Kommunalwahlen in Bayern: Stichwahlen mit Spannung erwartet

Zugelegt haben AfD und Linke, die Chefsessel gehen aber meist an CSU, Freie Wähler und SPD. Und Münchens OB kämpft um sein politisches Überleben.

Fühlt sich wohl mit den FC-Bayern: Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister von München feiert mit Manuel Neuer die Meisterschaft 2022 Foto: Matthias Balk/dpa

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Bis zu zwei Tage hat es wegen des komplizierten Wahlrechts gedauert, bis in Bayern nicht nur feststand, wer die neuen Oberhäupter der Gemeinden und Landkreise sein werden, sondern auch, wer in die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreisräte einzieht. Doch schon blickt alles gespannt auf die Stichwahlen in elf Tagen.

Vor allem in der Landeshauptstadt München wird nach dem schlechten Ergebnis von Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) auch die ganz große Überraschung nicht mehr ausgeschlossen: Könnte tatsächlich der erst 35-jährige Grüne Dominik Krause den 67-jährigen Reiter nach zwölf Jahren als Oberbürgermeister vom Sockel stoßen? Bei der Abstimmung in den Wahllokalen lag Krause bereits vor Reiter, nur dank der Briefwahlstimmen erreichte Reiter in der ersten Wahl einen Vorsprung von 6,1 Prozentpunkten gegenüber Krause. 35,6 Prozent – ein historisches Tief für einen SPD-Oberbürgermeister. 2020 war Reiter noch auf 47,9 Prozent gekommen.

Ein klares Zeichen dafür, dass die Münchner vor allem mit dem jüngsten Auftreten ihres Oberbürgermeisters unzufrieden waren. Vor allem die „Nebenjobaffäre“, wie sie die Grünen nennen, kam nicht gut an. Reiter ist nicht nur Fan des FC Bayern, sondern saß seit Jahren im Verwaltungsbeirat des Fußballvereins; kürzlich wurde er zudem in den Aufsichtsrat gewählt. Allein für die Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat bekam er in den vergangenen fünf Jahren 90.000 Euro – ohne die nötige Erlaubnis des Stadtrats.

Vor der Wahl entschuldigte sich der OB, nach der Wahlschlappe vom Sonntag nun kündigte er an, sich aus den Ämtern zurückzuziehen. Das Geld, das er vom FC Bayern bekommen hat, will er für soziale Zwecke spenden. Auch wegen anderer Punkte bekam Reiter zuletzt heftige Kritik zu hören. Tempo-30-Zonen auf dem Mittleren Ring, die wegen nicht eingehaltener Grenzwerte nötig geworden waren, ließ er in Gutsherrenmanier aufheben. Eine Entscheidung, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wiederum aufhob.

N-Wort im Stadtrat

Und dann verwendete er in einer Stadtratssitzung auch noch das N-Wort – wenn auch nicht in rassistischer Absicht, sondern indem er beim Blättern in Unterlagen ein altes Zitat des bayerischen Humoristen Fredl Fesl vor sich hinsagte: „So, wo samma, sagen die N…“ Auch hierfür entschuldigte er sich noch vor der Wahl. Doch in der Häufung ließen seine Auftritte den OB nicht gut aussehen.

Die Grünen in München dagegen haben einen Lauf. Zum einen wegen des guten Ergebnisses des OB-Kandidaten, der es nicht nur geschickt vermied, in Fettnäpfchen zu treten, sondern bei vielen Wählerinnen und Wählern vor allem mit einer Eigenschaft gepunktet haben dürfte: nicht Reiter zu sein. Zum anderen aber auch, weil sie weiterhin die stärkste Fraktion im Münchner Stadtrat stellen. Am Montag sah es anfangs noch so aus, als hätte die CSU die Grünen überrundet, dann aber stellte sich heraus: Die Grünen bekommen 21 der 80 Mandate, die CSU nur 19. Die SPD ist mit 15 Sitzen weit abgeschlagen.

Betrachtet man die Situation bayernweit, gehören freilich sowohl Grüne als auch CSU und SPD zu den Verlierern der Wahl. Richtig zulegen konnten in den Gremien vor allem die AfD und die Linke, auch wenn es beiden Parteien nicht gelang, Bürgermeister- oder Landratsposten zu ergattern.

In den Landkreisen und kreisfreien Städten kam die CSU im Landesschnitt nur noch auf 32,5 Prozent – ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis seit 1952. Die Spitzenkandidaten liefen allerdings immer noch in vielen Fällen als erste ins Ziel: Viele Landrats- und OB-Sessel wurden schon im ersten Anlauf von Christsozialen erobert. In vielen Fällen kommt es allerdings auch zu Stichwahlen, so in fast der Hälfte der Landkreise und fast allen Großstädten. Dort sind meist die Sozialdemokraten die Rivalen, auf dem Land sind es eher die Freien Wähler.

Grüne verlieren landesweit

Landesweit gesehen mussten die Grünen freilich noch stärker Federn lassen als die CSU. Sie kamen nur noch auf 13,6 Prozent. 2020 waren es noch 17,5 Prozent. Im ersten Anlauf konnten sie bei dieser Wahl allerdings keine Chefsessel besetzen. Außer in München hofft die Partei nun vor allem auf Erfolge in Landsberg am Lech und Fürstenfeldbruck, wo sie nach einem Sieg in der Stichwahl jeweils eine Landrätin stellen würden. Ansonsten regiert bereits in Würzburg ein grüner OB. Der ist allerdings schon im vergangenen Jahr gewählt worden.

Die SPD holte im Landesschnitt 12,3 Prozent und steht in mehreren Stichwahlen, etwa auch in Nürnberg, Augsburg und Regensburg. Die AfD folgt ihr dicht mit 12,2 Prozent – was deutlich unter ihren Umfragewerten auf Landesebene liegt, wo die Rechtsextremen regelmäßig auf 18 bis 19 Prozent kommen. Die Freien Wähler konnten sich mit 12,1 Prozent halten, die Linken konnten die Zahl ihrer Mandate nach eigenen Angaben etwa verdoppeln. Gerade in großen Städten kamen sie oft auf Ergebnisse deutlich über 5 Prozent. Aber auch auf dem Land legte die Partei zu. Landratskandidatin Melanie Falkowski etwa kam im Landkreis Deggendorf auf 8,3 Prozent. Das ist wenig im Vergleich zu Amtsinhaber Bernd Sibler von der CSU – aber mehr, als alle anderen Landratskandidaten ihrer Partei anderswo holten.