Kommentar: Ende der Fahnenstange
■ Ost-Bezirke sind finanziell benachteiligt
Natürlich ist es Parteipolitik, was die PDS da betreibt. Die Weigerung, Bezirkshaushalte aufzustellen, ist nicht nur ein eindeutiges Signal an die sozialdemokratische Finanzsenatorin. Die Weigerung ist natürlich auch ein deutliches Signal an die BewohnerInnen der Bezirke, in denen die PDS politisch die Verantwortung unter anderem für die Verteilung der Gelder trägt. Und dieses Signal heißt ganz schlicht: Wir waschen unsere Hände in Unschuld, die Kürzungen hat die böse Finanzverwaltung zu verantworten.
Aber es ist den Bezirksfürsten kaum zu verdenken, daß sie die Verantwortung für diese Finanzpolitik, gegen die sie seit Jahren opponieren, nicht tragen wollen. Einige Bezirke, die kaum mehr die Aufgaben finanzieren können, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind, sehen keinen anderen Ausweg. So hat sich auch im Bezirk Mitte in der vergangenen Woche schon PDS-Finanzstadtrat Jens-Uwe Heuer mit Zustimmung des gesamten Bezirksamts aus SPD und CDU geweigert, einen Haushalt für 2000 aufzustellen: Weil der Bezirk etwa 1,2 Millionen Mark weniger bekommen sollte als er im Jahr 2000 voraussichtlich für rechtliche und vertragliche Verpflichtungen ausgeben muß.
Im Kern sprechen die Bürgermeister ein seit Jahren immer drängenderes Problem an: Die Kürzungen im Berliner Haushalt werden von der Großen Koalition nach Klientelinteressen der beiden Parteien ausgehandelt und abstrakt am Senatstisch ausgerechnet. Weiterhin werden riskante Großprojekte wie der Messeausbau und die Entwicklungsgebiete mitgeschleppt. Der geringe Verteilungsspielraum ist also durch Senatsentscheidungen schon ausgeschöpft, das Nachsehen haben die Bezirke.
Die Ost-Bezirke sind von diesem Problem in besonderer Weise betroffen. Nach wie vor besteht hier ein höherer Finanzierungsbedarf. Zudem werden sie durch die gewachsenen Verteilungsstrukturen in der Stadt benachteiligt.
PDS und Bündnisgrüne fordern seit langem ein transparentes, neues Verteilungssystem. Doch die Große Koalition blockt. Dabei wäre dies die einzige Möglichkeit, kurzfristig etwas an der dramatischen Finanzsituation der Ost-Bezirke zu ändern. Barbara Junge
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