Kommentar : Mügeln liegt nicht auf dem Mars
Falls es noch eines Belegs bedurfte, dass einige Kommunalpolitiker selbst Teil des Rechtsextremismusproblems sind: Mügelns Bürgermeister Deuse hat ihn geliefert.
I n den letzten Tagen konnte einem dieser Gotthard Deuse aus Mügeln zuweilen leidtun. Seit 17 Jahren führt der FDP-Mann als Bürgermeister die Geschäfte im Rathaus der sächsischen Kleinstadt - offenbar recht erfolgreich, sonst hätten ihn die Bürger kaum immer und immer wieder gewählt. Doch seit dem Überfall auf acht Inder hagelte es Kritik. Mal musste sich Deuse als Ignorant, mal als überforderter Naivling anprangern lassen. War das ungerecht? Übertrieben? Spätestens seit gestern hat der FDP-Politiker seinen Anspruch auf Mitleid verspielt.
Skandalös ist weniger der Umstand, dass Deuse nach Dutzenden Interviews nun auch noch mit der Jungen Freiheit geredet hat. Dramatisch ist, was er dort zu Protokoll gegeben hat. Falls es noch eines weiteren Belegs bedurfte, dass einige Kommunalpolitiker selbst Teil des Rechtsextremismusproblems sind: Deuse hat ihn geliefert.
Und wie reagiert die Parteispitze der FDP in Berlin? Sie tut so, als wäre Mügeln auf dem Mars und Deuse keiner der ihren. Damit verkennen die Liberalen ihre Verantwortung für die lokale Demokratie. Denn der Fall Mügeln wirft ein hartes Licht auf die Zustände an der Basis der demokratischen Parteien. Man kann der FDP wie den anderen demokratischen Parteien nicht vorwerfen, dass in ihren Ortsverbänden keine politischen Genies am Werk sind. Doch die Parteispitzen dürfen ein Verhalten wie das des Bürgermeisters Deuse nicht dulden. Zur Aufgabe der demokratischen Parteien im Kampf gegen den Rechtsextremismus gehört es auch, klare Grenzen zu ziehen. Wenn die Mitglieder an der Basis überfordert sind, müssen die Profis helfend eingreifen. Wenn die Kollegen uneinsichtig sind, muss deren Verhalten notfalls sanktioniert werden.
Sollte die FDP-Spitze sich der Causa Deuse weiter verweigern, muss sie sich fragen lassen, ob sie etwa mit dessen Profil bei den Wählern im Osten punkten will. Mit ihrer Ignoranz lässt die FDP all jene Mügelner im Stich, die anders als ihr Bürgermeister die Fremdenfeindlichkeit im Ort nicht kleinreden wollen. Doch genau diese Menschen brauchen nun öffentliche Unterstützung. Denn nur mit ihrer Hilfe kann sich in der Region etwas zum Positiven wenden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert