Konflikt zwischen USA und Iran eskaliert: Bundeswehr bleibt vorerst im Irak
Grüne und Linke fordern, deutsche Soldat*innen aus dem Irak abzuziehen. Die Regierung weist das vorerst zurück – und vermeidet klare Kritik an den USA.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach am Freitag von einem „drohenden Krieg“. Es sei „unverantwortlich, die Bundeswehrsoldaten weiter im Irak zu belassen“. Die Bundesregierung müsse „den Abzug der Bundeswehr aus diesem Pulverfass anordnen“.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wies die Forderung vorerst zurück. Sie erklärte allerdings, dass sich Bundeswehrangehörige in Bagdad und Umgebung auf Anweisung aus Berlin nicht mehr „außerhalb militärischer Liegenschaften“ bewegen dürften. Das Ministerium werde die Lage „auch weiterhin sehr genau beobachten“. Für das Bundeswehr-Camp im nordirakischen Erbil gelten die neuen Sicherheitsvorkehrungen offenbar nicht.
Rund 130 deutsche Soldat*innen sind derzeit im Rahmen einer internationalen Anti-IS-Koalition im Irak stationiert. Sie bilden dort vor allem irakische Sicherheitskräfte militärisch aus. Wegen der Spannungen zwischen den USA und dem Iran, die sich auch auf die Sicherheitslage im Irak auswirken, war die Ausbildung schon im Mai 2019 kurzzeitig unterbrochen worden.
Die USA hatten am vergangenen Wochenende schiitische Milizen angegriffen, die vom Iran unterstützt werden. Daraufhin versuchten gewalttätige Demonstranten, die US-Botschaft in Bagdad zu stürmen. Am Donnerstag schließlich töteten die USA durch einen gezielten Luftangriff den mächtigen Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Ghassem Soleimani, der sich zu einem Besuch in Bagdad aufhielt. Der Iran drohte den Amerikanern „schwere Rache“ für den Angriff an.
Die Bundesregierung distanzierte sich am Freitag von der Tötung, ohne diese zu verurteilen. Eine Regierungssprecherin sagte, es komme „gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an“. Den US-Angriff kritisierte sie aber nicht direkt. Ein Sprecher des Außenministeriums betonte, dass „die Aktion“ nicht im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition stattgefunden habe – damit stellte er implizit klar, dass Deutschland und die Bundeswehr nicht involviert gewesen seien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“