Konflikt zwischen Iran und USA

Sanktionen und Beleidigungen

Nach dem abgeblasenen US-Militärschlag gegen den Iran verhängen die USA neue Sanktionen. Teheran kontert scharf.

Hassan Ruhani an einem Rednerpult

Gibt sich empört: Irans Präsident Hassan Ruhani Foto: dpa

BERLIN taz | Fast wären die ersten Bomben gefallen, doch nach der Zuspitzung der vergangenen Woche geht nun das verbale Gemetzel zwischen den USA und Iran vorerst weiter: Als „unverschämt“ und „idiotisch“ bezeichnete der iranische Präsident Hassan Ruhani am Dienstag die neuen Sanktionen, die die USA gegen Irans obersten Führer Ali Chamenei sowie gegen hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden verhängt haben. Der Schritt sei ein „Zeichen geistiger Behinderung“.

Dabei dürften die jüngsten Strafmaßnahmen durchaus kalkuliert sein. Mit der Verhängung von neuen Wirtschaftssanktionen antworten die USA mit nichtmilitärischen Mitteln auf den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne am vergangenen Donnerstag. Der Vorfall soll nach US-Angaben fast zu einem Militärschlag geführt haben.

US-Medienberichten und eigenen Aussagen zufolge hatte Präsident Donald Trump als Reaktion einen Militärschlag bereits befohlen, ihn dann aber in letzter Minute doch noch abgeblasen. Zwischen Trump, seinen Beratern und Vertretern des Außen- und Verteidigungsministeriums soll es dabei chaotisch zugegangen sein. Am Ende aber setzten sich offensichtlich die Skeptiker durch.

Unbestritten ist, dass Iran hinter dem Abschuss steht. Allerdings behauptet Teheran, das unbemannte Flugobjekt sei in den iranischen Luftraum eingedrungen, was Washington abstreitet. Am Dienstag sprang Russland der Führung in Teheran bei: Es gebe Beweise, dass die USA den Luftraum verletzt hätten, sagte Sicherheitsberater Nikolai Patruschew bei einem Treffen mit seinen US-amerikanischen und israelischen Kollegen in Jerusalem.

Sanktionen auch gegen Außenminister geplant

Die nun als Reaktion auf den Abschuss verhängten US-Strafmaßnahmen sind eine weitere Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Iran, die die Trump-Regierung seit ihrem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Wiener Atomabkommen von 2015 im vergangenen Jahr verfolgt.

John Bolton, US-Sicherheitsberater

„Alles, was der Iran tun muss, ist durch die Tür zu gehen“

Die neuen Maßnahmen sollen hochrangigen Vertretern der iranischen Führung den Zugang zu zentralen Finanzressourcen verwehren. US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte zudem weitere Sanktionen noch in dieser Woche an, die sich gegen Außenminister Jawad Sarif richten sollen.

Die Führung in Teheran bezeichnete die Sanktionen als fruchtlos. In der Tat ist fraglich, ob Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen überhaupt Folgen haben werden. Nach Angaben des iranischen Außenamtssprechers Abbas Mussawi verbauen sie aber die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung des Konflikts – und zwar „dauerhaft“, wie er betonte. Trump hatte nach dem abgeblasenen Militärschlag mehrmals Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Vor lauter Kriegsgedröhne aus Washington und Teheran ist indes aus dem Blick geraten, was die USA vom Iran eigentlich fordern. Washington war im Alleingang und ohne konkreten Anlass aus dem unter seinem Vorgänger Barack Obama geschlossenen Iranabkommen ausgestiegen, was einem Bruch des Vertrags gleichkommt. Als Begründung gab Trump an, das Abkommen reiche nicht aus, um eine Atombewaffnung Irans zu verhindern. Nun will die US-Regierung die Führung in Teheran zu einem neuen Atomwaffen- und Raketenabkommen zwingen, das weit über das Wiener Abkommen hinausgeht. Ein konkreter Vorschlag liegt jedoch nicht vor.

Trumps Sicherheitsberater John Bolton sagte am Dienstag während eines Besuchs in Israel, Trump habe die Tür für Gespräche offen gehalten. „Alles, was der Iran tun muss, ist durch diese Tür zu gehen.“ Verhandlungen müssten aber dazu führen, dass das iranische Atomwaffenprogramm und sein Programm für ballistische Raketen nachweisbar abgeschafft würden. Außerdem müsse der Iran seine Unterstützung des internationalen Terrorismus einstellen. Damit spielt Bolton auf Iran nahestehende nichtstaatliche Milizen wie die libanesische Hisbollah oder die jemenitischen Huthi-Rebellen an.

Europäer unter US-Druck

Die Europäer, die das Wiener Atomabkommen noch retten wollen, geraten unterdessen immer weiter unter Druck. Am Donnerstag will auch der Iran einen ersten Punkt des Abkommens nicht mehr erfüllen. So hat das Land nach eigenen Angaben bereits die Anreicherung von Uran angekurbelt und wird schon an diesem Donnerstag eine im Atomabkommen vereinbarte Maximalmenge von schwach angereichertem Spaltmaterial überschreiten, die es innerhalb der Landesgrenzen lagern darf.

Der nächste Schritt wäre, Uran nicht mehr nur schwach anzureichern, sondern über die Grenze von 3,67 Prozent hinaus. Sollte Teheran diesen Punkt wie angedroht verletzen, wäre das Abkommen de facto aufgekündigt. Dann könnten sich die Europäer dem US-Druck wohl kaum noch entziehen und müssten selbst wieder Sanktionen gegen Iran verhängen.

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