Kompromiss zur Grundrente: Nicht alle sind erfreut
Einige CDU-Konservative mäkeln wegen der Einigung über die Grundrente. Dienstag wird in der CDU-/CSU-Fraktion über den Kompromiss abgestimmt.
Hermann Gröhe, der für die CDU den Kompromiss mit ausgehandelt hatte, soll im Bundesvorstand die Junge Union scharf angegangen sein. Deren Gerede über arme Rentner von „Mercedes in der Garage“ sei abstoßend. Die Grundrente soll zudem weniger als 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das ist angesichts von 260 Milliarden Euro Rentenzahlung weit weniger als 1 Prozent. Und auch weniger als die Mütterrente, die rund 6 Milliarden kostet, keiner Einkommensprüfung unterliegt und von der CSU durchgesetzt wurde.
Dass in der Union ein Machtkampf um die Merkel-Nachfolge tobt, ist am Montag weniger an der Anzahl der Kritiker zu merken als am rhetorischen Niveau. Der CDU-Rechte Christian von Stetten wirft seiner Parteiführung vor, „den Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten. Das wird ja immer verrückter in Berlin.“ Sprechend ist der polemische Ton: Berlin wird immer verrückter.
Auch Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandvereinigung, protestiert. Die „Bedürftigkeitsprüfung findet nicht statt“, so die rechte steile Kritik. Weil nicht auch das Vermögen der Rentner geprüft werde, sei dies ein Dammbruch im gesamten Sozialsystem.
Wie stark die Grundrentenkritiker wirklich sind, wird sich am Dienstag in der Fraktion zeigen. Auf die CSU kann die CDU-Rechte eher nicht rechnen: Die CSU sieht die Grundrente positiv. Und: Die Grundrente nutzt älteren Ärmeren – wer da auf den Gong haut, verstört auch ein gut Teil der Unionsanhängerschaft.
Bei der SPD-Führung ist der Sound ungebrochen freundlich. Malu Dreyer, kommissarische SPD-Chefin, meint, der Kompromiss habe „die Halbzeitbilanz gut abgerundet“. Es gebe in Sachen Grundrente nur „einige wenige kritische Stimmen in der SPD“. Der SPD-Vorstand winkte den Kompromiss, den auch Sozialverbände recht positiv bewerten, durch.
Das Gros der SPD-Fraktion und die Parteispitze wollen unbedingt in der Regierung bleiben. Für sie kommt die Einigung im perfekten Moment. Nächste Woche beginnt die zweite Wahlrunde für den SPD-Vorsitz. Die Chancen, dass Olaf Scholz und Klara Geywitz von der Basis gewählt werden, sind mit dem Grundrentenkompromiss gestiegen. Auch ein Ja zur Groko des SPD-Parteitags am 6 Dezember rückt damit näher. Scholz’ Konkurrent Norbert Walter-Borjans äußert sich vorsichtig positiv. Mit dem Grundrentenkompromiss könne „man fürs Erste leben“.
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