Verfassungsgericht verhandelt Geldpolitik: EZB droht Karlsruher Richtern
Europas Zentralbanker Asmussen setzt eine klare Botschaft ab: Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht spurt, kommt für alle das Chaos.
BERLIN taz | Wie viel Geld darf die EZB noch am Bundestag vorbei drucken? Oder: Wie viel müssen wir Deutschen noch für die dusseligen Südländer zahlen, die es ohne das Sparen à la Germany nicht gebacken bekommen?
Das sind die Kernfragen, die Dienstag und Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. In Karlsruhe kritisieren Bürgerinitiativen zusammen mit der Linken, aber auch Dauerrenitenzlern wie dem CSU-Mann Peter Gauweiler, dass die Europäische Zentralbank am Kapitalmarkt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten kauft – sogar „unbegrenzt“, wie EZB-Präsident Mario Draghi im vergangenen Sommer angekündigt hatte.
Wie sehr den Währungshütern an einem positiven Urteil gelegen ist, war am Montag ausgerechnet in der Bild-Zeitung zu lesen. Hier versuchte der als Sachverständige zur Verhandlung geladene EZB-Direktor Jörg Asmussen, das Verfassungsorgan in Geiselhaft zu nehmen.
Auch das unabhängige oberste deutsche Gericht handle nicht „im luftleeren Raum“, formulierte Asmussen eine indirekte Drohung. „Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen“, sagte er.
Es droht eine Chaos
Und meinte: totales Chaos, das aus einem Karlsruher Nein folgen könnte. Die Richter können zwar nicht über die EZB, wohl aber über die Bundesbank bestimmen. Sie müsste sich im Fall der Fälle aus dem Euro-Währungssystem verabschieden.
Das will selbst Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht. Er hatte im EZB-Rat stets gegen die Anleihenkäufe gestimmt. Weidmann wird in Karlsruhe als Sachverständiger ebenfalls seine Sicht der Dinge vortragen. Dabei vertritt er eine noch aus der Nachkriegszeit stammende Linie der Geldpolitik. Die EZB lasse sich von der Politik vereinnahmen, heize die Inflation an und verletze das Verbot der Staatsfinanzierung.
Als die EZB das Programm beschloss, „stand die Euro-Zone kurz vor dem unkontrollierten Zerfall“, sagte hingegen Asmussen zur Bild. Als einzige handlungsfähige Institution habe die Zentralbank deshalb Spekulanten klarmachen müssen: „Legt euch nicht mit der EZB an. Der Euro wird verteidigt.“
Gelddrucken zum Sanieren
Immerhin: Das Anleihenaufkaufprogramm hat gewirkt: Die EZB musste keine neuen Staatspapiere mehr kaufen. Investoren wetteten nicht mehr gegen Papiere der Krisenländer, deren Zinsen blieben in einem halbwegs finanzierbaren Rahmen. Aus älteren Aufkäufen hält die EZB noch Anleihen aus Griechenland, Spanien, Irland, Zypern und Portugal in Höhe von 197 Milliarden Euro im Portfolio.
Gelddrucken zum Etatsanieren ist verboten, sagen die Unterstützer der mit 35.000 Beschwerdeführern umfangreichsten Verfassungsklage der Geschichte. Da Deutschland haftet, bedeutet das Anleihenaufkaufprogramm der EZB für sie ein unkontrollierbares Finanzrisiko. Zudem finden sie, das Anleihenaufkaufprogramm höhle das Budgetrecht des Bundestages aus.
Für wahrscheinlich halten Beobachter folgendes Szenario: Karlsruhe gibt grünes Licht für die Anleihenkäufe, formuliert aber Auflagen. So, dass Bundesregierung oder Bundesbank die EZB stärker überwachen soll.
Leser*innenkommentare
GWalter
Gast
Helmut Schmidt zweifelt an Merkels Finanzkompetenz
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Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Finanzwissen zur Lösung der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise attestiert. "Das ist eine, die über Finanzen nicht Bescheid weiß, aber über sie verfügt", sagte Schmidt in einem Interview mit dem "Handelsblatt".
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Er kritisierte den enormen Überschuss Deutschlands in der Zahlungsbilanz.
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Dieser solle durch eine Anhebung der Löhne und Gehälter abgebaut werden. Die Löhne seien "in den vergangenen Jahren in Deutschland nicht in dem Maße gewachsen, in dem es angemessen gewesen wäre", sagte der frühere Kanzler und Bundesfinanzminister.
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"Ich bin der Meinung, wir müssen den Zahlungsbilanzüberschuss abbauen", sagte der Altkanzler.
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In der Debatte, ob die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzt Staatsanleihen kaufen dürfte, kritisierte Schmidt zudem indirekt das Bundesverfassungsgericht. In Anspielung darauf, dass einige Richter gleichzeitig als Professoren arbeiten und öffentlich Vorträge halten zu Themen, über die sie später Recht sprechen sollen, sagte der Altkanzler:
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"Die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter ist nicht hundertprozentig garantiert".
Hannes Schinder
Gast
Herr Asmussen, das BvG zu warnen ? !
davor kann ich nur warnen .
Hannes Schinder
Gast
Das fehlt noch, dass ein Herr Asmussen den Bundesgerichtshof vor seiner Endscheidung (Urteil) warnt
Wir leben nicht in einem Wolkenkuckuksheim, wo Herr Asmussen vielleicht herkommt
Irmi
Gast
11.06.2013 13:25 UHR
von Ernst Lehmann
an Hr. Lehmann. Gerade mal 10 Jahre ? Diese Gemeinschaftswährung hätte es nie geben dürfen, noch dazu einige Länder Armutsländer waren und sind, oder ihre Bilanzen um in die Eurozone zu kommen, frisiert waren.
Wie viele Milliarden haben wir bereits Griechenland, Spanien, Zypern usw. "geliehen", durch den Rettungsschirm, Gelder die wir nie wieder sehen werden. Wie viele stehen vor der Pleite, die wir auch retten sollen, die schon vor dem Eintritt in die EU und Eurowährung Pleiteländer waren. Warum nimmt man solche Länder überhaupt auf?????
Staatsanleihen sind weitere Kredite, nur mit noch höheren Zinsen (Rendite)bezahlt werden müssen, die solch gescheiterte Länder auch nicht zurück zahlen können. Dann macht man einen Schuldenschnitt, kauft weitere Anleihen, gibt weitere Kredite. Wie lange wird es noch dauern, bis wir die gleiche Situation haben wie die oben benannten bereits untergegangenen Länder.
Wir Steuerzahler zahlen das, nicht Frau Merkel und Co. die verfügen einfach über unser Geld. Uns wird immer mehr gestrichen, unsere Rentner können kaum noch leben. Erst sollten die deutschen Bürger kommen, die auch fleißig arbeiten und Steuern zahlen, nicht dem deutschen Sozialstaat auf der Tasche liegen.
Wollen Sie Hr. Lehmann, das das so weitergehen soll, glauben Sie Hr. Lehmann, das Deutschland da noch lange mithalten kann ?
das Boot
Gast
Jetzt saufen wir alle ab!
Ernst Lehmann
Gast
Wenn Herr Assmussen vor etwas warnt, ist das ein Empfehlungsschreiben es zu tun.
Und liebe taz, was soll denn dieser bescheuerte Satz: 'Dabei vertritt er (Anm. Der Bundesbankpräsident) eine noch aus der Nachkriegszeit stammende Linie der Geldpolitik',
liebe taz, was hat die Nachkriegszeit damit zu tun, dass die EZB keine Staatsanleihen kaufen soll??
So war es doch vereinbart, als man Euro und EZB aus der Taufe hob, dass ist gerade mal etwas mehr als 10 Jahre her...
gustav
Gast
Es empfiehlt sich einfach nicht die Hochfinanz
amerikanischer Großbanken sich in die
Chefkonsortien der EZB hereinzuholen!
Die Gefahr von Interessenkonflikten ist doch
gewaltig.
Der Auftrag der EZB war eindeutig,
Geldwertstabilität!!
Indem Draghi sein Mandat weit überschritten hat und
gegebenenfalls die Haltbarkeit der EURO-Währungsunion
überausgedehnt hat (gleiches gilt für Trichet)
hat er Konkursverschleppung begangen!
Eine Union in ständiger Erpressung und Bevormundung ihrer Mitgliedsstaaten
ist keine Daueroption.
Draghi soll die Karten auf den Tisch legen.
Es gilt unter geringsten Verlusten für die Realwirtschaft, die Eurounion rückgängig zu machen.
Auch Asmussen ist kein kompetenter Banker,
wenn er von ernstzunehmenden Unternehmen spricht,
die sich zeitweise auf den Zusammenbruch des
Euro vorbereitet haben!!!
Das heißt, das es auch finanzielle Dummbeutelunternehmen gibt, die ihren Zusammenbruch
verdient hätten. Das können wir uns aber nicht leisten!!! Nicht jede Firma kann einen Volkswirtschaftler für diese Analysen beauftragen,
geschweige denn fest einstellen.
So reich sind die Firmen meist auch wieder nicht
und soviele Volkswirtschaftler gibt es auch nicht!
Wenn der EURO krachen geht und die EZB krachen geht,
dann dürfen die Einzelstaaten keine Rechtsnachfolger
dieser Institutionen sein und müssen quasi ihr
"Erbe" ausschlagen!
Es kommt nicht in Frage, das für Multimilliardärsfirmenkonsortien,
und Superreiche der internationalen Politik zig Mio. Menschen
in sklavische Lebensbedingungen verabschiedet werden.
Die Pflichten des Staates auf Fürsorge, Schutz,
Bildung, Rechtsprechung usw. sind ultimativ und
gehen vor! Eben weil die EZB regelmäßig
ihre Mandate verletzt hat, dürfen ihre Verfehlungen
nicht im Nachhinein legitimiert werden!!!!!
Die EZB handelt auf eigenes Risiko ohne Rückendeckung
Deutschlands!! Deshalb wohl bekomme es! Wenn nicht-
Pech gehabt!
reblek
Gast
"Das sind die Kernfragen, die heute und morgen vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden." - In einer gedruckten Zeitung hat eine solche Formulierung Sinn, aber im Internet sind "heute" und "morgen" bei der Lektüre dieses Textes morgen schon "gestern" und "heute" etc.
meinung
Gast
es ist zu wünschen das die Richter Rückgrat beweisen. Aber die Hoffnung ist gering, wenn man sieht wieviel andere Verträge und Gesetze ohne Konsequenzen gebrochen werden durften.
Es wäre näturlich ein starkes Signal. Drücken wir die Daumen!
Konstantin Schneider
Gast
Merkel hält uns doch alle zum Narren
Wer über Asmussen und Draghi herfällt, der hat nicht begriffen, dass es in Wahrheit Merkel ist, die für die Sachzwänge gesorgt hat, indem sie sagte:
"Scheitert der EURO, dann scheitert Europa"
Damit hat sie die Wettprofis ganz bewußt aus der Reserve locken wollen, einerseits, um ihnen Profite auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu erlauben und andererseits, um den europäischen Nachbarn ein paar Folterwerkzeuge zeigen zu können.
Denn ohne Druck wird es keine "Bundesrepublik Europa" geben können, die ja mit dem Verzicht anderer Länder auf Souveränitätsrechte einhergeht.
Der "sozialistische Grundirrtum" besteht allerdings darin, dass sich in der "Bundesrepublik Europa" auch alle wohlfühlen werden, nur weil sich die Ostdeutschen ganz langsam besser respektiert fühlen.
franjo_polen
Gast
Ach der feine Herr Asmussen. Erst das Haus anzünden und dann der Feuerwehr verbieten zu löschen. Auf welcher Seite steht eigentlich dieser Herr Asmussen?
Sempfer
Gast
Herr Asmussen hat in der Vergangenheit leider bereits als Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium faule Kredite verramscht. Rettung hin oder her, ich hab dabei ein verdammt schlechtes Gefühl.
Ich befürchte, dass das Geld wieder einigen wenigen zugute kommt, die daraus Profit schlagen ... und wir als Bürger dafür gerade stehen müssen.
mensch
Gast
Was für eine Unverschämtheit.
So sehr ich auch das Programm der EZB begrüßt habe, so sehr ist doch das Gequatsche von Herrn Asmussen als Frechheit zurückzuweisen.