereint, sagte Priebus, genau wie ihn selbst mit Bannon, da sie fast jeden Tag von 6.30 Uhr morgens bis spät in die Nacht im gleichen Büro säßen. Und wenn Partei und Bewegung zusammen­kämen, seien sie nicht zu ­stoppen.

Trump will mehr Atomwaffen

„Ganz oben im Rudel“: US-Präsident Trump will das US-Atomwaffenarsenal ausbauen. Amerika müsse immer die führende Atommacht sein, selbst vor befreundeten Nationen, sagte er in einem Reuters-Interview. „Solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen.“ Die USA seien auf diesem Gebiet zurückgefallen.

„Gute Geschäfte“: Donald Trump kritisierte, dass Russland durch die Stationierung von Marschflugkörpern ein Abrüstungsabkommen von 1987 verletzt habe. Das mit Moskau 2010 geschlossene Abrüstungsabkommen New START sei für die USA „ein weiteres schlechtes Geschäft“ gewesen. „Wir werden damit anfangen, gute Geschäfte abzuschließen.“ (rtr)

Das mag einigen im Publikum ein wenig aufgestoßen sein. Immerhin gehörten Bannon – und die noch von ihm geleiteten Breitbart News – vor ein paar Jahren noch überhaupt nicht zur konservativen Bewegung und waren von den CPAC-Organisatoren so wenig gelitten, dass Bannon früher ein paar Blocks weiter eine eigene Konferenz der „Uninvited“ veranstaltete, der Nichteingeladenen. Dazu gehörten jene, die Bannon bei Breitbart offensiv integrierte.

Die sogenannte Alt-Right-Bewegung, eine krude Mischung aus Neonazis und nationalistischen Rassisten, durfte weder damals noch diesmal sprechen. Ihr bekanntester Protagonist Michael Spencer war zwar im Foyer, wurde aber ausgebuht und schließlich hinausgeworfen.

Am Freitag trat auch Donald Trump selbst bei der CPAC-Konferenz auf. Seine Rede enthielt nicht eine Zeile, die Trump in den letzten Wochen nicht schon mehrfach gesagt hatte: die schlimmen Medien, die tolle Mauer, die bösen Handelsabkommen, die Jobs, die alle zurückkommen, sein großartiger Wahlsieg. Enthusiastischen Applaus gab es trotzdem – der Trumpismus hat übernommen.