Kommunalwahlen in Niedersachsen: Stimmungstest gerade noch bestanden
McAllisters Union gewinnt bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen nur knapp, die FDP sackt auf 3,4 Prozent ab. Und die Grünen? Die jubeln erneut.
HANNOVER taz | Die CDU von Ministerpräsident David McAllister hat die Kommunalwahlen in Niedersachsen gewonnen. Sie kommt landesweit auf 37 Prozent, 4,3 Prozent weniger als bei der Kommunalwahl 2006. Die FDP, die in Hannover mit der CDU regiert, stürzte auch in Niedersachsen ab und erreichte 3,4 Prozent - fast die Hälfte des Werts von 2006.
Deutlich gewonnen haben in den über 2.200 Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten einzig die Grünen. Landesweit haben sie ihr Ergebnis auf 14,8 Prozent fast verdoppelt. Die SPD verfehlte ihr Ziel knapp, die CDU als stärkste kommunale Kraft abzulösen: Mit insgesamt 34,9 Prozent büßte sie 1,7 Punkte ein.
Ministerpräsident McAllister sprach nach seiner ersten Wahl als Regierungschef von einem "sehr positiven Fazit". Vor gut einem Jahr hat er das Amt nach Christian Wulffs Wechsel ins Bundespräsidialamt geerbt, am Sonntag gab es das erste Wählervotum. Die Verluste führt er vor allem auf die Bundespolitik zurück: "Über zu viel Rückenwind aus Berlin konnten wir uns nicht beklagen", sagte er. Das Ergebnis sei angesichts dessen zufriedenstellend.
Deutliche Wechsel gab es vor allem bei den Oberbürgermeister-Wahlen. In der strategisch wichtigen VW-Stadt Wolfsburg etwa hat nach zehn Jahren CDU-Regierung der SPD-Kandidat Klaus Mohrs gewonnen. Er setzte sich mit über 63 Prozent gegen die CDU-Kandidatin durch. Goslar, die Heimatstadt von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel, wird künftig von einem CSUler regiert: Dort siegte überraschend der 35-jährige Oliver Junk, den die CDU aus dem Stadtrat von Bayreuth abgeworben hatte.
Auch in der bisherigen SPD-Hochburg Wilhelmshaven wird mit Andreas Wagner ein CDUler Oberbürgermeister. Wagner erreichte bei acht Mitbewerbern 36 Prozent der Stimmen - und profitierte davon, dass in Niedersachsen seit der Abschaffung der Stichwahl durch Schwarz-Gelb eine einfache Mehrheit reicht. Noch knapper war das Ergebnis in Nordhorn. 56 Stimmten fehlten dort dem CDU-Kandidaten Frans Willeme gegenüber Thomas Berling von der SPD, dann wäre der Niederländer Bürgermeister geworden - und EU-weit der erste Ausländer an der Spitze eines Rathauses.
SPD-Landeschef Olaf Lies bewertete das Ergebnis in den Kommunen als "ersten Schritt zum Regierungswechsel 2013", wenn in Hannover der Landtag gewählt wird. Laut Parteichef Lies wird der Landesvorstand am Freitag darüber beraten und "möglicherweise entscheiden," wer dann gegen McAllister antreten wird.
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