Konflikt in der Ukraine: Feuerpause geht in ihren zweiten Tag
Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben die vereinbarte Waffenruhe weitestgehend eingehalten. Nun soll ihm ein „stabilerer Charakter“ verliehen werden.
KIEW ap | Der Waffenstillstand in der Ostukraine hat in den ersten 24 Stunden offenbar leidlich gehalten. Zwar warfen sich ukrainische Armee und die prorussischen Rebellen gegenseitig einzelne Verstöße vor. Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte dessen ukrainischer Kollege Petro Poroschenko jedoch am Samstag, man sei sich einig, dass die Feuerpause „im Großen und Ganzen eingehalten worden“ sei.
Man habe Schritte besprochen, um „dem Waffenstillstand einen stabileren Charakter zu geben“, erklärte Poroschenko weiter. In einer eigenen Erklärung des Kreml hieß es: „Es herrschte Zufriedenheit auf beiden Seiten, dass die Konfliktparteien die Vereinbarungen zum Waffenstillstand weitgehend beachten.“
Vertreter der Ukraine, Russlands, der prorussischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten sich am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf eine Feuerpause geeinigt, die am selben Tag um 17 Uhr (MESZ) in Kraft trat. Nach OSZE-Angaben sieht das Abkommen den Abzug aller schweren Waffen, die Freilassung aller Gefangenen und die Bereitstellung von Hilfsgütern für die zerstörten Städte in der Ostukraine vor.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lyssenko, sagte, die Rebellen hätten nach Inkrafttreten der Feuerpause zehn Mal auf die ukrainischen Kräfte geschossen. Die Vorfälle hätten sich am Freitagabend ereignet. Der Donzezker Rebellenführer Alexander Sachartschenko sagte seinerseits nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti, der Waffenstillstand sei durch zwei Beschüsse auf die Stadt Amwrosiiwka, 50 Kilometer südöstlich von Donezk, verletzt worden.
Lyssenko betonte, die ukrainischen Kräfte hielten sich streng an die Vereinbarung. Womöglich hätten die Rebellen das ukrainische Militär aber zum Schießen provoziert. Offiziell hatte die ukranische Nationalgarde am frühen Samstagmorgen mitgeteilt, es habe keinen Bruch der Vereinbarung gegeben, weder von ukrainischer Seite noch von Seite der prorussischen Separatisten.
Russland will auf neue Sanktionen reagieren
Die Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den Separatisten hatten Mitte April begonnen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass dabei fast 2.600 Menschen ums Leben kamen. Mindestens 340.000 Menschen sind geflüchtet. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Aufständischen mit Waffen und Soldaten zu unterstützen.
Die EU bereitet deshalb weitere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau vor, die unter anderem Russland den Zugang zu den Kapitalmärkten sowie den Handel mit Waffen und Militärtechnologien erschweren sollen.
Russlands Außenministerium kündigte am Samstag an, man werde auf weitere Strafmaßnahmen sicher reagieren. Im August hatte Moskau ein Importverbot für Fleisch, Obst und Gemüse aus der Europäischen Union, den USA und einigen anderen Staaten erklärt, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten.
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten skeptisch auf den Waffenstillstand reagiert. Merkel brachte aber zugleich eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel, falls „bestimmte Prozesse“ in Gang kämen.
Moskau warf der Nato vor, sie nehme die Krise in der Ukraine zum Vorwand, um ihre Militärstrukturen näher an die russischen Grenzen zu rücken. Die Nato hatte am Freitag die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe beschlossen. Ihr sollen mehrere Tausend Soldaten angehören, die in Osteuropa stationiert und binnen weniger Tage eingesetzt werden können.
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 21.25 Uhr.
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