Konflikt im Osten der Ukraine: Kiew verspricht Waffenruhe zu Ostern
Die Regierung der Ukraine will in den nächsten Tagen auf ein Vorgehen gegen die Separatisten verzichten. Die OSZE soll in den Osten reisen. Dort gibt man sich unbeirrt.
KIEW rtr/ap/dpa | Die ukrainische Regierung hat angekündigt, während der Osterfeiertage nicht gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes vorzugehen. Diese zeigten sich unbeugsam und harrten am Samstag in den besetzten Regierungsgebäuden aus. Aus dem Außenministerium in Kiew hieß es, führende Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen noch am Samstag die Ostukraine reisen, um dort mit Mitarbeitern konkrete und praktische Schritte für eine Deeskalation einzuleiten.
Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschytsia sagte mit Blick auf die Separatisten, der Einsatz gegen Terroristen werde während der Feiertage ausgesetzt. „Wir werden zu diesem Zeitpunkt keine Gewalt gegen sie anwenden“, sagte er dem britischen Sender BBC. Eine Sprecherin der Staatssicherheit SBU sagte, Hintergrund sei auch die Genfer Vereinbarung vom Donnerstag. Darin haben sich Russland, die USA, die EU und die Ukraine auf ein Ende der Besetzungen und eine Entwaffnung der Separatisten verständigt.
Am Freitag hatte Deschtschytsia den Separatisten mit konkreten Maßnahmen in der kommenden Woche gedroht, sollten sie sich nicht den internationalen Beobachtern ergeben. Vertreter der OSZE sollen die Umsetzung der Genfer Vereinbarung überwachen.
Doch in der OSZE hieß es, bislang gebe es keine Anzeichen für eine Aufgabe der militanten Separatisten. Am Freitag hatte deren Anführer Denis Puschilin erklärt, Russlands Unterschrift unter dem Genfer Abkommen sei für sie nicht bindend.
Timoschenko schlägt Runden Tisch vor
Am Samstag bekräftigte Puschilin dies und sagte der Nachrichtenagentur AP in Donezk: „Wir werden erst gehen, wenn die Junta in Kiew geht. Erst Kiew, dann Donezk.“ Julia Timoschenko, die frühere Ministerpräsidentin und Kandidatin für die Präsidentenwahl am 25. Mai, schlug einen Runden Tisch zur Entspannung der Lage vor. Puschilin zeigte sich damit einverstanden.
In Donezk war die Lage ruhig; prorussische Aktivisten bereiteten sich auf das Osterfest vor. Vor einem besetzten Gebäude wurde traditioneller Osterkuchen verteilt. Es ging aber nicht nur idyllisch zu – die Aktivisten verstärkten zugleich die Barrikaden.
Die Regierung in Kiew fürchtet, dass Russland wie auf der Krim auch im Osten seine Soldaten einsetzen könnte. Auch dort leben viele ethnische Russen, die die neuen Machthaber in Kiew ablehnen und Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit fordern. Nach einem derartigen Referendum wurde die Krim Teil der Russischen Förderation.
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