Kommunalwahlen in Italien: Sternmarsch auf Rom
Die Anwältin Virginia Raggi ist die Kandidatin der Protestbewegung 5-Sterne. Sie hat beste Aussichten auf einen Sieg in der Hauptstadt.
Raggi tritt für die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Protestbewegung Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) an. „Weg mit der Politikerkaste“, „Schluss mit den korrupten Altparteien“ – es sind diese Versprechen, die sie unter den Wählern der 3-Millionen-Metropole populär gemacht haben.
Dank kommunaler und regionaler Aufschläge zahlen die Römer die höchsten Steuern in Italien. Doch die Kommune ebenso wie ihre Betriebe finden sich im Wochenrhythmus mit Skandalen in der Zeitung, während die Bürger in klapprigen Bussen fahren müssen und sich über verdreckte Straßen und vergammelte Parks freuen dürfen.
Alle politischen Lager versprechen die Wende für die Hauptstadt. Doch mit ihrer Fundamentalopposition in der Stadt wie auch national gegen die Regierung von Matteo Renzi haben die Fünf Sterne einen Glaubwürdigkeitsvorsprung. Nach den letzten Umfragen kann Raggi im ersten Wahlgang am Sonntag auf 30 Prozent, zwei Wochen später auf den Sieg hoffen.
Für das M5S wäre der Sieg in Rom der bisher größte politische Erfolg. Erstmals überhaupt trat die Bewegung 2013 bei nationalen Wahlen an, und sie schien in der Folge auf die Rolle der Daueropposition festgelegt. Mit dem Gewinn Roms könnten die Fünf Sterne ihren Anspruch untermauern, Renzi bei der nächsten Parlamentswahl auch national die Macht streitig zu machen.
Denn der Regierungschef ist zunehmend in der Defensive. Zu lokalen Skandalen seiner Partei addiert sich die Enttäuschung der Wähler über die wirtschaftliche Situation. Nur eine kleine Minderheit glaubt, dass das Land in den nächsten Jahren einen Aufschwung erleben wird. Die Kapitale, in der seit 2013 die PD regierte, hat Renzi jedenfalls abgeschrieben. Er setzt darauf, dass seine Partei wenigstens Mailand, Turin und Bologna, die am Sonntag ebenfalls wählen, halten kann.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin