Kommentar zur Wohnkostenerstattung: Fortschritt, der viel zu gering ist

Es ist überfällig, dass die Richtwerte der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger erhöht wird. Aber die Erhöhung reicht nicht aus.

Es ist schon absurd: Da muss erst die CDU die Linkspartei im Senat ablösen, damit die Richtwerte der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger endlich erhöht werden. Obwohl die Mieten stiegen und stiegen, hatte Rot-Rot die Höchstsätze seit 2005 praktisch nicht verändert. Umso erfreulicher, dass sich der neue Senat so schnell einigen konnte. Schön auch, dass die künftigen Richtwerte an den Mietspiegel gekoppelt sein sollen. So wird erneuter Stillstand verhindert.

Das Problem ist nur: Die Erhöhung reicht vorne und hinten nicht. Wenn ein 2-Personen-Haushalt in Zukunft 472 Euro statt 444 Warmmiete ausgeben darf, ist das zwar eine Verbesserung. Trotzdem kommen die Betroffenen damit nicht weit. Zu krass war in den vergangenen Jahren die Entwicklung des Wohnungsmarkts vor allem in der Innenstadt. Wer hier umziehen will oder muss, hat angesichts der Neuvermietungspreise keine Chance, eine Bleibe in der Nähe zu finden. Aber auch Hartz-IV-Empfänger, die nicht umziehen, kann es erwischen: Die Bestandsmieten haben ebenfalls kräftig zugelegt. Bleibt es bei den jetzigen Regelungen, werden Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger an den Rand gedrängt.

Sozialer Zusammenhalt

Was tun? Entweder der Senat fasst sich ein Herz und bessert die Richtwerte noch mal deutlich nach – oder er sollte sich was anderes einfallen lassen. Warum nicht ein Kontingent für ALG-II-Empfänger bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einrichten? Schließlich geht es um nichts weniger als den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Stadt.

Comments

[Willy Brandt]

Tja, der Herr Wowereit, der aus kleinen Verhältnissen stammt, hat längst vergessen wo er her kommt.

Als Bürgermeister sorgt er gemeinsam mit dem Senat dafür, dass Menschen für die es keine Arbeitsplätze gibt, auch keine Wohnung finden können.

Danke, Spezialdemokraten! Und Christdemokraten!

Danke für die Armen-Ghettos am Stadtrand, die ihr unnötigerweise durch eure Politik schafft, während ihr gleichzeitig hunderte Millionen Euro

- für den Neubau einer überflüssigen Zentral-Gedenkbibliothek auf dem ökologisch wertvollen Tempelhofer Flughafengelände ausgeben wollt

- 370 Mio. Euro für die Sanierung des hässlichen, baufälligen asbestverseuchten ICC ausgeben wollt, das man abreißen sollte!

- 420 Mio. Euro für den Bau der Autobahn A 100 verschwenden wollt

- 500 Mio. für die überflüssige "Kanzler-U-Bahn" verschwendet, anstatt ein billige Starßenbahn mit Baumerhalt zu finanzieren.

- 500 Mio. für einen idiotischen Schloss - Neubau in Berlin aus dem Fenster schmeisst

usw.

Die Kumpels von Rot-Schwarz sitzen offenbar in der Bauindustrie, die mit Subunternehmern regelmäßig osteuropäische Bauarbeiter um ihren Lohn prellen bzw. sie mit Dumpinglöhnen abspeist (siehe Bau Flughafen Schönefeld).

Die deutschen Bauarbeiter müssen oft Hartz-IV Beantragen, um zu überleben.

Und haben dann auch das hausgemachte Berliner Problem:

Für Einpersonenhaushalte erhöhen sich die Richtwerte für die Mietkosten nun zwischen fünf und sieben Prozent.

ABER:

"Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild hält (...) eine Erhöhung um 15 bis 20 Prozent für angemessen. Dem verfassungsrechtlichen Anspruch eines menschenwürdigem Existenzminimums werde der Senat nicht gerecht. Wild: „Das ist nicht gewährt, wenn zu den Richtwerten nicht hinreichend Wohnraum verfügbar ist.“

Ich hoffe nur, dass viele leute klagen gegen diese viel zu geringe und damit unrealistische Erhöhung der Mietkosten.

Und dass die elitäre Opposition im Abgeordnetenhaus endlich mal aufwacht und Zähne zeigt gegenüber so einer unsozialen Politik!

[Wolfgang Banse]

Anhebung der Wohnungskosten hätte höher ausfallen mnüssen

Die Sätze für Wohnraum zu erhöhen fallen gering aus.

Privatvermieter nehmen kaum Mieter die Hartz IV beziehungsweise Sozialhilfe beziehen.Die Vermieter können nicht die Mietpreise steigen lassen,wie sie es gerne hätten.Mit einer Erhöhung,die sich auch Erhöhung nennen kann,was das Anheben der Sätze für Wohnraum betrifft.Nach der sehr minimalen Erhöhung der Wohnraumsätze,solltre der Senat für das Jahr 2013 jetzt schon signalisieren,dass die Sätze für Wohnraum deutlich höher ausfallen werden.