Kommentar zur Karlsruher EZB-Klage: Das falsche Gericht entscheidet
Unsere Verfassung, unser Parlament, unser Geld - der Streit um das Anleiheprogramm der EZB wird zu eng geführt.
M an stelle sich einmal vor, ein Franzose - nennen wir ihn Monsieur Dupont - würde mit einem anderen Franzosen - Monsieur Picon - vor einem französischen Gericht über die Europapolitik streiten. Beide wären ehemalige französische Regierungsberater, das Gericht hätte nur französische Experten bestellt, und vom Ausgang ihres Streits hinge das Schicksal der gesamten Eurozone ab.
Was würden wir dazu sagen? Dass das eine feine Sache ist - oder ein absurdes Theater, eine französische Farce? Vermutlich letzteres. Doch genau diese Szene spielt sich heute und morgen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Monsieur Dupont heißt in Wahrheit Weidmann und ist Bundesbankchef, Monsieur Picon heißt Asmussen und vertritt die Europäische Zentralbank (EZB).
Vom Ausgang ihres Streits hängt tatsächlich das Schicksal der gesamten Eurozone ab. Denn setzt sich Dupont - pardon: Weidmann - durch, dann könnte das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB zum Erliegen kommen. Dann dürfte die Spekulationswelle gegen den Euro, die EZB-Chef Draghi nur mit der Drohung gebändigt hatte, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, wieder von vorne beginnen.
ist Korrespondent der taz in Brüssel.
Die Leidtragenden wären zu allererst Italien und Spanien, die im vergangenen Jahr fast über die Klippe gesprungen wären. Aber auch Frankreich, Belgien und die Niederlande könnten bei einem Wiederaufflammen der Spekulation massiv unter Druck geraten. Doch in Deutschland wird die Diskussion so geführt, als gehe es einzig um allein um uns - um unsere Verfassung, unser Parlament, unser Geld.
Diese nationale Engführung ist das eigentliche Problem bei dem Prozess in Karlsruhe. Die Kläger haben ja in vielem Recht: Natürlich agiert die EZB hart an der Grenze des rechtlich Zulässigen. Natürlich ist EZB-Chef Draghi nicht demokratisch legitimiert. Und natürlich geht es um das Geld deutscher Steuerzahler. Aber eben auch um das der Franzosen, Italiener, Spanier, sogar der Griechen.
Dieser Prozess müsste daher vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg stattfinden, nicht in Karlsruhe. Es dürften nicht nur deutsche Experten zu Wort kommen, es sollte auch um die Interessen der Bürger und Steuerzahler im Süden gehen. Zumindest aber sollten die Beteiligten die europäische Dimension mitdenken. Und genau das ist das Problem mit Monsieur Dupont alias Weidmann.
Der argumentiert nämlich so, als gehe es um die reine Lehre. Doch die Geldpolitik findet, da hat sein Gegenspieler Asmussen völlig recht, nicht im luftleeren Raum statt. Sie muss berücksichtigen, was auf den Märkten passiert - Merkel und ihre Verbündeten hatten es im letzten Sommer eben nicht geschafft, die Spekulation zu bändigen. Und sie muss sicherstellen, dass niedrige Zinsen überall ankommen - und nicht nur in Deutschland.
Im Streit zwischen Dupont und Picon hat daher der Vertreter der EZB die besseren Argumente. Das heißt aber nicht, dass die Kläger im Unrecht wären. Im Gegenteil: einige ihrer Anliegen, etwa die demokratische Legitimation der Eurorettung, sind für Europa und das Überleben des Euro zentral. Doch auch sie können letztlich nur auf europäischer Ebene durchgesetzt werden.
Denn was wäre schon gewonnen, wenn Deutschland die EZB ganz demokratisch ausbremsen dürfte, während Südeuropa, plötzlich schutzlos geworden, unterginge? Nichts. Wer Demokratie in der Währungsunion fordert, muss sich auch der Willkür der Märkte und der Diktatur der Sparkommissare widersetzen. Doch darüber wird in Karlsruhe nicht verhandelt, leider. Irgendwie ist dieser deutsche Prozess dann doch ein absurdes Theater.
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