Kommentar Kommunalwahl Niedersachsen: Für McAllister wird es eng

Der Abstand der CDU zur SPD schmilzt - und die FDP spielt keine Rolle mehr. Der grüne Höhenflug in Niedersachsen ist ein Signal an Schwarz-Gelb, nicht nur in Hannover.

Kein Anlass zur Freude für Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister (CDU). Zwar hat er sein offizielles Ziel beim ersten Wählervotum seit seinem Amtsantritt erreicht: Die CDU blieb bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag mit 37 Prozent landesweit stärkste Kraft. Aber im Vergleich zur Kommunalwahl 2006 büßte sie über 4 Prozentpunkte ein.

Und auch der Abstand zur SPD ist, ein Jahr nachdem McAllister das Amt des Ministerpräsidenten von Bundespräsident Christian Wulff geerbt hat, auf rund 2 Prozentpunkte geschmolzen. Ein denkbar knapper Vorsprung für den CDU-Mann, der als eine der großen Nachwuchshoffnungen der Partei gilt. Nimmt man das Ergebnis als Vorboten der Landtagswahl 2013, zeigt sich: Für McAllister wird es eng. Zumal sein Koalitionspartner FDP in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten schon jetzt so gut wie keine Rolle mehr spielt. Ein Trend, der in den gut anderthalb Jahren bis zur Landtagswahl kaum umkehrbar sein wird.

Einziger Sieger der Kommunalwahl sind die Grünen: Auch in Niedersachsen sind sie weiter auf Höhenflug und kommen erstmals auf ein zweistelliges Ergebnis. Und das nicht nur in den Städten. Themen wie die Energiewende, die Frage der Atommüllendlagerung oder die sich im Land ausbreitende Agrarindustrie bringen auch in den ländlichen - und traditionell CDU-dominierten - Gegenden Zuwächse. Im Wendland etwa haben die Grünen ihr Ergebnis verdreifacht, im Emsland, erzkonservatives Zentrum der Geflügelmastbranche, fast 4 Prozentpunkte gewonnen.

Die Autorin

TERESA HAVLICEK ist Redakteurin bei taz Nord.

2013, wenn in Niedersachsen als letztem Land vor der Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt wird, könnten die Grünen nach dem jetzigen Resultat über die Mehrheit entscheiden. Das ist ein Signal für Schwarz-Gelb. Nicht nur in Hannover.

Comments

[Christian Winter]

"Einziger Sieger der Kommunalwahl sind die Grünen"

So reiht sich selbst die TAZ in die Menge deren ein, die ein Phänomen am besten ignorieren wollen, nämlich die Piraten-Partei. Von 0 auf 59 Mandate in den Kommunalparlamenten Niedersachsens, Ergebnisse, mit der die FDP vermutlich zufrieden gewesen wäre, trotzdem unter "ferner liefen".

Hat die TAZ das wirklich nötig, so wie der NDR die Piraten teilweise unter "Sonstige" zu führen, die dann aber doch irgendwie ein paar Sitze bekommen?

Ein trauriges Bild.