Konflikt in der Ukraine: Die Feuerpause endet
In einer Telefonkonferenz haben Poroschenko, Putin, Merkel und Hollande versucht, einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine näherzukommen – vergeblich.
MOSKAU/KIEW dpa | Im Osten der Ukraine läuft am Montag eine bereits einmal von Präsident Petro Poroschenko verlängerte Waffenruhe aus. Russland fordert eine abermalige Verlängerung, damit der Friedensplan für die von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten erschütterte Region umgesetzt werden kann. Allerdings wächst in Kiew der Druck auf Poroschenko, wieder gegen die Aufständischen vorzugehen.
Die Feuerpause endet am Montagabend (21.00 Uhr MESZ). Sie war am Wochenende mehrfach gebrochen worden – wofür sich die Konfliktparteien gegenseitig verantwortlich machen. Die Separatisten der selbst ernannten „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ verlangen als Vorbedingung für einen Friedensdialog mit Kiew den Abzug aller Regierungstruppen aus der Ostukraine. Am Wochenende hatten die Aufständischen – unter Mitwirken Russlands – die letzten verschleppten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen, darunter eine Deutsche.
In einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatschef François Hollande und Poroschenko drang Russlands Präsident Wladimir Putin nach Kreml-Angaben am Sonntag darauf, eine neue Waffenruhe und dann gleich für länger auszurufen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten vergangene Woche bei ihrem Gipfel bis Montag Signale von der Moskauer Regierung dafür gefordert, dass sie es ernst meine mit der Entspannung in der Ostukraine. Russland müsse „substanzielle Verhandlungen“ über Poroschenkos Friedensplan aufnehmen, anderenfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschließen, hieß es in einer Erklärung.
Bei einem für Montag angesetzten neuen Krisentelefonat will Poroschenko mit Merkel, Putin und Hollande weitere Schritte besprechen. Am Sonntag hatten die Politiker auch über eine mögliche OSZE-Mission zur Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenzübergänge gesprochen, um den Nachschub von Waffen und Kämpfern in die Krisenregion zu stoppen.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew demonstrierten hingegen Tausende dafür, die Militäroffensive wieder aufzunehmen, um die prorussischen Separatisten mit Waffengewalt in die Knie zu zwingen. Unter ihnen waren auch Angehörige freiwilliger Kampfverbände. Viele Ukrainer werfen Poroschenko vor, dass die am 20. Juni ausgerufene Feuerpause keine greifbaren Erfolge gebracht hat. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wurden seit Mitte April bis zum 20. Juni mindestens 423 Menschen im Ukraine-Konflikt getötet, darunter sowohl Soldaten als auch Zivilisten.
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