Konflikt in der Ukraine: „Ein ganz und gar echter Krieg“
Experten bergen an der Absturzstelle von Flug MH17 Leichenteile, zuvor hatten Gefechte ihre Arbeit behindert. In Donezk und Lugansk spitzt sich die Lage zu.
DONEZK/MOSKAU dpa | An der Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine haben Experten mit Spürhunden am Samstag weitere Leichenteile geborgen. Von dort sollten sie am Sonntag in die ostukrainische Stadt Charkow gebracht werden, wie der Leiter der Gebietsverwaltung, Igor Baluta, sagte. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren insgesamt fast 80 internationale Experten an dem Trümmerfeld im Ort Grabowo im Einsatz. Inzwischen können sie weitgehend ungehindert arbeiten. Der Einsatz am Samstag sei der erste vollwertige seit einem Zugang zu dem Gebiet am 25. Juli gewesen, teilte die OSZE mit.
Die anhaltenden Gefechte zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten hatten die Untersuchungen der Experten immer wieder behindert. Bei dem mutmaßlichen Abschuss des Flugzeugs mit einer Boden-Luft-Rakete waren am 17. Juli alle 298 Passagiere ums Leben gekommen. Kiew und Separatisten werfen sich gegenseitig vor, die Boeing 777-200 mit der Flugnummer MH17 abgeschossen zu haben.
An der Absturzstelle waren vor allem Experten aus den Niederlanden und aus Australien im Einsatz. Beide Nationen hatten besonders viele Todesopfer zu beklagen. Die Niederlande leiten die Untersuchungen zu der Tragödie. Dabei soll auch die Schuldfrage geklärt werden.
In den umkämpften Gebieten Donezk und Lugansk spitzte sich die Lage weiter zu. Regierungstruppen nahmen nach eigener Darstellung im Raum Donezk die Orte Krasnogorowka und Staromichailowka unter ihre Kontrolle. Sie schnitten damit erstmals die Separatistengebiete Lugansk und Donezk voneinander ab, wie Medien in Kiew berichteten.
Stromausfall in Lugansk
In der Großstadt Lugansk berichteten die Behörden von einem völligen Stromausfall. Es gebe kein Licht, kein Wasser und keinen Mobilfunk. „Lugansk liegt unter totaler Blockade und Isolation“, sagte Bürgermeister Sergej Krawtschenko einer Mitteilung zufolge. Durch den tagelangen Beschuss sei viel Infrastruktur zerstört, darunter das städtische Klinikum und viele Wohnhäuser.
Die Lage sei kritisch und am „Rande einer humanitären Katastrophe“, hieß es. „Was heute in Lugansk geschieht, lässt sich nur schwer eine Anti-Terror-Operation nennen. Das ist ein ganz und gar echter Krieg“, teilte die Stadtverwaltung mit.
Auch in Donezk waren erneut Explosionen und Gefechtsfeuer zu hören, wie die von den Separatisten geführte Agentur Novorossia meldete. Unabhängige Berichte gab es nicht. Die von den USA und der EU unterstützte Regierung in Kiew will den Kampf in der Region fortsetzen, bis diese „befreit“ sei.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzte dazu ein neues Militärbudget in Kraft. Demnach werden nun elf Milliarden Griwna (657,8 Mio Euro) zusätzlich für den Einsatz bereitgestellt. Ein Teil des Geldes sei auch für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sowie für die Umsiedlung von Bürgern bestimmt.
„Einmarsch der Truppen!“
Zur Finanzierung setzte Poroschenko einen Parlamentsbeschluss offiziell in Kraft, nach dem von nun an bis zum 1. Januar 2015 eine Kriegssteuer erhoben wird. Sie beträgt 1,5 Prozent des monatlichen Einkommens. Die Oberste Rada hatte am Donnerstag auch andere Steuererhöhungen beschlossen. Zudem wurden die Ausgaben für Kommunen und die Abgeordnetendiäten vorübergehend massiv gekürzt.
Bei einer Kundgebung in Moskau forderten Hunderte Unterstützer der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine Kremlchef Wladimir Putin zu einem militärischen Eingreifen auf. „Einmarsch der Truppen!“ und „Putin, rette den Donbass!“ skandierten die Menschen am Samstag in der Nähe des Olympia-Stadions. Russische Hilfsorganisationen rufen dazu auf, die Bevölkerung in den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mit Spenden zu unterstützen. An vielen Stellen in Moskau stehen dafür Zelte mit durchsichtigen Urnen für das Bargeld.
Das russische Außenministerium gab der Europäischen Union eine Mitverantwortung an dem Blutvergießen. Die EU habe im Zuge ihrer Unterstützung für die proeuropäische Regierung in Kiew ein im Februar erlassenes Exportverbot für Spezialausrüstung und Militärgüter "heimlich" wieder aufgehoben, kritisierte das Außenamt. Zudem habe Brüssel bisher nicht auf den wiederholten Beschuss russischen Staatsgebiets von ukrainischer Seite aus reagiert.
Der Inlandsgeheimdienst FSB teilte mit, dass das Gebiet Rostow im Süden Russlands am Samstag erneut mehrfach von ukrainischer Seite aus beschossen worden sei. Verletzte habe es aber nicht gegeben.
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