Konflikt um UN-Truppen im Libanon: Macron provoziert Netanjahu

Im Streit um die Rolle der UN-Truppen im Libanon will Emmanuel Macron an Einfluss gewinnen. Damit befeuert er den Konflikt mit Benjamin Netanjahu.

Präsident Macron und Ministerpräsident Netanjahu bei einer Pressekonferenz Foto: Christophe Ena/ap Pool/dpa

Paris taz | „Frankreich zählte zu den ersten Ländern, die mit dem Staat Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen hatten.“ Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot bemüht mit diesem Hinweis die Geschichte der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und seinem Land, in der Hoffnung, so die Wellen des in den Medien ausgetragenen Streits zwischen Emmanuel Macron und Benjamin Netanjahu glätten zu können. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hatte der israelische Regierungschef sehr empört auf Macrons Äußerungen reagiert und sich jede Einmischung oder Belehrung verbeten.

Der französische Staatspräsident befürchtet eine Eskalation des Kriegs im Libanon und vor allem, dass die Blauhelme der UN-Friedensmission – in der Frankreich ein beachtliches Kontingent stellt – erneut von israelischen Militärs angegriffen werden. Er wünscht ein Ende der israelischen Operationen im Libanon und einen Waffenstillstand in Gaza.

Weil Netanjahu nicht im Geringsten auf ihn und andere befreundete Staatschefs zu hören gedenkt, möchte er dem israelischen Premier eine Geschichtslektion erteilen: „Monsieur Netanjahu sollte nicht vergessen, dass sein Land durch eine UNO-Resolution geschaffen wurde.“

Er bezog sich damit auf die Resolution der UNO-Vollversammlung von 1947, die Palästinas Zweiteilung und die Bildung Israels vorsah. „Folglich ist es nicht der Zeitpunkt, um sich über die UNO-Beschlüsse hinwegzusetzen“, führte Macron seine Überlegungen aus.

Streit auch mit der jüdischen Gemeinde in Frankreich

Die Worte sprach er zwar „off the record“ im vertraulichen Kreis des Ministerrats am letzten Dienstag, doch gerichtet waren sie eindeutig an die israelische Staatsführung. Und diese reagierte pikiert: „Nicht dank einer UNO-Resolution ist der Staat Israel entstanden, sondern vielmehr dank des Unabhängigkeitskriegs und mit dem Blut heroischer Kämpfer, von denen viele Überlebende des Holocausts und des Vichy-Regimes in Frankreich waren.“

Wie schon oft schaltete sich auch der Vorsitzende des Repräsentativen Rats der Jüdischen Institutionen (CRIF), Yonathan Arfi, zur unverbrüchlichen Unterstützung des israelischen Regierungschefs ein. Er bezeichnete Macrons Verweis auf die Entstehungsgeschichte als „historischen und politischen Fehler“ und als „Unkenntnis der hundertjährigen Geschichte des Zionismus“.

Die Polemik wurde besonders scharf, weil sich Macron schon zu Beginn des Monats öffentlich über Israels Kriegspolitik geärgert und erklärt hatte, die westlichen Partner, die Netanjahu vergeblich zu einer Zurückhaltung aufgefordert oder eine Feuerpause verlangt hatten, sollten „konsequent sein und die Lieferung von Waffen für die Operationen in Gaza einstellen“. Er solle sich „schämen“, gab Netanjahu dem französischen Präsidenten umgehend zurück.

Auch wenn Macron den Tonfall seiner Kritik mäßigt, ist nicht zu erwarten, dass er im Wesentlichen nachgibt. Dass das Wort Frankreichs im Nahen Osten nicht mehr viel wiegt, dürfte er indes auch wissen. Im Unterschied zu den USA ist Frankreich heute kein unverzichtbarer Partner für Israel.

Dennoch nimmt Macron mit seinen verbalen Vorstößen in Kauf, sich im eigenen Land mit einem Großteil der jüdischen Gemeinschaft (die größte in Europa) zu verkrachen, die mit Netanjahu solidarisch ist und sich seit dem 7. Oktober 2023 im Kampf gegen Antisemitismus alleine gelassen fühlt. Macron wiederum hat den Eindruck, dass seine Versuche, Netanjahu zur Räson und an den Verhandlungstisch zu bringen, von den EU-Partnern weder verstanden noch gebührend unterstützt werden.

Comments

[8 Ahau]

Was zur Hölle ist mit dem Framing in diesem Artikel los?

[Edda]

„…die mit Netanjahu solidarisch ist und sich seit dem 7. Oktober 2023 im Kampf gegen Antisemitismus alleine gelassen fühlt…“

Dieser Satz ist sehr bezeichnend dafür, wie sehr Antisemitismus missbraucht wird von Rechtsradikalen, die selbst in ihrem Hass und ihrer Entmenschlichung Palästinensern/Muslimen gegenüber, von der erwünschten Vertreibung, reden wir gar nicht mal, keinen Deut besser sind.

Widerlich dabei ist, dass dadurch erst rechter echter Antisemitismus entsteht, dem gegenüber Leute immer abgestumpfter und genervter werden, wenn er jedes Mal einem so inflationär vor den Latz geknallt wird. Wer auf Bibi s Linie ist, braucht sich nicht über Hass ihm gegenüber beklagen, sondern soll erst mal bei seinen eigenen radikalen und terroristischen „Siedlern“, die über tote Kinder in Gaza jubeln, Sozialarbeit für Menschenrechte leisten.

[Dunkelrot]

Macron provoziert überhaupt nicht, Netanjahu hat einfach keine franz. Truppen zu beschießen! So einfach ist es in diesem Fall.

[Perkele]

@Dunkelrot:

Stimmt genau!

[Abdurchdiemitte]

Wäre Macron nicht so ein aufgeblasener außenpolitischer Kraftmeier vor dem Herrn - wie auch schon in der Frage der Unterstützung der Ukraine durch Bodentruppen bewiesen - würde ich eine schmerzhafte Blutgrätsche gegen Netanyahu durchaus begrüßen. Aber so?



Da lobe ich mir in Sachen Nahostpolitik ja fast unseren Bundes-Olaf und seine Außenministerin.

[Dunkelrot]

@Abdurchdiemitte:

Frankreich hat ernsthaft über Bodentruppen in der Ukraine nachgedacht. Seien sie froh dass Macron einen kühlen Kopf bewahrt hat!

[Perkele]

Macron ist in meinen Augen kein Politiker, dem es nachzueifern gilt. Doch in dieser Sache liegt er richtig. Es kann nicht sein, dass die rechtsextreme Regierung in Israel auf alles pfeift was internationales Recht ist, auf den Respekt vor unschuldigen Menschen und die Weltgemeinschaft lediglich mit dem Stinkefinger bedenkt. Wer das kritisiert wird sogleich als Antisemit beschimpft. Solches Verhalten der Rechtsregierung schafft Unmut, gar Hass auf jüdische Menschen weltweit und FÖRDERT den Antisemitismus. Auch andere Regierungschefs -auch Scholz- sollten endlich Klartext reden.

[Momo Bar]

@Perkele:

Es ist ja leider nicht nur die rechtsextreme Regierung, die wie sie sagen auf internationales Recht pfeift. Ohne die immernoch im Grunde bedingungslose Unterstützung der westlichen Demokratien, die außer mahnenden Worten keine Konsequenzen ziehen, wäre all dies nicht möglich. Ähnliches hat man z. B. schon im Irakkrieg gesehen wo es keine Konsequenzen für Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen etc für die USA, GB und co. gab und die Demokratien geschwiegen haben oder höchstens mahnende/ besorgte Worte gesprochen haben. Wir zerstören gerade das einzig gute was aus dem 2. Weltkrieg hervor ging: humanitäres Völkerrecht/ internationale Gesetze und keiner der Verantwortungsträger scheint sich Gedanken darüber zu machen was dies für Folgen hat. Gesetze werden ins Lächerliche geführt von demokratischen Staaten, die deren Einhaltung in einem Krieg einfordern und in einem anderen ignorieren und untergraben. Man hat hier völlig an Glaubwürdigkeit verloren.

[Encantado]

"Macron provoziert Netanjahu"



Wer hier nun wen durch sein Vorgehen provoziert, sei mal dahingestellt, aber Aussagen wie



"Nicht dank einer UNO-Resolution ist der Staat Israel entstanden, sondern vielmehr dank des Unabhängigkeitskriegs und mit dem Blut heroischer Kämpfer"



entspringen einer Blut- und Bodenmentalität und sind schlicht populistischer Quark.