Kommunalwahlen in Großbritannien: Premier Starmer verzichtet auf geplante Wahlverschiebungen
Die Labour-Regierung nimmt das Vorhaben zurück, Dutzende Kommunal- und Kreiswahlen zu verschieben. Nigel Farages Partei Reform UK feiert einen Sieg.
Die britische Labour-Regierung macht einen Rückzieher bezüglich der bevorstehenden Kommunalwahlen am 7. Mai. Die Regierung hatte eigentlich vor, zahlreichen Kommunen und Landkreisen zu erlauben, die Wahlen zu verschieben, solange eine geplante Kommunal- und Gebietsreform noch nicht umgesetzt ist. 30 Gebiete, darunter mehrere „counties“, was großen Landkreisen entspricht, hatten Anträge auf Verschiebung gestellt. Dass Labour in 21 davon regiert, hatte zu Vorwürfen geführt, dass Labour aus politischen Gründen Wahlen absage. Viele der fraglichen Gebiete dürften nach aktuellem Umfragestand an die Rechtspopulisten von Reform UK fallen.
Reform UK hatte gegen die Wahlverschiebungen geklagt und diese Woche wäre es zu einer gerichtlichen Anhörung am Londoner High Court of Justice gekommen. Am Montagnachmittag hat nun die Regierung das Vorhaben komplett abgeblasen.
Als Begründung nennt sie „neue rechtliche Empfehlungen“. Kurz zuvor hatte die britische Wahlkommission erklärt, dass die von der Regierung genannten Gründe für eine Verschiebung nicht ausreichend seien. Wahlkommissionschef Vijay Rangarajan war zudem besorgt, dass in fünf Gebieten die Wahlen sogar ein zweites Mal verschoben werden sollten, nach Verschiebungen aufgrund der Covid-19-Pandemie.
Nun finden die Wahlen also in allen 30 Gebieten fristgerecht statt. Nicht betroffen sind vier Wahlen zu neuen Bürgermeisterämtern, die jetzt erst geschaffen werden, darunter in der Stadt Brighton. Diese Wahlen werden erst 2028 ausgetragen.
Gut für Reform UK, schlecht für Labour und Konservative
Die Kosten der Klage von Reform UK, rund 100.000 Pfund (115.000 Euro) muss die Regierung übernehmen, hieß es. Das ganze Vorgehen unterstreicht erneut die bröckelnde Autorität der Labour-Regierung. Sie hat seit Amtsantritt im Juli 2024 um die 15 Rückzieher bei kontroversen Entscheidungen gemacht, etwa zu Kindersozialgeldern, Heizkostenzuzahlungen oder Erbschaftssteuer – immer erst auf massiven Druck aus der Öffentlichkeit und den eigenen Reihen.
Der britische Wahlanalyst John Curtice wies gegenüber mehreren Medien darauf hin, dass die neue Kehrtwende nicht nur Labour schaden könnte, sondern noch mehr den Konservativen, die zuletzt die Regierung in der Affäre um Peter Mandelson stark unter Druck setzen konnten. In vielen der betroffenen Labour-regierten Gemeinden wird nur ein Drittel der Sitze neu gewählt, die Mehrheitsverhältnisse können da nur schwer kippen. Aber die konservativ regierten großen Landkreise Suffolk, Norfolk und West Sussex werden komplett neugewählt und könnten deshalb leichter an Reform UK gehen.
Reform-UK-Chef Nigel Farage nannte die Änderung einen Sieg für die Demokratie, die dem Einsatz seiner Partei zuzuschreiben sei. Reform UK sei die wahre Opposition im Land, sagte er.
Am Dienstag stellte Farage erstmals ein Schattenkabinett vor. Der von den Konservativen übergelaufene Ex-Minister Robert Jenrick bekommt den zentralen Posten des Schattenfinanzministers, seine Ex-Kollegin Suella Braverman wird für Bildung zuständig. Die historischen Reform-Mitgründer Richard Tice und Zia Yusuf bekommen jeweils die Schattenministerien für Wirtschaft und Migration.
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