Konflikt um Katalonien: Schwieriger Dialog
Nach langer Pause nehmen die spanische und die katalanische Regierung ihren Dialog wieder auf. Doch die Gräben sind unverändert tief.
„Wir sind völlig unterschiedlicher Meinung“, konstatierte der Chef der spanischen Linksregierung Sánchez im Anschluss an das zweistündige Treffen im Palast der katalanischen Autonomieregierung Generalitat. Doch seien sich beide Seiten einig, „ohne Eile, ohne Unterbrechung und ohne Zeitlimit“ nach einer Dialoglösung für den Konflikt um die nordost-spanische Region Katalonien suchen zu wollen.
„Uns interessieren mehr die Ergebnisse als Fristen“, erklärte auch Aragonès. Er regiert mit einer Koalition der beiden großen Unabhängigkeitsparteien – seiner Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und Gemeinsam für Katalonien (JxCat) des im belgischen Exil lebenden, einstigen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont.
Aragonès verlangte einmal mehr eine Amnestie für alle, die wegen der Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 juristisch verfolgt werden. Am Referendum hatten mehr als zwei Millionen Menschen – 43 Prozent der Wahlberechtigten – teilgenommen. Über 90 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit Kataloniens. Erst am vergangenen Wochenende waren in Barcelona erneut über 100.000 Menschen für die Loslösung von Spanien auf die Straße gegangen.
Aragonès will eine neue Abstimmung über die Loslösung oder den Verbleib in Spanien in beiderseitigem Einvernehmen, ganz nach schottischem Vorbild.
Beide Seiten haben politischen Zeitdruck
Sánchez lehnte beides einmal mehr ab. Eine Gruppe von Ministern beider Regierungen handelten im Anschluss einen „Fahrplan“ für die kommenden Monate aus. Dieser wurde nicht bekanntgegeben.
Aragonès war geschwächt in das Gespräch mit Sánchez gegangen. JxCat hatte die Delegation verlassen, nachdem Aragonès sich weigerte, JxCat-Mitglieder aufzunehmen, die nicht als Minister seiner Regierung angehören.
Auch wenn Sánchez wie Aragonès betonen, keine Fristen setzen zu wollen, ist dies mehr als illusorisch. Aragonès hat seinen Partnern versprochen, spätestens in zwei Jahren Ergebnisse vorzulegen. Er will dann die Vertrauensfrage stellen.
Und Sánchez muss sich spätestens in zwei Jahren erneut den Wählern stellen. Er kann sich weder ein Scheitern der Gespräche noch zu große Zugeständnisse an die Katalanen leisten. In seiner Partei sehen längst nicht alle die Gespräche mit Wohlwollen. Und die größte Oppositionspartei, die konservative Partido Popular, sieht im Dialog „eine Illoyalität gegenüber der Nation, eine Demütigung für alle gutgläubigen Spanier. Die rechtsextreme Vox, drittstärkste Kraft im spanischen Parlament, spricht gar von „Hochverrat“.
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