Kommentar: Seltener Dank
■ Der Grüne Oswald Metzger verteidigt Helmut Kohls Rentenkürzungen
Ein wichtiger Satz der Politikberatung, die Macchiavelli den Herrschern seiner Zeit im „Fürsten“ angedeihen ließ, lautete: „Die notwendigen Verbrechen muß man am ersten Tag der Herrschaft begehen.“ Oswald Metzger, der den künftigen Haushalt der Bundesrepublik mitgestalten möchte, hat diesen Rat weiterentwickelt. Er lautet nun: „Die notwendigen Verbrechen müssen nicht am ersten Tag der neuen, sondern in den letzten Tagen der alten Herrschaft begangen werden.“ Nicht anders ist seine Aufforderung zu verstehen, der Kohl-Regierung dankbar dafür zu sein, daß sie beschlossen habe, das Rentenniveau von derzeit 70 auf langfristig 64 Prozent des Nettolohns abzusenken. Damit habe die CDU – zum Vorteil der künftigen rot-grünen Koalition – einen Schritt vollzogen, der „so unvermeidlich wie unpopulär“ sei.
Metzger kritisiert die Passage im Startprogramm der SPD, wo unter dem Titel „Rentenkorrekturgesetz“ versichert wird, eine SPD-geführte Regierung werde die von der konservativen Mehrheit beschlossene Rentenkürzung aufheben und 1999 eine eigene große Rentenreform „auf den Weg bringen“. Warum, so fragt sich Metzger, nimmt man zuerst etwas zurück, um es anschließend – nolens volens – wieder einzuführen? „Das ist Unfug“, lautet seine lapidare Schlußbewertung.
Metzgers Motiv ist klar: Er fürchtet, daß im Fall der Rücknahme der Anpassung der Löwenanteil der Ökosteuern dazu verwandt werden wird, eine Erhöhung der Rentenbeiträge abzuwenden. Damit wäre das Projekt, mittels der Ökosteuer die Lohnnebenkosten zu senken, vereitelt. Das klingt logisch, läßt aber ein paar Kleinigkeiten außer acht. Bislang stimmten auch die Bündnisgrünen mit der Ansicht überein, daß die ungünstige demographische Entwicklung (längere Lebenszeit der Rentner, immer weniger Beitragszahler) nicht als ausschlaggebend für die Bemessung der Rentenhöhe angesehen werden kann. Bislang galt, daß die Zahl der Versicherten erhöht werden muß, sei es durch Einbeziehung versicherungsfreier Gruppen, sei es durch Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland, sei es durch Verminderung des Arbeitslosenheers. Alles illusionäre Ziele? Eines ist auf alle Fälle sicher: Wenn die „Anpassung“ bleibt, steigt die Zahl der Rentner an, die auf Mindestsicherung angewiesen sind. Und wer wird die bezahlen, Herr Haushaltsexperte? Christian Semler
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