Kommunalwahl in Norwegen: Niederlage für Rechtspopulisten
Die Wähler bescheren der Fortschrittspartei und den Konservativen ein regelrechtes Debakel – weil die Parteien zu fremdenfeindlich sind.
In 17 der 19 Regierungsbezirke („Fylke“) wurde die sozialdemokratische Arbeiterpartei mit ihrem besten Resultat seit drei Jahrzehnten stärkste Kraft und landesweit gewannen ausschließlich Parteien, die links von der Mitte stehen. Umgekehrt mussten die derzeitigen Regierungsparteien, die konservative Høyre und die rechtspopulistische Fortschrittspartei kräftige Verluste hinnehmen.
Und die grüne Miljøpartiet De Grønne, die bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren noch klar an der 4-Prozent-Sperrklausel gescheitert war, schaffte den Durchbruch. Vor allem in den Städten war sie erfolgreich und wurde beispielsweise mit jeweils rund acht Prozent in Oslo und Trondheim sogar drittstärkste Kraft. „Historisch“ freute sich Parteisprecherin Hilde Opoku. In der Hauptstadt werden die Grünen vermutlich mitregieren.
Auch wenn vorwiegend kommunale Fragen auf der Tagesordnung standen, hatte sich die Abstimmung zu einer Art „Flüchtlingswahl“ entwickelt. Dafür hatte vor allem die mitregierende Fortschrittspartei gesorgt. Auf lokaler Ebene versucht die Partei derzeit die Einrichtung jeder neuen Flüchtlingsunterkunft zu sabotieren. Auf nationaler Ebene beschnitt der für Migrationsfragen zuständige Justizminister Anders Anundsen die Aufnahmekapazitäten so, dass Flüchtlinge in Oslo nachts auf der Straße campieren mussten.
Im Schatten der Terrortaten
Wenn die Partei allerdings meinte, mit einer solchen Politik bei den WählerInnen punkten zu können, sieht sie sich nun gründlich getäuscht. Mit 9,5 Prozent kam sie auf das schlechteste Ergebnis seit 1991 und lag noch unter ihrem Resultat von vor 4 Jahren. Die damalige „Utøya-Wahl“ hatte im Schatten der Terrortaten des Anders Breivik – Exaktivist der Fortschrittspartei – gestanden und galt der Partei als Katastrophenwahl. Nun verlor sie nahezu alle ihre Bürgermeisterposten.
Umgekehrt gewannen angesichts der Flüchtlingsdebatte mit Sozialdemokraten, Grünen, dem liberalen „Zentrum und der Linkspartei Rødt durchweg Parteien, die sich für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen engagieren. Ein deutliches Signal, meint der Wahlforscher Frank Aarebrot: Wenn es der Fortschrittspartei in der Vergangenheit gelungen war, auf Stimmungen mitzuschwimmen, sei sie diesmal mit ihrer fremdenfeindlichen Hetze „völlig aus dem Takt“ geraten. Sie habe „den Stimmungsumschwung verschlafen“ und den Kontakt zur eigenen Basis teilweise verloren.
Die Wahlschlappe könnte Konsequenzen auf nationaler Ebene haben. Erste Stimmen aus der Partei fordern, sie müsse die Koalition mit der Høyre in Frage stellen. Nur außerhalb der Regierungsverantwortung könne sie ihre Anliegen konsequent verfolgen.
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