Konflikt in der Ukraine: Die USA sind sich uneins
Der US-Außenminister reist heute zu Gesprächen in das Land; ob Waffen geliefert werden ist unklar. Die Gefechte im Osten gehen unvermindert weiter.
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KIEW afp | Vor dem Besuch von US-Außenminister John Kerry in Kiew sind aus den USA unterschiedliche Einschätzungen zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine gekommen. Vizepräsident Joe Biden schloss im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung Waffenlieferungen aus, nachdem der designierte Pentagon-Chef Ashton Carter zuvor seine Unterstützung dafür hatte erkennen lassen. Beim Beschuss einer Klinik in der Ostukraine wurden unterdessen vier Menschen getötet.
„Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt“, sagte Biden der Süddeutschen Zeitung. „Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt.“ Biden sprach der Ukraine allerdings jedes Recht zu, sich zu verteidigen. Auch stellten die USA weiter „Hilfe im Sicherheitsbereich“ zur Verfügung. Damit ist nicht-tödliche Ausrüstung wie etwa Nachtsichtgeräte gemeint.
Der US-Vizepräsident erhob zugleich Vorwürfe gegen Moskau und sprach von einer „russischen Aggression“. Russland verletze die „Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, sagte Biden. Auf dem Spiel stehe „nicht weniger als Europas Sicherheit“.
Kerry brach unterdessen nach Kiew auf. Er will dort Gespräche mit seinem Kollegen Pavlo Klimkin sowie mit Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk führen. Dabei dürfte es auch um die Frage möglicher Waffenlieferungen gehen. Kiew erhofft sich das von den Nato-Staaten.
Geschlossenheit gefordert
Poroschenko bekräftigte diese Haltung im Gespräch mit der Zeitung Die Welt vom Donnerstag. Angesichts der jüngsten Gewalt müsse die Militärallianz „noch mehr Unterstützung für die Ukraine“ leisten, unter anderem „durch die Lieferung von modernen Waffen zum Schutz und der Gegenwehr gegen den Aggressor“, sagte er. Um den Frieden zu verteidigen benötige die Ukraine „eine starke Armee mit neuen modernen Waffen“. Poroschenko rief außerdem die EU-Staaten in dieser Frage zur Geschlossenheit auf.
Präsident Barack Obama lehnt Waffenlieferungen bislang ab. Sein Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, Carter, zeigte sich wiederum offen dafür: „Ich tendiere sehr stark in diese Richtung“, sagte Ashton Carter am Mittwoch bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats. „Ich glaube, wir müssen die Ukraine dabei unterstützen, sich zu verteidigen.“
Überschattet wurde Kerrys anstehender Besuch von neuer Gewalt im Osten der Ukraine. Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in der Rebellenhochburg Donezk, bei dem vier Zivilisten getötet wurden, schlugen am Mittwochabend Raketen im Südwesten der Stadt ein, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Die ukrainische Staatsanwaltschaft machte die Rebellen für die Angriffe verantwortlich. Auch der Bahnknotenpunkt zwischen Donezk und Lugansk ist seit Tagen heftig umkämpft. Die prorussischen Rebellen versuchen, die ukrainischen Truppen dort einzuschließen.
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