Kommunalwahlen in Österreich: Die rote Bastion bröckelt nicht
In ihrer Hochburg Graz wird die Kommunistische Partei erneut zweitstärkste Kraft. Der konservative Wahlsieger schließt eine Koalition aus.
Im Gegenteil: In größeren Städten bauen die Konservativen seit Jahren beständig ab. Die FPÖ blieb mit knapp 16 Prozent und einem Zuwachs von 2 Prozentpunkten hinter den eigenen Erwartungen. Die Grünen verloren leicht, die SPÖ stark. Sie verschwindet mit 10 Prozent in der Bedeutungslosigkeit.
Die Wahlen hatte Bürgermeister Nagl ein Jahr vor der Zeit anberaumt, weil sein Koalitionspartner SPÖ die Pläne für ein Wasserkraftwerk an der Mur nicht mittragen wollte. Das Projekt wird nicht nur einen Kahlschlag am Flussufer mit sich bringen und den Wasserfluss im Stadtgebiet beeinträchtigen. Auch die Wirtschaftlichkeit ist umstritten.
Dass die Kommunisten in der steirischen Metropole so gut verankert sind, ist der jahrelangen Sozialarbeit der Partei zu verdanken. Stadtrat Ernest Kaltenegger hatte sich durch sein Engagement für bezahlbares Wohnen einen Namen gemacht.
Lösung kleiner Finanzprobleme
Auch seine Nachfolgerin Elke Kahr ist beliebt. In ihren Sprechstunden löst die Vizebürgermeisterin kleine Finanzprobleme von Bürgern, die mit der Stromrechnung in Verzug sind oder eine neue Waschmaschine brauchen, unbürokratisch mit dem Sozialfonds der KPÖ, den sie mit dem größeren Teil ihres Gehalts speist.
Bürgermeister Nagl hat schon mit der FPÖ, den Grünen und der SPÖ regiert. Nur mit der KPÖ schließt er eine Zusammenarbeit aus. Ein Konsens über das Murkraftwerk würde sich da schwerlich herstellen lassen.
Der logische Partner wäre die FPÖ. Gemeinsam käme man auf 26 von 48 Mandaten. Das Bündnis sei aber noch nicht „auf Schiene“, wie der Wahlsieger im Ö1-Morgenjournal sagte. Eine „Riesenkluft“ bestehe bei der Integrationspolitik. Eine freiheitliche Partei, die nicht bereit sei, in Integration und damit Bildung zu investieren, sei kein Partner. Als Alternative kommt eine Koalition mit SPÖ und Grünen in Frage.
Graz ist mit einer knappen Viertelmillion Einwohner die zweitgrößte Stadt Österreichs. Die Kommunalwahlen waren der einzige wichtige Urnengang in diesem Jahr. Ihre Signalwirkung ist für die SPÖ verheerend.
Der Politologe Peter Filzmaier weist darauf hin, dass eine sozialdemokratische Partei in Städten punkten müsse. Turbulenzen in Linz und ein Richtungsstreit zwischen rot-grünem Flügel und der blau-affinen Fraktion in der Wiener Stadtpartei machen die Aussichten für Kanzler Christian Kern für die Nationalratswahlen 2018 nicht rosiger.
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