Kommunaler Wohnungsbau in Berlin: Landeseigene verfehlen Ziele

Berlin hat 2024 weniger Wohnungen gebaut als geplant. Auch der Sozialwohnungs-Anteil wurde deutlich verfehlt. Die Linke fordert Konsequenzen.

Gibt es viel zu wenige: Baustellen für einen Wohnkomplex Foto: Karsten Thielker

Berlin taz | Der CDU- und SPD-geführte Berliner Senat hat seine Ziele beim kommunalen Wohnungsbau im vergangenen Jahr deutlich verfehlt. Das ergab eine schriftliche Anfrage der Linken. Lediglich die Hälfte der 6.500 geplanten Wohnungen wurde tatsächlich auch fertiggestellt, wie aus der Antwort des Senats für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht.

Besonders gravierend ist die Lage für den sozialen Wohnungsbau: unter den neu errichteten Wohnungen sind lediglich 906 als Sozialwohnungen ausgewiesen. Angesichts der Tatsache, dass rund 60 Prozent der Bewohner der Stadt Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) und somit auf eine Sozialwohnung haben, ist die Zahl deutlich zu gering, kritisiert Mietenpolitiker Niklas Schenker (Linke).

Die Situation sei „dramatisch“: Nicht nur der private, auch der kommunale Wohnungsneubau befinde sich im freien Fall, stellt Schenker fest. Der soziale Wohnungsneubau sei so niedrig wie zuletzt im Jahr 2018, während die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum stetig wächst – und das nicht nur seitens derjenigen, die Anspruch auf einen WBS haben.

Zusätzlich ist die Zahl der Sozialwohnungen rückläufig, da die Mietpreisbindung nach 30 Jahren ausläuft. Machten mietpreisgebundene Wohnungen im Jahr 2022 noch rund 7 Prozent des Berliner Wohnungsbestands aus, waren es 2023 nur noch 6,6 Prozent – ein Rückgang von 4.937 Wohnungen.

50 Prozent des Neubaus sollen Sozialwohnungen sein

Dabei ist bezahlbarer Neubau in der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den landeseigenen Wohnungsunternehmen vorgesehen: mindestens 50 Prozent des Neubaus sollen als Sozialwohnungen geplant werden.

Keinen Grund zur Panik sieht hingegen David Eberhard, Pressesprecher vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen: „Jahresbetrachtungen können irreführend sein. Aus einem Einjahreszeitraum lässt sich noch kein allgemeiner Trend ablesen. Was zählt, sind Mehrjahresbetrachtungen“. Mit Verzögerungen, die sich auf den allgemeinen Bauvorgang auswirken können, müsse zu rechnen sein.

Das ist etwa der Fall, wenn Baugenehmigungen kurzfristig zurückgezogen und Planungen dementsprechend nach unten korrigiert werden, so Eberhard. Prognosen für dieses Jahr könne er nicht abgeben. Den Zahlen allein solle man jedoch „kein allzu hohes Gewicht beimessen“.

Anders sieht das der Linke Niklas Schenker, wonach die Wohnungsunternehmen gegen die geplanten Vorgaben des Landes verstoßen. Der Senat habe scheinbar seine eigenen Wohnungsunternehmen nicht im Griff, so Schenker. Das dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben: „Vielleicht müssen künftig die Gehälter der Chefs der Wohnungsunternehmen an die Einhaltung der Vorgaben des Senats gekoppelt werden, um für mehr Durchsetzung zu sorgen“.

Für dieses Jahr geht der Senat von 4.775 fertiggestellten Neubauwohnungen aus, wie der Antwort entnommen werden kann. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist fraglich.

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[Querbeet]

Hat die Mietpreisbremse denn nicht gewirkt?