Konflikt mit Russland um Ukraine: EU bereitet massive Sanktionen vor
Zunächst trifft es nur einen russischen Söldnertrupp. Doch Russland drohen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine empfindliche Strafmaßnahmen.
Moskau bestreitet kriegerische Absichten. Bei einem Videogipfel mit US-Präsident Joe Biden hatte Kremlchef Wladimir Putin erklärt, sein Land wolle Garantien, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Ohne Sicherheitsgarantien drohe ein Militärkonflikt, warnte Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow.
In Brüssel wurden die Äußerungen aus Moskau sehr unterschiedlich aufgenommen. „Wir sind überzeugt, dass Russland einen umfänglichen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet“, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Demgegenüber plädierte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn für Verhandlungen.
Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verwies auf unterschiedliche Instrumente, die der EU zur Verfügung stünden. Diese „gilt es auch in Zukunft zu nutzen“, so die Grünen-Politikerin. „Wir sind der stärkste Binnenmarkt der Welt“, fügte sie mit Blick auf mögliche Wirtschaftssanktionen hinzu.
Streit auch um möglichen Olympiaboykott
Im Gespräch sind neue Reise- und Vermögenssperren, aber auch die Abkopplung Russlands vom internationalen Finanztransaktionssystem Swift oder der Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2. Baerbock hat sich wiederholt für ein Ende des Energieprojekts ausgesprochen.
Dem widersprach in Brüssel aber Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Nord Stream sei „fertig gestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden“, sagte Schallenberg, der nach einem Intermezzo als Kanzler wieder Chefdiplomat ist. Er halte es für „verfehlt“, die Pipeline immer wieder in Frage zu stellen, wenn es Probleme mit Moskau gebe.
Mit Beschlüssen wurde am Montag nicht gerechnet; das Thema dürfte auf den EU-Gipfel am Donnerstag wandern. Die Außenminister brachten zunächst nur Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner auf den Weg. Streit gab es auch über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking nach Vorbild der USA.
Landsbergis kündigte an, er werde nicht zu den Spielen reisen. Schallenberg und Asselborn sprachen sich jedoch gegen einen politischen Boykott aus – die EU ist auch in dieser Frage gespalten.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Forscher über Einwanderungspolitik
„Migration gilt als Verliererthema“
Sauerland als Wahlwerbung
Seine Heimat
Abschied von der Realität
Im politischen Schnellkochtopf
Erstwähler:innen und Klimakrise
Worauf es für die Jugend bei der Bundestagswahl ankommt
Pragmatismus in der Krise
Fatalismus ist keine Option
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte