Kongress für Nachhaltigkeit: Mehlwurm statt Mehrwert
Der Rat für Nachhaltigkeit will eine Förderung für grüne Finanzprojekte. Führende Ökonomen der G20 fordern einen CO2-Mindestpreis von 40 Dollar.
So wie bisher mit der Landwirtschaft geht es nicht weiter, sagte Alexander Müller, Mitglied im Nachhaltigkeitsrat. „Mit dem jetzigen System schaffen wir weder die Klima- noch die weltweiten Nachhaltigkeitsziele“, hieß es bei der Debatte zur Agrarpolitik. „Die Preise lügen einfach.“
Damit das zumindest bei der Finanzwirtschaft aufhört, will der Nachhaltigkeitsrat eine „Plattform für nachhaltige Finanzen“ (H4SF) ins Leben rufen. Da sollen „alle interessierten Kreise aus der Finanzwirtschaft“ darüber reden, wie auch privates Kapital in grüne Projekte fließen kann. „Vom Negativkriterium beim Abzug von Kapital, dem Divestment, wollen wir zu positiven Beispielen kommen“, so Achim Steiner, designierter Chef des UN-Entwicklungsprogramms UNDP und Ratsmitglied.
Und mit den 6,2 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss will die Ratschefin Marlehn Thieme die Nachhaltigkeit voranbringen. Einen Teil davon solle die Regierung in grüne Mobilität, ökologischen Stadtumbau und Bildung investieren. Die Regierung solle in der Nachhaltigkeitspolitik vom „Projekt zur Struktur“ kommen – allerdings bleibt der Rat bei den Finanzen auch im Projekt stecken. Denn weder gibt es im Wahljahr eine Empfehlung etwa zum Abbau von umweltschädlichen Subventionen („damit hat der Rat sich nicht befasst“) noch eine klare Forderung nach höheren CO2-Preisen.
Weiter fordern
Die wiederum wurde einen Kilometer weiter erhoben. In der „European School of Management“ präsentierten die führenden Ökonomen der G20, unter ihnen die Nobelpreisträger Nicholas Stern und Joseph Stiglitz, die finanzpolitischen Forderungen der globalen Thinktanks an die G20: Für den Klimaschutz brauche es schon 2020 einen CO2-Preis zwischen 40 und 80 Dollar pro Tonne CO2. Der Preis müsse bis 2030 auf 50 bis 100 Dollar steigen. „Das sichert das Klima, bekämpft die Armut und bringt Wachstum“, so Stern. Nur weil die US-Regierung sich nicht von Fakten leiten lasse, sei das kein Grund, von diesen Forderungen abzurücken. „Der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft ist die Wachstumsgeschichte des 21. Jahrhunderts“, so Stiglitz. „Die US-Regierung ist dabei, diese Geschichte zu verpassen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Das meinte auch Angela Merkel, als sie wie immer beim Rat vorsprach. Sie lobte ihre eigene Regierung, die die UN-Nachhaltigkeitsziele SDG bereits im Frühjahr in einer nationalen Strategie umgesetzt hat – und gab auch zu, dass nur wenige Kriterien bereits voll erfüllt sind. In der G20 solle es einen „Mechanismus des gegenseitigen Lernens“ bei diesen Fragen geben. Zum Rat gewandt meinte die Kanzlerin: „Bleiben Sie unbequem! Aber nicht zu sehr, damit wir nicht bockig werden.“
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