Konflikt zwischen USA und Venezuela: US-Senat verzichtet bei Militäraktionen auf Mitsprache
Der republikanisch dominierte US-Senat lehnt einen Antrag ab, nach dem Angriffe auf Venezuela der Zustimmung des Kongresses bedurft hätten.
Foto: Mark Schiefelbein/ap/dpa
dpa | US-Präsident Donald Trump braucht für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Venezuela nach einer Abstimmung im Senat nicht die Genehmigung des Parlaments. Die Kammer lehnte am Donnerstag (Ortszeit) mit 51 zu 49 Stimmen ein entsprechendes Gesetz ab. Der Entwurf sah vor, etwaige von Trump angeordnete Einsätze gegen das südamerikanische Land zu stoppen, wenn sie nicht vom Kongress autorisiert wären.
In beiden Parlamentskammern – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – verfügen die Republikaner über eine Mehrheit. Bei der Abstimmung schlossen sich nun zwei Republikaner den Demokraten an, die dennoch knapp unterlagen.
Am Donnerstag sind erneut zwei US-B-52-Bomber vor der Küste Venezuelas entlang geflogen. Wie auf dem Flugverkehr-Trackingportal Flightradar24 zu sehen war, flogen die beiden Flugzeuge parallel zur venezolanischen Küste, kreisten dann nordöstlich von Caracas, ehe sie entlang der Küste zurückflogen, nach Norden abdrehten und weiter aufs Meer hinausflogen. Es ist mindestens das vierte Mal seit Mitte Oktober, dass US-Militärflugzeuge in der Nähe von Venezuela flogen.
Die USA haben acht Kriegsschiffe und mehrere Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt. Ziel des massiven US-Militäreinsatzes ist laut Präsident Donald Trump die Bekämpfung des Drogenschmuggels. Der US-Präsident wirft Venezuelas linksgerichtetem Staatschef Nicolás Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren. Die venezolanische Führung weist dies zurück und beschuldigt ihrerseits die USA, die Regierung in Caracas stürzen zu wollen.
Weiterhin keine Beweise für Drogenschmuggel vorgelegt
Die US-Armee führt seit Anfang September Angriffe auf Boote in der Karibik aus, später wurden auch Boote im östlichen Pazifik attackiert. Die angegriffenen Boote sollen nach Angaben der US-Regierung Drogen transportiert haben.
Washington hat bislang allerdings keine Beweise dafür vorgelegt, dass die attackierten Boote tatsächlich Drogen beförderten. Kritiker bezeichnen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig – selbst wenn sie sich tatsächlich gegen Drogenhändler richten würden. In den vergangenen Wochen sollen Dutzende Menschen bei Angriffen auf angeblich mit Drogen beladenen Boote in der Karibik und im Pazifik gestorben sein.
Die Washington Post berichtete, dass es entgegen der eskalativen Rhetorik allerdings keine aktuellen Pläne und auch keine stabile Rechtsgrundlage gebe, Venezuela direkt anzugreifen. Die US-Zeitung beruft sich dabei auf Aussagen von US-Außenminister Marco Rubio und Pentagon-Chef Pete Hegseth in einer vertraulichen Besprechung mit ausgewählten Kongressmitgliedern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert