Konflikt zwischen Iran und USA: Sanktionen und Beleidigungen
Nach dem abgeblasenen US-Militärschlag gegen den Iran verhängen die USA neue Sanktionen. Teheran kontert scharf.
Berlin taz | Fast wären die ersten Bomben gefallen, doch nach der Zuspitzung der vergangenen Woche geht nun das verbale Gemetzel zwischen den USA und Iran vorerst weiter: Als „unverschämt“ und „idiotisch“ bezeichnete der iranische Präsident Hassan Ruhani am Dienstag die neuen Sanktionen, die die USA gegen Irans obersten Führer Ali Chamenei sowie gegen hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden verhängt haben. Der Schritt sei ein „Zeichen geistiger Behinderung“.
Dabei dürften die jüngsten Strafmaßnahmen durchaus kalkuliert sein. Mit der Verhängung von neuen Wirtschaftssanktionen antworten die USA mit nichtmilitärischen Mitteln auf den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne am vergangenen Donnerstag. Der Vorfall soll nach US-Angaben fast zu einem Militärschlag geführt haben.
US-Medienberichten und eigenen Aussagen zufolge hatte Präsident Donald Trump als Reaktion einen Militärschlag bereits befohlen, ihn dann aber in letzter Minute doch noch abgeblasen. Zwischen Trump, seinen Beratern und Vertretern des Außen- und Verteidigungsministeriums soll es dabei chaotisch zugegangen sein. Am Ende aber setzten sich offensichtlich die Skeptiker durch.
Unbestritten ist, dass Iran hinter dem Abschuss steht. Allerdings behauptet Teheran, das unbemannte Flugobjekt sei in den iranischen Luftraum eingedrungen, was Washington abstreitet. Am Dienstag sprang Russland der Führung in Teheran bei: Es gebe Beweise, dass die USA den Luftraum verletzt hätten, sagte Sicherheitsberater Nikolai Patruschew bei einem Treffen mit seinen US-amerikanischen und israelischen Kollegen in Jerusalem.
Sanktionen auch gegen Außenminister geplant
Die nun als Reaktion auf den Abschuss verhängten US-Strafmaßnahmen sind eine weitere Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Iran, die die Trump-Regierung seit ihrem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Wiener Atomabkommen von 2015 im vergangenen Jahr verfolgt.
„Alles, was der Iran tun muss, ist durch die Tür zu gehen“
Die neuen Maßnahmen sollen hochrangigen Vertretern der iranischen Führung den Zugang zu zentralen Finanzressourcen verwehren. US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte zudem weitere Sanktionen noch in dieser Woche an, die sich gegen Außenminister Jawad Sarif richten sollen.
Die Führung in Teheran bezeichnete die Sanktionen als fruchtlos. In der Tat ist fraglich, ob Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen überhaupt Folgen haben werden. Nach Angaben des iranischen Außenamtssprechers Abbas Mussawi verbauen sie aber die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung des Konflikts – und zwar „dauerhaft“, wie er betonte. Trump hatte nach dem abgeblasenen Militärschlag mehrmals Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Vor lauter Kriegsgedröhne aus Washington und Teheran ist indes aus dem Blick geraten, was die USA vom Iran eigentlich fordern. Washington war im Alleingang und ohne konkreten Anlass aus dem unter seinem Vorgänger Barack Obama geschlossenen Iranabkommen ausgestiegen, was einem Bruch des Vertrags gleichkommt. Als Begründung gab Trump an, das Abkommen reiche nicht aus, um eine Atombewaffnung Irans zu verhindern. Nun will die US-Regierung die Führung in Teheran zu einem neuen Atomwaffen- und Raketenabkommen zwingen, das weit über das Wiener Abkommen hinausgeht. Ein konkreter Vorschlag liegt jedoch nicht vor.
Trumps Sicherheitsberater John Bolton sagte am Dienstag während eines Besuchs in Israel, Trump habe die Tür für Gespräche offen gehalten. „Alles, was der Iran tun muss, ist durch diese Tür zu gehen.“ Verhandlungen müssten aber dazu führen, dass das iranische Atomwaffenprogramm und sein Programm für ballistische Raketen nachweisbar abgeschafft würden. Außerdem müsse der Iran seine Unterstützung des internationalen Terrorismus einstellen. Damit spielt Bolton auf Iran nahestehende nichtstaatliche Milizen wie die libanesische Hisbollah oder die jemenitischen Huthi-Rebellen an.
Europäer unter US-Druck
Die Europäer, die das Wiener Atomabkommen noch retten wollen, geraten unterdessen immer weiter unter Druck. Am Donnerstag will auch der Iran einen ersten Punkt des Abkommens nicht mehr erfüllen. So hat das Land nach eigenen Angaben bereits die Anreicherung von Uran angekurbelt und wird schon an diesem Donnerstag eine im Atomabkommen vereinbarte Maximalmenge von schwach angereichertem Spaltmaterial überschreiten, die es innerhalb der Landesgrenzen lagern darf.
Der nächste Schritt wäre, Uran nicht mehr nur schwach anzureichern, sondern über die Grenze von 3,67 Prozent hinaus. Sollte Teheran diesen Punkt wie angedroht verletzen, wäre das Abkommen de facto aufgekündigt. Dann könnten sich die Europäer dem US-Druck wohl kaum noch entziehen und müssten selbst wieder Sanktionen gegen Iran verhängen.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Wollen Sie denn überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, dass das iranische Regime seit 1979 zur Vernichtung Israels aufruft?!
93649 (Profil gelöscht)
Gast
Die Bekanntgabe von Sanktionen gegen Einzelpersonen dient meiner Meinung nach nur dazu, diese Personen zu diskreditieren, indem unterstellt wird, sie würden sich persönlich bereichern.
93649 (Profil gelöscht)
Gast
"Allerdings behauptet Teheran, das unbemannte Flugobjekt sei in den iranischen Luftraum eingedrungen, was Washington abstreitet."
dazu... Drohnen-Abschuss: Iran ist im Recht
www.infosperber.ch...Iran-ist-im-Recht#
nzuli sana
Sanktionen gegen den Herrscher Chamenei sind absolut notwendig.
allein schon wegen der Verbrechen Irans in Syrien.
Es gilt die Opposition aus dem Iran einzuladen und kennenzulernen.
Arne Babenhauserheide
@nzuli sana > Sanktionen gegen den Herrscher Trump sind absolut notwendig.
> allein schon wegen der durch die USA unterstützten Verbrechen in Syrien.
Ich habe ein paar die Logik intakt lassende Korrekturen vorgenommen.
Das würde genauso auch mit Deutschland funktionieren.
anna bouman
@Arne Babenhauserheide thank you
warum_denkt_keiner_nach?
@nzuli sana Viel Spaß dabei.
warum_denkt_keiner_nach?
„…die neuen Sanktionen, die die USA gegen Irans obersten Führer Ali Chamenei sowie gegen hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden verhängt haben.“
„…Dabei dürften die jüngsten Strafmaßnahmen durchaus kalkuliert sein.“
„…Die neuen Maßnahmen sollen hochrangigen Vertretern der iranischen Führung den Zugang zu zentralen Finanzressourcen verwehren.“
Wie wahrscheinlich ist es, dass Irans oberster Chef Konten im US Machtbereich hat? Wirkung werden die Sanktionen also nicht haben. Allerdings
„….verbauen sie aber die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung des Konflikts.“
Und darum geht es die Hartlinern in Washington. Sie suchen nach einem Anlass zum Krieg. Einen, bei dem Trump nicht in letzter Minute zurückziehen kann.
„Dann könnten sich die Europäer dem US-Druck wohl kaum noch entziehen und müssten selbst wieder Sanktionen gegen Iran verhängen.“
Warum? Wäre es nicht logischer, Sanktionen gegen den Verursacher der Krise zu verhängen?
„Washington war im Alleingang und ohne konkreten Anlass aus dem unter seinem Vorgänger Barack Obama geschlossenen Iranabkommen ausgestiegen…“
Aber was zählt schon Logik, wenn die Kriegstrommeln geschlagen werden…