Kommunalwahlen in Sachsen: NPD in allen Kreistagen

Beschämende Wahlbeteiligung und deutliche Gewinne der NPD setzen die Alarmzeichen beim Kommalwahltest in Sachsen. In zwei Kreisen liegt die rechtsextreme Partei sogar vor der SPD.

Nicht nur außerparlamentarisch aktiv, sondern nun wohl in allen Kreistagen vertreten: Die NPD. Bild: dpa

DRESDEN taz Für die sächsische CDU hat sich die rechtzeitige Trennung vom bisherigen Ministerpräsidenten Georg Milbradt offenbar gelohnt. Statt des noch zu Jahres beginn befürchteten Einbruchs konnte sie am Sonntag bei den Kommunalwahlen mit 39,5 Prozent ihr Kreistagswahlergebnis von 2004 sogar um einen Punkt verbessern. In sechs von zehn neuen Landkreisen brachte sie außerdem im ersten Wahlgang ihre Landratskandidaten durch. Die Linke stabilisierte sich mit 18,7 Prozent als zweitstärkste Kraft. Die NPD vervierfachte ihr Wahlergebnis auf 5,1 Prozent und liegt damit zwei Punkte vor den Grünen, die außer in der Landeshauptstadt Dresden kommunal keine Rolle spielen.

In Sachsen standen turnusgemäß in 323 Gemeinden Bürgermeisterwahlen an. Wegen der im Januar beschlossenen umfassenden Funktional- und Gebietsreform waren in den neuen Großkreisen auch die Kreistage und die Landräte zu wählen. Deren Zahl verringert sich von 22 auf zehn. Nach dem am 28.Mai vollzogenen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten galten die Wahlen außerdem als Test für den Milbradt-Nachfolger Stanislaw Tillich, der 2009 die Landtagswahl gewinnen will. Der angeschlagene Milbradt hatte nach dem Notverkauf der Landesbank Sachsen und anderen politischen Krisen des Vorjahres im April seinen Rückzug angekündigt.

Mit der erfolgreichen Oberbürgermeister-Kandidatur seiner Sozialministerin Helma Orosz in Dresden ist Milbradt indessen noch ein letzter Coup gelungen. Trotz eines ausgesprochen blassen Wahlkampfes verfehlte Orosz mit 47,6 Prozent die absolute Mehrheit nur knapp. Weil ihre Konkurrenten nur zwischen 9 und 15 Prozent der Stimmen erhielten, werden ihr für den zweiten Wahlgang am 22. Juni beste Chancen eingeräumt. Ähnliches gilt für drei der vier CDU-Bewerber um die n och ausstehenden Landratsposten. Generalsekretär Michael Kretschmer sprach deshalb von einem "starken Rückenwind für die sächsische Union".

Die symbolträchtige Wahl in der Landeshauptstadt Dresden war praktisch der gesamten Bundesspitze der Parteien einen Einsatz im Wahlkampf wert. Anders als 2001 fand sich diesmal jedoch kein breites Bündnis für eine Alternative zur CDU-Kandidatin. Besonders enttäuscht zeigte sich die Grüne Eva Jähnigen, zugleich Sprecherin des einzigen in einem ostdeutschen Landtag vertretenen Landesverbandes, die nur knapp zehn Prozent erreichte. Es gelte nun, die CDU-Kandidatin bei der Nachwahl noch zu verhindern, sagte sie. Aussichtsreichster Gegenkandidat dürfte der ehemalige Mecklenburger Staatssekretär Klaus Sühl von der Linken sein.

Ähnlich wie die Linkspartei hatte auch die NPD eigentlich Probleme, ausreichend Personal für Bewerbungen zu finden. Das Wählerverhalten ist von der Qualität der Kandidaten aber offenbar unabhängig. Nicht nur das Gesamtergebnis von 5,1 Prozent ließ die Rechtsextremen jubeln. Wie bei der Landtagswahl 2004 wählte beispielsweise in Reinhardtsdorf-Schöna jeder Vierte NPD, im umliegenden Landkreis Sächsische Schweiz waren es 8,2 Prozent. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen wies angesichts der erschreckenden Ergebnisse nochmals darauf hin, "dass die NPD in einigen Regionen und Gemeinden tief verankert ist". Quer durch alle Lager wurde Sorge über die niedrigste bislang in Sachsen zu verzeichnende Wahlbeteiligung geäußert. Mit 45,8 Prozent lag sie nochmals mehr als 2 Prozent unter der von 2004.

Comments

[Andreas Linke]

Die NPD hat lausiges Personal und tritt beschämend auf - aber sie hat längst nicht in allem Unrecht, was sie äußert. Ist es denn z.B. wirklich so ein wundervoller Segen, dass mehr und mehr Staatskompetenzen an eine demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission übergeleitet werden? Klar, der Franzose führt gegen den Deutschen keinen Krieg mehr und umgekehrt. Ist viel wert. Aber ansonsten?

[yaltenbrucker]

Es bleibt dabei: Die etwas Schlaueren sind schon lang raus aus Zonistan, die noch da sind, sind halt ... der Rest. Ich will meine alte, schöne Bundesrepublik wieder haben, die Helmut Kohl so restlos zerstört hat.

[anke]

Was meint ihr, liebe taz-ler - sollte man in der "Zone" nicht vielleicht doch wieder eine Wahlpflicht einführen? Bloß, weil die Leute den Druck offenbar noch immer brauchen?

 

Wenn von 100 Leuten nur 46 wählen gehen, werden aus 12 Idioten rein rechnerisch gleich 25. (Sage keiner, die Mathematik sei eine unpolitische Wissenschaft!)

Nicht, dass 12 Idioten nicht 12 Idioten zuviel wären, aber wäre es nicht doch ganz nett gewesen, der sich (wohlig) gruselnden (West)-Leserschaft neben der Tatsache, dass jeder vierte Einwohner von Reinhardtsdorf-Schöna NPD gewählt hat, auch mitzuteilen, wie viele Bürger des Ortes überhaupt ihr Kreuzlein auf einen Wahlzettel gemalt haben? Lag die Wahlbeteiligung unter vierzig oder über 50%? Waren die Reinhardtsdorf-Schönaer womöglich im Mitmachverhalten sogar Sachsen-Durchschitt? Außerdem: Es hätte mich brennend interessiert, was die Leute da für eine Wahl hatten. Genauer gesagt: Es hätte mich interessiert, welche Wahl sie zu haben gemeint haben. Die zwischen Pest und Cholera? Wenn ja - war das Volk einfach blöde, oder waren die Kandidaten eine Zumutung? Ist gar beides zusammengekommen in der schönen sächsischen Schweiz? Wie, zum Teufel?

 

Mal ehrlich: Was ist denn das für eine Berichterstattung? Die wirkt, nun ja, ein wenig arg dünn. Man hat ein Problem ausgemacht, das worin besteht? In den Leuten. Fein. Da weiß ich doch Abhilfe: Ein antifaschistisch-demokratischer Schutzwall belebt die Bauwirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Bundeshaushalt und garantiert so den historisch bewährten Wettbewerbsvorteil für die angeblich demokratisch gesinnten Kandidaten der etablierten Parteien. Außerdem hat er den Vorzug, dass der Westen das Elend im Osten nicht mehr länger mit anzusehen braucht. Genau hinschauen mag er ja ohnehin nicht. Verständlich: Ist ja auch kaum auszuhalten, der Anblick.

[Harald Hildebrandt]

Ach was.

 

Dass eben mal knapp die Hälfte der Wahlberechtigten meint, tatsächlich keine Wahl zu haben und deswegen dem Ganzen fernbleibt, zeigt eher, dass die Sachsen doch sehr viel realistischer sind als die taz-ler.

 

Man müsste sich nur einmal die Kandidaten und ihr Umfeld ansehen, um ganz schnell zur Überzeugung zu kommen, dass, na ja, kennnt einer hier das Wort Ochlokratie? Nein? Eben.

 

Also: Wenn jemand beschämt wurde, dann doch die Kandidaten und die Parteien, die sie aufgestellt haben.

 

Vor lauter Entsetzen geht völlig unter, dass im Mühlau (bei Chemnitz) der ehemalige CDU-Bürgermeister Frank Rüger nunmehr als Einzelbewerber mit 58,2 % erneut gewählt wurde. Der Herr war in einem anderen Leben Offizer beim MfS. Positiv gesehen, von etwa der Hälfte der Wahlbeteiligten hat knapp die Hälfte den Herrn nicht gewählt. Die anderen schon, war doch schön in der DDR.

 

Was die neuen alten Nazis angeht: Es überrascht mich, der ich glaube, den gewöhnlichen Sachsen mit Rede und Denke zu kennen, dass die nicht deutlich mehr Stimmen bekommen haben, das überrascht mich wirklich. Die einzige Erklärung die mir einfällt, Kommunalwahlen sind eben doch Persönlichkeitswahlen.

 

Die eigentliche Frage, woher denn das Geld für die NPD-Kampagne (Geht zur Wahl - Bürgerzorn in die Kreistage! war da nur ein claim, der Teppichbeisser Schicklgruber lässt grüssen) stellt sich niemand, dabei wäre die Antwort auf diese Frage doch eigentlich entscheidend. Solange niemand wissen will, wer mit den neuen alten Nazis Geschäfte macht, wird niemand etwas daran finden.

[nigel]

Ein Gedanke, der mir neulich kam: Welche Farbe ergibt sich eigentlich, wenn man schwarz und rot mischt? Kackbraun!

 

Wenn man das auf die aktuelle politische Situation umlegt muss man sich nicht wundern. Und nachdem die NPD mit ihrer Jugendorganisation schon vor Jahren anfing, Sympathien bei jungen Eltern, deren Kindern und auch bei Jugendlichen zu sammeln, indem sie Kinder- und Jugendfreizeiten anbot, die das mangelhafte staatliche Engagement auffingen, ist klar, wo die Wähler herkommen.

 

Bleibt zu hoffen, dass die zur Zeit noch vorherrschende Geringschätzung der Gefahr durch die NPD in den etablierten politischen Lagern bald durch Realismus und Alarmbereitschaft abgelöst wird, damit diese A...öcher nicht noch mehr Füße in diverse Türen kriegen.

[Wählen Gehn]

Lieber Links wählen, als gar nicht!

[E. P.]

Ohne den Erfolg der Rechten verharmlosen zu wollen (im Gegenteil), so sollte bei Entsetzen vor einer pauschalen Verurteilung bedacht werden, dass es eben die BürgerInnen der Ex-DDR waren und sind, die nach dem Mauerfall von den Marktradikalen als Versuchskaninchen auserkoren wurden - nämlich dahingehend: "Was lassen sich die Menschen gefallen? - Wie weit kann man gehen?".

Und diese Massenausbeutung + Sozialdumping, allein schon im - trotz gleicher Arbeit - erheblichen Einkommensunterschied, verursacht(/e) natürlich große Enttäuschung - bis hin zu Empörung, Wut und Hass.

 

(... und nachdem das "Versuchslabor-Ost" so ziemlich reibungslos "funktionierte", wurden und werden die fortschrittlichen Standards auch des "Westens" Schritt für Schritt ausgehebelt und zerstört.)

 

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass nach einer menschenverachtenden Zeit der Diktatur von Stalinisten-, Kommunisten- u. Stasischergen sich die Entrechteten - nun in einer Wirtschaftsdiktatur angekommen - (auch) noch verunglimpfen lassen müssen; wobei nur an DEMOKRATEN gedacht sei, wie den "Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinstopfenden"-Metzger, den "dicken und alkoholisierten"-Sarrazin (der den faulen Arbeitslosen vorrechnet, sie könnten "mit 3,45 Euro täglich GUT leben" [wobei bspw. ein Polizeihund täglich 8,50 Euro zum Leben hat]) oder an den sich auch im Naziduktus Gefallen findenden "Parasiten"-Clement.

Schwadroniert dann noch Glos noch von "Workfare" oder ebenso euphemistisch von "Bürgerarbeit (weil ja so "gemeinnützig" oder gar "fortschrittlich" klingend), so wird wohl nicht ausbleiben können, dass viele Menschen sich fragen und sagen: "Hey! - Null Euro für Arbeit? Wo ist hier der wesentliche Unterschied des vermeintlich längst hinter uns gelassenen Arbeis- u. Reichsarbeitsdienstes? - Warum also dann aus Protest nicht gleich das orginal wählen?"

Und erhalten schließlich dann noch Marktradikale wie Prof. Dr. Peter Oberender (auch dem Professoren-Panel der INSM zugehörig) gar eine öffentliche Plattform (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/577008/), vielleicht ja erachten dann nicht wenige Menschen diesen "Protest" gar als Notwehr?!

Zitat Oberender: "Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben."

 

... und was sollte diesem Ganzen noch folgen können?

Was bitte schön wäre wohl noch vorstellbar?

 

(Um nicht missverstanden zu werden: Die NPD würde ich nie wählen; und ebensowenig bin ich eine Symphatisantin oder "Fan" dieser Dumpfbacken.)

[Cammelade]

Sie nennen die Wahlbeteiligung beschämend. Mit welcher Berechtigung verfahren Sie eigentlich insofern als freie Journalisten. Wen verwundert die geringe Wahlbeteiligung, mich nicht. Hinsichtlich der kontraproduktiven Aktionen der Volksvertreter gegenüber dem Volke, der immensen Belastungen, dass sich sogenannte Normal- und sogar Doppelverdiener nicht einmal Zahnersatz erlauben können, ist nur eines der vielen erniedrigenden Exempel, die ich hierzu statuieren möchte. Bei den kommenden Wahlen gehöre auch ich zu der immer größer werdenden Gruppe der Nichtwähler. Im Wahlkampf existiert ein reges Interesse der Politiker am Wahlvolke hinsichtlich der Stimmabgabe, darüber hinaus aber nicht mehr und das ist wirklich beschämend.

[Andreas Linke]

Die NPD hat lausiges Personal und tritt beschämend auf - aber sie hat längst nicht in allem Unrecht, was sie äußert. Ist es denn z.B. wirklich so ein wundervoller Segen, dass mehr und mehr Staatskompetenzen an eine demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission übergeleitet werden? Klar, der Franzose führt gegen den Deutschen keinen Krieg mehr und umgekehrt. Ist viel wert. Aber ansonsten?

[yaltenbrucker]

Es bleibt dabei: Die etwas Schlaueren sind schon lang raus aus Zonistan, die noch da sind, sind halt ... der Rest. Ich will meine alte, schöne Bundesrepublik wieder haben, die Helmut Kohl so restlos zerstört hat.

[anke]

Was meint ihr, liebe taz-ler - sollte man in der "Zone" nicht vielleicht doch wieder eine Wahlpflicht einführen? Bloß, weil die Leute den Druck offenbar noch immer brauchen?

 

Wenn von 100 Leuten nur 46 wählen gehen, werden aus 12 Idioten rein rechnerisch gleich 25. (Sage keiner, die Mathematik sei eine unpolitische Wissenschaft!)

Nicht, dass 12 Idioten nicht 12 Idioten zuviel wären, aber wäre es nicht doch ganz nett gewesen, der sich (wohlig) gruselnden (West)-Leserschaft neben der Tatsache, dass jeder vierte Einwohner von Reinhardtsdorf-Schöna NPD gewählt hat, auch mitzuteilen, wie viele Bürger des Ortes überhaupt ihr Kreuzlein auf einen Wahlzettel gemalt haben? Lag die Wahlbeteiligung unter vierzig oder über 50%? Waren die Reinhardtsdorf-Schönaer womöglich im Mitmachverhalten sogar Sachsen-Durchschitt? Außerdem: Es hätte mich brennend interessiert, was die Leute da für eine Wahl hatten. Genauer gesagt: Es hätte mich interessiert, welche Wahl sie zu haben gemeint haben. Die zwischen Pest und Cholera? Wenn ja - war das Volk einfach blöde, oder waren die Kandidaten eine Zumutung? Ist gar beides zusammengekommen in der schönen sächsischen Schweiz? Wie, zum Teufel?

 

Mal ehrlich: Was ist denn das für eine Berichterstattung? Die wirkt, nun ja, ein wenig arg dünn. Man hat ein Problem ausgemacht, das worin besteht? In den Leuten. Fein. Da weiß ich doch Abhilfe: Ein antifaschistisch-demokratischer Schutzwall belebt die Bauwirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Bundeshaushalt und garantiert so den historisch bewährten Wettbewerbsvorteil für die angeblich demokratisch gesinnten Kandidaten der etablierten Parteien. Außerdem hat er den Vorzug, dass der Westen das Elend im Osten nicht mehr länger mit anzusehen braucht. Genau hinschauen mag er ja ohnehin nicht. Verständlich: Ist ja auch kaum auszuhalten, der Anblick.

[Harald Hildebrandt]

Ach was.

 

Dass eben mal knapp die Hälfte der Wahlberechtigten meint, tatsächlich keine Wahl zu haben und deswegen dem Ganzen fernbleibt, zeigt eher, dass die Sachsen doch sehr viel realistischer sind als die taz-ler.

 

Man müsste sich nur einmal die Kandidaten und ihr Umfeld ansehen, um ganz schnell zur Überzeugung zu kommen, dass, na ja, kennnt einer hier das Wort Ochlokratie? Nein? Eben.

 

Also: Wenn jemand beschämt wurde, dann doch die Kandidaten und die Parteien, die sie aufgestellt haben.

 

Vor lauter Entsetzen geht völlig unter, dass im Mühlau (bei Chemnitz) der ehemalige CDU-Bürgermeister Frank Rüger nunmehr als Einzelbewerber mit 58,2 % erneut gewählt wurde. Der Herr war in einem anderen Leben Offizer beim MfS. Positiv gesehen, von etwa der Hälfte der Wahlbeteiligten hat knapp die Hälfte den Herrn nicht gewählt. Die anderen schon, war doch schön in der DDR.

 

Was die neuen alten Nazis angeht: Es überrascht mich, der ich glaube, den gewöhnlichen Sachsen mit Rede und Denke zu kennen, dass die nicht deutlich mehr Stimmen bekommen haben, das überrascht mich wirklich. Die einzige Erklärung die mir einfällt, Kommunalwahlen sind eben doch Persönlichkeitswahlen.

 

Die eigentliche Frage, woher denn das Geld für die NPD-Kampagne (Geht zur Wahl - Bürgerzorn in die Kreistage! war da nur ein claim, der Teppichbeisser Schicklgruber lässt grüssen) stellt sich niemand, dabei wäre die Antwort auf diese Frage doch eigentlich entscheidend. Solange niemand wissen will, wer mit den neuen alten Nazis Geschäfte macht, wird niemand etwas daran finden.

[nigel]

Ein Gedanke, der mir neulich kam: Welche Farbe ergibt sich eigentlich, wenn man schwarz und rot mischt? Kackbraun!

 

Wenn man das auf die aktuelle politische Situation umlegt muss man sich nicht wundern. Und nachdem die NPD mit ihrer Jugendorganisation schon vor Jahren anfing, Sympathien bei jungen Eltern, deren Kindern und auch bei Jugendlichen zu sammeln, indem sie Kinder- und Jugendfreizeiten anbot, die das mangelhafte staatliche Engagement auffingen, ist klar, wo die Wähler herkommen.

 

Bleibt zu hoffen, dass die zur Zeit noch vorherrschende Geringschätzung der Gefahr durch die NPD in den etablierten politischen Lagern bald durch Realismus und Alarmbereitschaft abgelöst wird, damit diese A...öcher nicht noch mehr Füße in diverse Türen kriegen.

[Wählen Gehn]

Lieber Links wählen, als gar nicht!

[E. P.]

Ohne den Erfolg der Rechten verharmlosen zu wollen (im Gegenteil), so sollte bei Entsetzen vor einer pauschalen Verurteilung bedacht werden, dass es eben die BürgerInnen der Ex-DDR waren und sind, die nach dem Mauerfall von den Marktradikalen als Versuchskaninchen auserkoren wurden - nämlich dahingehend: "Was lassen sich die Menschen gefallen? - Wie weit kann man gehen?".

Und diese Massenausbeutung + Sozialdumping, allein schon im - trotz gleicher Arbeit - erheblichen Einkommensunterschied, verursacht(/e) natürlich große Enttäuschung - bis hin zu Empörung, Wut und Hass.

 

(... und nachdem das "Versuchslabor-Ost" so ziemlich reibungslos "funktionierte", wurden und werden die fortschrittlichen Standards auch des "Westens" Schritt für Schritt ausgehebelt und zerstört.)

 

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass nach einer menschenverachtenden Zeit der Diktatur von Stalinisten-, Kommunisten- u. Stasischergen sich die Entrechteten - nun in einer Wirtschaftsdiktatur angekommen - (auch) noch verunglimpfen lassen müssen; wobei nur an DEMOKRATEN gedacht sei, wie den "Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinstopfenden"-Metzger, den "dicken und alkoholisierten"-Sarrazin (der den faulen Arbeitslosen vorrechnet, sie könnten "mit 3,45 Euro täglich GUT leben" [wobei bspw. ein Polizeihund täglich 8,50 Euro zum Leben hat]) oder an den sich auch im Naziduktus Gefallen findenden "Parasiten"-Clement.

Schwadroniert dann noch Glos noch von "Workfare" oder ebenso euphemistisch von "Bürgerarbeit (weil ja so "gemeinnützig" oder gar "fortschrittlich" klingend), so wird wohl nicht ausbleiben können, dass viele Menschen sich fragen und sagen: "Hey! - Null Euro für Arbeit? Wo ist hier der wesentliche Unterschied des vermeintlich längst hinter uns gelassenen Arbeis- u. Reichsarbeitsdienstes? - Warum also dann aus Protest nicht gleich das orginal wählen?"

Und erhalten schließlich dann noch Marktradikale wie Prof. Dr. Peter Oberender (auch dem Professoren-Panel der INSM zugehörig) gar eine öffentliche Plattform (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/577008/), vielleicht ja erachten dann nicht wenige Menschen diesen "Protest" gar als Notwehr?!

Zitat Oberender: "Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben."

 

... und was sollte diesem Ganzen noch folgen können?

Was bitte schön wäre wohl noch vorstellbar?

 

(Um nicht missverstanden zu werden: Die NPD würde ich nie wählen; und ebensowenig bin ich eine Symphatisantin oder "Fan" dieser Dumpfbacken.)

[Cammelade]

Sie nennen die Wahlbeteiligung beschämend. Mit welcher Berechtigung verfahren Sie eigentlich insofern als freie Journalisten. Wen verwundert die geringe Wahlbeteiligung, mich nicht. Hinsichtlich der kontraproduktiven Aktionen der Volksvertreter gegenüber dem Volke, der immensen Belastungen, dass sich sogenannte Normal- und sogar Doppelverdiener nicht einmal Zahnersatz erlauben können, ist nur eines der vielen erniedrigenden Exempel, die ich hierzu statuieren möchte. Bei den kommenden Wahlen gehöre auch ich zu der immer größer werdenden Gruppe der Nichtwähler. Im Wahlkampf existiert ein reges Interesse der Politiker am Wahlvolke hinsichtlich der Stimmabgabe, darüber hinaus aber nicht mehr und das ist wirklich beschämend.

[Andreas Linke]

Die NPD hat lausiges Personal und tritt beschämend auf - aber sie hat längst nicht in allem Unrecht, was sie äußert. Ist es denn z.B. wirklich so ein wundervoller Segen, dass mehr und mehr Staatskompetenzen an eine demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission übergeleitet werden? Klar, der Franzose führt gegen den Deutschen keinen Krieg mehr und umgekehrt. Ist viel wert. Aber ansonsten?

[yaltenbrucker]

Es bleibt dabei: Die etwas Schlaueren sind schon lang raus aus Zonistan, die noch da sind, sind halt ... der Rest. Ich will meine alte, schöne Bundesrepublik wieder haben, die Helmut Kohl so restlos zerstört hat.

[anke]

Was meint ihr, liebe taz-ler - sollte man in der "Zone" nicht vielleicht doch wieder eine Wahlpflicht einführen? Bloß, weil die Leute den Druck offenbar noch immer brauchen?

 

Wenn von 100 Leuten nur 46 wählen gehen, werden aus 12 Idioten rein rechnerisch gleich 25. (Sage keiner, die Mathematik sei eine unpolitische Wissenschaft!)

Nicht, dass 12 Idioten nicht 12 Idioten zuviel wären, aber wäre es nicht doch ganz nett gewesen, der sich (wohlig) gruselnden (West)-Leserschaft neben der Tatsache, dass jeder vierte Einwohner von Reinhardtsdorf-Schöna NPD gewählt hat, auch mitzuteilen, wie viele Bürger des Ortes überhaupt ihr Kreuzlein auf einen Wahlzettel gemalt haben? Lag die Wahlbeteiligung unter vierzig oder über 50%? Waren die Reinhardtsdorf-Schönaer womöglich im Mitmachverhalten sogar Sachsen-Durchschitt? Außerdem: Es hätte mich brennend interessiert, was die Leute da für eine Wahl hatten. Genauer gesagt: Es hätte mich interessiert, welche Wahl sie zu haben gemeint haben. Die zwischen Pest und Cholera? Wenn ja - war das Volk einfach blöde, oder waren die Kandidaten eine Zumutung? Ist gar beides zusammengekommen in der schönen sächsischen Schweiz? Wie, zum Teufel?

 

Mal ehrlich: Was ist denn das für eine Berichterstattung? Die wirkt, nun ja, ein wenig arg dünn. Man hat ein Problem ausgemacht, das worin besteht? In den Leuten. Fein. Da weiß ich doch Abhilfe: Ein antifaschistisch-demokratischer Schutzwall belebt die Bauwirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Bundeshaushalt und garantiert so den historisch bewährten Wettbewerbsvorteil für die angeblich demokratisch gesinnten Kandidaten der etablierten Parteien. Außerdem hat er den Vorzug, dass der Westen das Elend im Osten nicht mehr länger mit anzusehen braucht. Genau hinschauen mag er ja ohnehin nicht. Verständlich: Ist ja auch kaum auszuhalten, der Anblick.

[Harald Hildebrandt]

Ach was.

 

Dass eben mal knapp die Hälfte der Wahlberechtigten meint, tatsächlich keine Wahl zu haben und deswegen dem Ganzen fernbleibt, zeigt eher, dass die Sachsen doch sehr viel realistischer sind als die taz-ler.

 

Man müsste sich nur einmal die Kandidaten und ihr Umfeld ansehen, um ganz schnell zur Überzeugung zu kommen, dass, na ja, kennnt einer hier das Wort Ochlokratie? Nein? Eben.

 

Also: Wenn jemand beschämt wurde, dann doch die Kandidaten und die Parteien, die sie aufgestellt haben.

 

Vor lauter Entsetzen geht völlig unter, dass im Mühlau (bei Chemnitz) der ehemalige CDU-Bürgermeister Frank Rüger nunmehr als Einzelbewerber mit 58,2 % erneut gewählt wurde. Der Herr war in einem anderen Leben Offizer beim MfS. Positiv gesehen, von etwa der Hälfte der Wahlbeteiligten hat knapp die Hälfte den Herrn nicht gewählt. Die anderen schon, war doch schön in der DDR.

 

Was die neuen alten Nazis angeht: Es überrascht mich, der ich glaube, den gewöhnlichen Sachsen mit Rede und Denke zu kennen, dass die nicht deutlich mehr Stimmen bekommen haben, das überrascht mich wirklich. Die einzige Erklärung die mir einfällt, Kommunalwahlen sind eben doch Persönlichkeitswahlen.

 

Die eigentliche Frage, woher denn das Geld für die NPD-Kampagne (Geht zur Wahl - Bürgerzorn in die Kreistage! war da nur ein claim, der Teppichbeisser Schicklgruber lässt grüssen) stellt sich niemand, dabei wäre die Antwort auf diese Frage doch eigentlich entscheidend. Solange niemand wissen will, wer mit den neuen alten Nazis Geschäfte macht, wird niemand etwas daran finden.

[nigel]

Ein Gedanke, der mir neulich kam: Welche Farbe ergibt sich eigentlich, wenn man schwarz und rot mischt? Kackbraun!

 

Wenn man das auf die aktuelle politische Situation umlegt muss man sich nicht wundern. Und nachdem die NPD mit ihrer Jugendorganisation schon vor Jahren anfing, Sympathien bei jungen Eltern, deren Kindern und auch bei Jugendlichen zu sammeln, indem sie Kinder- und Jugendfreizeiten anbot, die das mangelhafte staatliche Engagement auffingen, ist klar, wo die Wähler herkommen.

 

Bleibt zu hoffen, dass die zur Zeit noch vorherrschende Geringschätzung der Gefahr durch die NPD in den etablierten politischen Lagern bald durch Realismus und Alarmbereitschaft abgelöst wird, damit diese A...öcher nicht noch mehr Füße in diverse Türen kriegen.

[Wählen Gehn]

Lieber Links wählen, als gar nicht!

[E. P.]

Ohne den Erfolg der Rechten verharmlosen zu wollen (im Gegenteil), so sollte bei Entsetzen vor einer pauschalen Verurteilung bedacht werden, dass es eben die BürgerInnen der Ex-DDR waren und sind, die nach dem Mauerfall von den Marktradikalen als Versuchskaninchen auserkoren wurden - nämlich dahingehend: "Was lassen sich die Menschen gefallen? - Wie weit kann man gehen?".

Und diese Massenausbeutung + Sozialdumping, allein schon im - trotz gleicher Arbeit - erheblichen Einkommensunterschied, verursacht(/e) natürlich große Enttäuschung - bis hin zu Empörung, Wut und Hass.

 

(... und nachdem das "Versuchslabor-Ost" so ziemlich reibungslos "funktionierte", wurden und werden die fortschrittlichen Standards auch des "Westens" Schritt für Schritt ausgehebelt und zerstört.)

 

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass nach einer menschenverachtenden Zeit der Diktatur von Stalinisten-, Kommunisten- u. Stasischergen sich die Entrechteten - nun in einer Wirtschaftsdiktatur angekommen - (auch) noch verunglimpfen lassen müssen; wobei nur an DEMOKRATEN gedacht sei, wie den "Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinstopfenden"-Metzger, den "dicken und alkoholisierten"-Sarrazin (der den faulen Arbeitslosen vorrechnet, sie könnten "mit 3,45 Euro täglich GUT leben" [wobei bspw. ein Polizeihund täglich 8,50 Euro zum Leben hat]) oder an den sich auch im Naziduktus Gefallen findenden "Parasiten"-Clement.

Schwadroniert dann noch Glos noch von "Workfare" oder ebenso euphemistisch von "Bürgerarbeit (weil ja so "gemeinnützig" oder gar "fortschrittlich" klingend), so wird wohl nicht ausbleiben können, dass viele Menschen sich fragen und sagen: "Hey! - Null Euro für Arbeit? Wo ist hier der wesentliche Unterschied des vermeintlich längst hinter uns gelassenen Arbeis- u. Reichsarbeitsdienstes? - Warum also dann aus Protest nicht gleich das orginal wählen?"

Und erhalten schließlich dann noch Marktradikale wie Prof. Dr. Peter Oberender (auch dem Professoren-Panel der INSM zugehörig) gar eine öffentliche Plattform (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/577008/), vielleicht ja erachten dann nicht wenige Menschen diesen "Protest" gar als Notwehr?!

Zitat Oberender: "Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben."

 

... und was sollte diesem Ganzen noch folgen können?

Was bitte schön wäre wohl noch vorstellbar?

 

(Um nicht missverstanden zu werden: Die NPD würde ich nie wählen; und ebensowenig bin ich eine Symphatisantin oder "Fan" dieser Dumpfbacken.)

[Cammelade]

Sie nennen die Wahlbeteiligung beschämend. Mit welcher Berechtigung verfahren Sie eigentlich insofern als freie Journalisten. Wen verwundert die geringe Wahlbeteiligung, mich nicht. Hinsichtlich der kontraproduktiven Aktionen der Volksvertreter gegenüber dem Volke, der immensen Belastungen, dass sich sogenannte Normal- und sogar Doppelverdiener nicht einmal Zahnersatz erlauben können, ist nur eines der vielen erniedrigenden Exempel, die ich hierzu statuieren möchte. Bei den kommenden Wahlen gehöre auch ich zu der immer größer werdenden Gruppe der Nichtwähler. Im Wahlkampf existiert ein reges Interesse der Politiker am Wahlvolke hinsichtlich der Stimmabgabe, darüber hinaus aber nicht mehr und das ist wirklich beschämend.